Strafrecht – die besten Beiträge

Es gibt Bestrebungen, im Strafgesetzbuch (StGB) einen neuen Straftatbestand einzuführen: Wissenschaftsbetrug. Dafür engagiert sich unter anderem der Deutsche Hochschulverband.

Hintergrund:

1. Aktuell gibt es in Deutschland fast drei Millionen Studierende. Sie alle müssen während ihres Studiums schriftliche Arbeiten vorlegen. Dabei bieten "akademische Ghostwriter" nicht nur kostenpflichtige Hilfe an, sondern schreiben komplett die Arbeiten, die der studierende Auftraggeber anschließend als "eigene Arbeit" abgibt.
2. Das Verrückte ist: Strafbar macht sich nur der Studierende, nicht aber dessen Ghostwriter. Denn der Studierende versichert an Eides Statt, die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt zu haben, gibt also eine falsche eidesstattliche Versicherung ab und kann dafür mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. - Der "akademische Ghostwriter sitzt dagegen juristisch im Trockenen, denn bisher gibt es keinen Straftatbestand, der die Tätigkeit verbietet. Im Gegenteil: Im Jahr 2009 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einer Grundsatzentscheidung fest, "akademisches Ghostwriting" sei rechtlich nicht zu beanstanden. Also blüht das Geschäft mit dem Schummeln bisher weiter.
3. Zwar kann niemand verlässliche Angaben darüber machen, wie viele Arbeiten, die Jahr für Jahr an Universitäten und Hochschulen abgegeben werden, von Ghostwriterinnen und Ghostwritern erstellt werden. Der Deutsche Hochschulverband geht aber von einer enorm hohen Dunkelziffer aus und fordert seit mehr als zehn Jahren, akademisches Ghostwriting zu verbieten und dazu den neuen Straftatbestand "Wissenschaftsbetrug" zu schaffen.

Befürwortest du diese Forderung des Deutschen Hochschulverbandes?

Falls nicht: Was spricht dagegen?

Der Fall:

Eine Frau wird im Netz 22 Mal beschimpft - unter anderem als

• "Drecks-F***e",
• die "auf der Mülldeponie entsorgt gehört",
• aber dort nicht abgeladen darf, weil "Sondermüll" und
• ein "Stück Scheiße" und
• "Gehirn-amputiert" und eine
• "Pädophilen-Trulla".

Das Gericht stellte fest:

"Keine Diffamierung der Person" und "damit keine Beleidigungen". Sondern: "Haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren!"

Quelle:

Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 9. September 2019, Az. 27 AR 17/19 sowie

"Drecks *****": LG Berlin sieht keine Beleidigung (lto.de)

• Die Besonderheit:

Das Tatopfer ist eine Prominente. Ihr Name: Renate Künast.

• Dazu meine Frage:

Müssen Prominente grundsätzlich mehr Hass im Netz ertragen?

Gilt bei Prominenten ein anderer Maßstab bei der Beurteilung, was legal und was illegal ist?

Falls ja: Ist das mit dem verfassungsrechtlichen Garantie der Gleichbehandlung vereinbar?

[Anmerkung: Nach meiner Kenntnis wurde das Urteil des Landgerichts Berlin zwar vom übergeordneten Kammergericht Berlin aufgehoben. Doch auch das Kammergericht sah es nicht als Beleidigung an, dass Renate Künast im Netz beispielsweise als "Pädophilen-Trulla" und "Gehirn-amputiert" beschimpft wurde. Renate Künasts daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Ihr Fall wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dort gibt es aber - so weit ich informiert bin - bis heute kein rechtskräftiges Urteil. Mittlerweile sind seit der Künast-Beschimpfungen im Netz gut 4 Jahre vergangen.]

Findet ihr, dass die deutschen Gesetze euch gut vor sexuellem Missbrauch (z.B. Kindes-/Jugendmissbrauch) und Vergewaltigung schützen?

Falls nein, was würdet ihr ändern?

Findet ihr das Schutzalter beim Sex angemessen? Es liegt ja in Deutschland bei 14 Jahren. Bis auf ein paar Ausnahmen spielt das Alter des Partners keine Rolle.

Falls ihr es nicht angemessen findet, wie würdet ihr es dann regeln?

Ab welchem Alter würdet ihr eurem Kind Pornos schauen erlauben? Grundsätzlich ist es ja ab 18 erlaubt, aber Eltern dürfen es früher erlauben, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet wird.

