Strafrecht – die besten Beiträge

ich wollte gestern nacht mit einem e Scooter zurück in meine Wohnung fahren. jedoch bin ich nur 1 min weit gekommen, weil dummerweise die Polizei direkt hinter mir war und sie mich natürlich angehalten hat. Ich musste einen Alkoholtest machen und hatte 1,2 Promille. Jetzt muss ich noch den Bluttest abwarten. Ich weiß, dass es keine rolle spielt, aber ich war vollkommen klar im kopf und habe mich ganz normal verhalten.

Jetzt frage ich mich, womit ich rechnen muss. Ich bin noch nie polizeilich oder ähnliches irgendwo aufgefallen. Ich bin generell jemand der sich bei allen dingen ans Gesetz hält, ich bin zwar noch jung, aber stehe eigentlich gut im Leben drin und bin jetzt nicht einer der nichts im leben hinbekommt, ein Alkohol/Drogenproblem hat... Dazu habe ich meinen Fehler eingesehen, was ich bei der Polizei klar kommuniziert habe. Ich habe mich die ganze zeit kooperativ gegeben und bin generell der Meinung, dass ich trotz meiner Straftat, einen "guten" Eindruck bei den Polizisten hinterlassen habe.

Ich meine klar, auf dem Papier bin ich alkoholisiert mit einem Fahrzeug gefahren. Ich hatte 1,2 Promille, dass ist eine Straftat. Ich finde aber dass man das alles auch in relation setzen muss. Es war "nur" ein E Scooter, ich war nur eine minute, wenn überhaupt unterwegs und bin ganz normal gefahren. Einen kompletten Entzug der Fahrerlaubnis oder ähnliches finde ich vollkommen übertrieben. Ich sehe es ein meinen Führerschein für einen bis drei Monate abzugeben und eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit zu zahlen. Mehr finde ich da einfach nicht gerecht. Und ich weiß, dass das was im Gesetz steht, nicht automatisch auch so stimmt. Es muss der Sachverhalt geprüft werden.

Gibt es irgendwelche Leute die da ein gutachten der ganzen Situation machen und daraufhin ihre Entscheidung treffen?

Was habt ihr gegen Abschiebung von illegalen/nicht illegalen immigranten die schwere Straftaten begehen oder sich überhaupt keinen Job suchen bzw. nur vom Sozialstaat leben und sich nicht integrieren wollen?

Hallo ich hätte mal eine ernsthafte Frage vor über 2 Jahren war ich mit Freunden draußen am Abend!!! Da war ich 20 so da habe ich einer Frau in ihr arsc* geklatscht 2 mal aus spaß sie hat es nicht als spaß entfunden ich kannte sie nicht ??ein polizist hat uns beobachtet und anzeige Brief kam nach hause wie gesagt vor über 2 Jahren und locker 8 Monaten bald sind es 3 Jahre meine frage ist das eigentlich Belästigung?? Und 2te frage läuft die anzeige noch

Ich durchsuche oft soziale Netzwerke, insb. X, um Hass und Hetze aufzuspüren. Insb. auch solche, die keine etablierten Paragraphen des StGB berühren, aber dennoch sozialer Sprengstoff sind und die Gesellschaft spalten bzw. verrohen sowie die Meinungshygiene massiv beeinträchtigen.

Dabei geht es insb. um (diffusen) Hass und Hetze, rechte Falschinformationen, Delegitimierung des Staates und seiner Organe, sozialschädliches Verhalten, Verhöhnung demokratischer Parteien, Diffamierung gegen Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen im demokratischen Spektrum.

Kann ich selbst Trusted Flagger werden - oder wie kann ich Trusted Flagger auf unverhältnismäßig kritische oder gelogen Inhalte aufmerksam machen?

Info: Das Bild habe ich auf instagram gesehen und würde gerne wissen ob das wahr ist?

Ein Kumpel von mir ist 26 und hat jetzt eine 17-jährige Freundin.

Wie seht ihr eine solche Konstellation?

Ich habe bei Google und Co. Berichte gesehen wo viele sagen wenn gegen einen ermittelt wird zmb vergehen!!! Zmb beleidigung etc! Dann soll man der Staatsanwaltschaft schreiben mit bitte das soe denn Verfahren einstellen mit Auflage zmb gemeinnützige Arbeit

1) ist das sinnvoll

2) wirf das genehmigt

MfG

Ich hatte gestern die Situation das ich auf der Autobahn einem Lkw überholt habe. Der BMW Fahrer hinter mir hat darauf hin gedrängelt und das mit Lichthupe deutlich gemacht. Als er an mit vorbei für kann es sein das ich Ihm eventuell den Mittelfinger gezeigt habe...das Problem ist das Sie darauf hin hinter mir gefahren sind, sich wahrscheinlich mein Kennzeichen notiert haben und dann anschließend an mir vorbei gefahren sind und mir noch 2 mal den Mittelfinger gezeigt haben. Meine Frage: Er hatte jemanden auf dem Beifahrersitz als Zeugen im Falle einer Anzeige. Was kann ich dann ohne Zeugen machen? Eigentlich müsste Aussage gegen Aussage stehen?