Ich weiß, dass die meisten Kinder es heimlich schauen und es schwer ist, das zu kontrollieren. Aber ich meibe halt so ganz grundsätzlich :)

Die Frage ist hypothetisch gemeint.

Nehmen wir an, dass ihr eine Beziehung zu einem Mann hättet und er euch sagt, dass er mit 30 Sex mit ner 14-Jährigen hätte. (Grundsätzlich erstmal legal. Es gibt ein paar Ausnahmen, nehmen wir aber an, dass die nicht vorliegen.)

Wie würdet ihr reagieren? Hätte das Ganze Einfluss auf eure Beziehung? Wart ihr sogar schonmal in so ner ähnlichen Situation?

Könntet ihr euch als erwachsene, mindestens 21-jährige Frau Sex mit nem 16-Jährigen (falls hetero) oder einer 16-Jährigen (falls lesbisch/bi) vorstellen?

Falls ja, unter welchen Umständen? Nur im Rahmen einer lockeren Sache oder auch in ner Beziehung? Falls nein, wieso nicht?

Als Hinweis: Erwachsen und 16 ist legal, sofern keine Sonderumstände (Lehrerin und Schüler z.B.) vorliegen.

Wie würdet ihr als Frau reagieren, wenn ein Mann euch auf der Straße anspricht und fragt, ob er euch gegen Geld getragene Unterwäsche abkaufen darf? Und nehmen wir an, dass er die Anfrage ernst meint und euch nicht verarschen will oder Ähnliches.

Also wenn ich höre dass man eine Leistung abliefert, die jemand anders dann als seine verkauft, dann finde ich das im höchsten Grade kriminell!

Ich frage mich, wie man da noch gut schlafen kann?

Hintergrund: Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 17.8. in Magdeburg war Elsässer zu Gast. Ihr wisst schon. Der Typ, der das rechtsextreme Magazin Compact rausgibt. Er sagte dort "Ich lasse mir auch nicht verbieten zu sagen: ich bin ein Putin-Unterstützer!". Die AfD quittiert dies mit lautem Applaus.

Auf einer anderen Rede sagte Elsässer dieses: "Ich bin kein Putin-Versteher, sondern ich bin ein Putin-Unterstützer. Jeden Kilometer, den die russischen Truppen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher."

Sieht so der angebliche Patriotismus aus? Sieht so das Arbeiten im Interesse des Volkes aus? Dass man jenen frenetisch zujubelt, die von einer russischen "Befreiung" durch russische Truppen träumen?

Was haltet ihr davon? Zu sehen übrigens hier: https://x.com/i_iangg/status/1825111415373406227

In Deutschland ist Sex zwischen Erwachsenen und Jugendlichen bis auf gewisse Ausnahmem legal, auch 40 und 14 wäre erstmal legal.

Trotzdem ist es so, dass solche Verhältnisse auf der ethischen Ebene oft stark kritisiert werden und manche dem Erwachsenen sogar den Tod wünschen etc.

Woher kommt diese Diskrepanz? Wenn es in der Gesellschaft dermaßem schlecht ankommt, wieso bestraft es der Gesetzgeber dann nicht?

(Ich selbst bin in der Frage neutral, ich verstehe nur die Diskrepanz nicht.)

Ein 48-jähriger Syrer hat in den letzten Wochen mehrere prestigeträchtige Regierungsgebäude (u.a. das Bundekanzleramt) mit Steinen und Fäkalien beworfen.

Nachdem er mehrfach wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, wurde er jetzt in Untersuchungshaft, nachdem er auch den Bundestag angegangen ist.

Was haltet ihr davon?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255173460/Syrer-will-Kanzler-sprechen-Haftbefehl-gegen-48-Jaehrigen-nach-Steinwurf-auf-Bundestagsgebaeude.html#Comments

Grundsätzlich ist diese Konstellation erstmal nicht verboten. Was haltet ihr davon? Ich hätte konkret insbesondere folgende Fragen dazu:

1. Seid ihr der Meinung, dass eine solche Konstellation funktionieren kann? Wenn ja, in welcher Form am ehesten? Liebesbeziehung, F+ oder ONS?

2. Kennt ihr Leute, die in eine solche Sexualbeziehung involviert sind/waren?

3. Was haltet ihr aus ethischer Sicht davon? Welche der drei oben genannten Varianten (Liebe, F+, ONS) wäre aus ethischer Sicht am ehesten vertretbar?

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Deutsche Gerichte sind die einzigen die sich an Menschenrechte organisieren orientieren (deshalb gab es 1000 Euro handgeld und deshalb hat so lange gedauert bis abgeschoben hat)

Warum sind deutsche Gerichte nicht halb so streng wenn darum geht hier leben kriminell clan Mitglieder zu verurteilen (viele bekommen kleine Gefängnis strafen

Alle anderen Europa Landes Gerichte sind in auslegen nicht so streng und können schneller abschieben

Ja, meine liebe Ehefrau ist unter nachweislichen schwersten Behandlungsfehlern im KH, GV verstorben.......

We geht, oder wie soll man damit umgehen,. Ich kann, es jedenfalls nicht, das umgehen ich könnte nur noch heulen. Sie könnte ja noch leben.

Die ganze Situation, Angelegenheit ist noch Anwaltlich nicht abgeschlossen.

Es passieren schreckliche Dinge und einer der schlimmsten Dinge sind Morde.... Morde sind immer schlimm, aber was ist, wenn ihr direkt betroffen seid. Eure Mutter, Schwester,Bruder, Vater, Oma, Opa oder sonst was....... dann ist das nochmal was anderes.

Ihr geht ARBEITEN und zahlt Steuern und einiges von den Steuern geht in die Verpflegung von Straftäter....meist kleine Straftaten, aber auch oft sehr große.

Würdet ihr einen Vertrag Unterzeichnung, wo genau drinnen steht, dass eure Steuern dieses Monster versorgen? Euer Geld macht diese Person glücklich und hält sie am LEBEN, während ihr Zuhause alleine heult, weil alle getötet worden sind?

🔴Wie müssen wir mit (geschicherte) Mörder umgehen? Ich will nicht, dass die mit meinen Steuern GULASCH zu Mittag bekommen....was wäre eine Möglichkeit?

🔴Einsame Insel bis Tod? Todesstrafe? Zelle ohne Essen? Oder weiter finanzieren mit Steuern....?

🔴Wie würdet ihr euch vllt auch fühlen, wenn euch bewusst wird, dass ihr mit euren STEUERN DEN MÖRDER eurer Familie finanziert?

Man bekommt im Land immer wieder mit, dass Schwarzfahrer und Schulschwänzer in den Bau kommen während echte Straftäter auf Bewährung laufen. Wie kann das sein?

Der Wähler hat sie dorthin gebracht wo sie heute steht. Also durch demokratische Wahlen. Man darf die AfD wählen also ist sie eine legale Partei!
Die Sache ist nur das alle anderen Parteien sie nicht mögen, aber am Ende entscheidet der Wähler!! Also warum wird das Bild von den anderen Parteien erweckt die AfD und deren Wähler seien eine Gefahr für die Demokratie? Ist das bloß eine Taktik ? Eine Strategie weil man selbst die Wahlen gewinnen will?
Die AfD hat immer größeren Zuspruch bei den Menschen und gewinnt schnell an neuen Wählern dazu. Somit macht DER WÄHLER DIE AFD STARK!! Durch... DEMOKRATIE !! Wo ist jetzt das Problem?

Außerdem haben die Menschen keine Angst vor der AfD sondern vor dem was aktuell in unserem Land vor sich geht. Zerfall der inneren Sicherheit. Explodierende Preise, Wohnungsnot usw. Unser Land befindet sich am Abgrund!! Ein paar Schritte weiter in diese Richtung und wir sind 3 Welt Land. Ich spreche mit vielen Ausländern die selber sagen die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland!

Das sind die Probleme die wir im Land haben und nicht die AfD
Wir haben abgehobene Politiker die bei Herz für Kinder nur 500 bis 2.000 Euro spenden, während andere 10.000 bis 100.000 und mehr spenden. Friedrich Merz verlangte pro Prozent die an seine Partei gehen 100 € an Kinder zu spenden. Was für ein arrogantes A***

Man sieht hier ganz klar, welche Politiker aufrichtig und gut sind und welche nicht!

Der Wähler entscheidet am Ende, welche Partei die stärkste ist! In Form von Demokratie.
Mir geht das Gehetze gegen die AfD so dermaßen auf den Keks. Diese Form von Hetze und Diffamierung gehört verboten aber definitiv nicht die AfD!

Ich bin kein V-Mann also keine Sorge 😉