Danke euch im Voraus.

ist jemandem (z.B.) dem Schwarm/Ex/etc. mit dem Auto hinterfahren um zu sehen wo der langfährt oder hinfährt stalking?

Ich hätte mal eine Frage an die Juristen: Wir waren im Urlaub – viettnam meine Freundin, ihre Freundin und deren Mann. Es kam zu erheblichen Schwierigkeiten. Ich habe den Mann sowie die Freundin geschlagen. Ihre Freundin hat einen Nasenbruch erlitten, und der Mann hatte blaue Flecken. Meine Frage ist: Wenn sie mich anzeigen sollten, würde ich hier in Deutschland eine Strafe bekommen, da es in einem anderen Land passiert ist? Andere Länder haben schließlich andere Gesetze?

ich wurde vor fast einem Monat auf snapchat gesperrt wegen „sexuellen inhaltes von minderjährigen“.Ich weiß aber dass ich zu 100% so was nicht hatte. Mein einspruch gegen die sperrung wurde auch abgelehnt.

ich hatte freizügige fotos von ü18 damen aus dem internet. Teilweise von onlyfans, insta oder google bilder. Und diese nicht geteilt sondern nur gespeichert.

Muss ich mir jetzt gedanken machen? Ich weiß dass dee vorwurf falsch ist aber der gedanke einer wohnungsdurchsuchung macht mich krank.

vielen dank

"I'm angry about young American girls being raped and sodomized and murdered by savage criminal aliens."

Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Brauchen wir in Deutschland auch einen Regierungschef, der den Finger in die Wunde legt und solche unangenehme Themen über Kriminalitätsprobleme anapricht?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ich will mal den Anfang machen.

Sagt der Oberstaatsanwalt zum Angeklagten: "Laut Ihrer Akte sind sie noch nicht vorbestraft, aber irgendwie habe ich Sie in schlechter Erinnerung."

Sagt der Angeklagte: "Ja, ich erinnere mich auch an Sie. Ich musste Sie einmal aus dem Bahnhofsbordell rausschmeißen."

In Deutschland dürfen behinderte Ungeborene bis unmittelbar vor der Geburt (konkret: bis zum Einsetzen der Wehen) abgetrieben werden (siehe dazu hier und hier). Den Ungeborenen wird dabei durch den Bauch der Schwangeren eine tödliche Kaliumchlorid-Spritze ins Herz injiziert. Anschließend muss diese das tote Kind gebären.

Bis zum 1. Oktober 1995 war die sogenannte "embryopathische Indikation" explizit im Gesetz geregelt und beinhaltete eine Frist von fünf Monaten und zwei Wochen (siehe dazu hier).

In der seit 1995 geltenden Gesetzeslage wird nun in § 218a Abs. 2 StGB ausschließlich auf die seelische Gesundheit der Schwangeren abgestellt und somit verschleiert, dass es um die Tötung aufgrund einer Behinderung geht. Die zeitliche Begrenzung wurde gänzlich aufgehoben.

Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um lebensunfähige Ungeborene, sondern auch etwa um Kinder mit Trisomie-21, die zwischen 60 und 80 Jahre alt werden und ein glückliches Leben haben können. Nach ärztlichen Schätzungen werden 90 Prozent der Trisomie-Babys abgetrieben (siehe hier).

Als der AfD-Politiker Björn Höcke vor einem Jahr äußerte, dass er die Unterrichtung von Behinderten in Förderschulen bevorzuge - über Jahrzehnte Praxis in der Bundesrepublik - wurde ihm ein "Angriff auf die Menschenwürde" vorgeworfen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, unkte "angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte" (siehe hier).

Offenkundig sollte mit dieser Aussage insinuiert werden, dass Höcke Behinderten das Lebensrecht abspreche. Ironischerweise tut die aktuelle Gesetzeslage genau das. Es ist aus meiner Sicht wenig glaubwürdig, wenn Politiker in Sonntagsreden über schulische "Inklusion" reden und gleichzeitig zuzulassen, dass der Großteil eben jener Behinderten vorgeburtlich getötet wird.

Findet Ihr es richtig, dass behinderte Ungeborene in Deutschland bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen?

Hi wie ihr von meiner andere Frage sehen könnt lädt mich die polizei ein als zeuge auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wieso aber auf Anordnung der Staatsanwaltschaft???? Ich habe viele Videos gesehen wo Anwälte sagen das ist ein Trick die laden dich als zeuge aber bist eigentlich schon der täter die wollen das du dich belastest !!!! Eure meinung wieso die wissen doch alles wieso erneut einladen!!

????? 2te Frahe da steht was mit zeuge Staatsanwaltschaft??? Muss ich als zeuge Aussagen bei der Polizei der Fall ist für mich geklärt vor 2 Monaten kam auch Brief von der Staatsanwaltschaft das der Verfahren eingestellt wurde!!!! Wenn ich da hin gehe sage ich verweigere die Annahme wäre das möglich