Linksextreme Straftäter haben heute in Berlin schon wieder das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert (siehe hier). Bereits im September hatten Linksextremisten das deutsche Wahrzeichen besudelt. Die Kosten zur Reinigung werden bisher auf mindestens 115.000 Euro geschätzt. Ob die Farbe jemals wieder vollständig entfernt werden kann, ist aufgrund des Sandsteins aktuell unklar.

Trotzdem verzichtet die Berlin Staatsanwaltschaft darauf, einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen die Täter zu beantragen oder die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen.

In Hamburg beschmierten die Linksextremisten vor einiger Zeit die Universität. Schaden: Mindestens 18.000 Euro. Doch die Täter werden auch hier mit maximaler Milde behandelt und etwa bloß zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (siehe hier). Auch die Hamburger Universität verzichtet auf Schadensersatzforderungen (siehe hier), so dass der Steuerzahler blechen muss.

Warum lässt sich der Staat von Linksradikalen auf der Nase herumtanzen?

Man bekommt im Land immer wieder mit, dass Schwarzfahrer und Schulschwänzer in den Bau kommen während echte Straftäter auf Bewährung laufen. Wie kann das sein?

Der in Schweden lebende Iraker Salwan Momika hat mit seiner Ankündigung, vor der irakischen Botschaft den Koran zu verbrennen, in der islamischen Welt für heftige Reaktionen gesorgt: Im Irak wurde die schwedische Botschaft in Brand gesetzt. Zudem wies der Irak den schwedischen Botschafter aus und zog seinen eigenen Botschafter aus Schweden ab (siehe hier).

Die Verbrennung des Korans und anderer religiöser Schriften ist in Schweden nicht strafbar. Der Fachanwalt für Strafrecht Harald Lemke-Küch kam in einem Beitrag für das Juristen-Magazin "Legal Tribune Online" 2010 zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Verbrennung auch in Deutschland legal wäre (siehe hier).

Sollte die Verbrennung des Korans und anderer religiöser Schriften strafbar sein?

Gegen einen der bekanntesten AfD-Politiker, Höcke, wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Benutzung von Nazi-Symbolen wieder einmal ermittelt.

Die Partei wurde wegen Wahlspendenbetrugs schon wieder durchsucht.

Und jetzt steht der AfD Kandidat für den Landrat Sonnenberg unter dem dringenden Verdacht, einen Mitarbeiter der CDU massiv bedroht zu haben.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-landratskandidat-robert-sesselmann-polizei-ermittelt-gegen-afd-politiker-a-acf5893b-acf8-4217-90fd-3abfc38bca41.

Das betrifft offensichtlich nicht nur die höheren Ränge, das geht bis in die Anhängerschaft.

Glauben eigentlich die ganzen Rechtsextremisten , dass die Gesetze für sie nicht gelten?

24.April 2023 in Frankreich.

https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_100164758/protest-in-frankreich-klimaaktivisten-bauen-mauer-ueber-autobahn-video.html

Findet ihr, es sollte unter Strafe gestellt werden, den Koran öffentlich zu verbrennen? Sollte es unter Volksverhetzung geführt werden, mit der Begründung, dass damit der öffentliche Friede gestört wird?

(Wenn ja, hast du dich strafbar gemacht)

Wer jemandem auf den Hintern starrt – oder natürlich auch in den Ausschnitt – begeht kein Kavaliersdelikt. Denn sexuelle Belästigung ist im Paragraph 184i des Strafgesetzbuches (StGB) festgehalten. Was eine sexuelle Belästigung genau ist, beschreibt §3 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):

"Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung (...) wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird."

Darunter fallen unerwünschte sexuelle Handlungen, Bedrängung, Aufforderung zu unerwünschten sexuellen Handlungen, das unerwünschte Zusenden von Bildern – und einiges mehr. Aber auch anzügliche Bemerkungen, dreckige Witze und eben auch aufdringliche und unangenehme Blicke.

Hallo liebe Mütter, ihr würdet wollen oder ihr wünscht euch wenn die die Strafmündigkeit schon ab 10 oder 12 Jahren wär. Der Grund ist weil ihr Söhne habt wo Straftaten wie Diebstehle, Körperverletzung, Sachbeschädungen oder Schlimmeres (z.b. Drogenkriminalität oder Vergewaltigung wie der Fall in Mülheim war ein 12 jähriger als täter beteiliigt) begehen, aber mit ihren 10 - 12 Jahren noch nich Strafmündig sind und deshalb wünscht ihr euch dass sie Strafmündig wären. Die Frage: Wenn eure 10 - 12 Jährige Söhne Straftaten begangen haben und ihr das rausgefunden oder gesehen habt, würdet ihr dann die Polizei rufen und eure 10 _ 12 Jährige Söhne anzeigen und verhaften lassen.

Was haltet ihr davon: wenn ein Ausländer eine Straftat mit einer entsprechenden Strafe getan hat muss er nach dem Vollzug der Strafe das Land verlassen. wenn er das in einer bestimmten Frist nicht macht muss er 20 Jahre ins Gefängnis.

Dann hätten wir viel weniger Probleme mit dem ganzen Clans und allgemein mit Ausländerkriminalität

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Wie würden Sie reagieren, wenn Sie wegen einer Dummheit 99 Jahre unschuldig im Gefängnis verbringen würden?

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute im Rahmen von Ermittlungen gegen die linksradikale Gruppe "Die letzte Generation" 15 Objekte durchsuchen sowie zwei Konten beschlagnahmen lassen (siehe hier). Laut "Tagesschau" wurde in diesem Zusammenhang auch die Homepage der Gruppierung abgeschaltet (siehe hier).

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Den sieben Beschuldigten wird vorgeworfen, für die "Letzte Generation" Spenden in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gesammelt zu haben, wobei diese Spenden im Anschluss zur Finanzierung von Straftaten der Gruppe genutzt worden sein sollen.

Wie findet Ihr das Vorgehen der Staatsanwaltschaft?

Wenn jmd eine Straftat begeht, findet ihr es wichtiger eine möglichst schwere Strafe zu verhängen, zur Abschreckung, oder findet ihr es wichtiger eine Wiedereingliederung zu ermöglichen?

Ich habe hier auf gf sehr hitzig mit zwei Nutzern diskutiert, die inhaltlich sehr ähnliche Positionen vertraten. Dabei habe ich versehentlich dem falschen Nutzer geantwort (ich habe aus Versehen beim falschen Kommentar auf "Antworten" geklickt). In der Antwort bin ich auf die Aussagen des Nutzers, dem ich eigtl. antworten wollte eingegangen.

Der Nutzer, dem ich aus Versehen geantwortet habe, wirft mir nun Verleumdung (genauer: eine "Verleumdungskampagne") vor, da ich in meiner Antwort Aussagen zitiert habe, die er nicht getätigt hat (Ich habe die Aussagen von dem Nutzer zitiert, dem ich eigentlich antworten wollte). Er hat mir danach eine Strafanzeige nach § 186 StGB (Verleumdung) angedroht.

Ich habe mich für meinen Zitierfehler entschuldigt und deutlich gemacht, was die eigentliche Intension hinter meinem Kommentar war bzw. an wen der Kommentar eigentlich gerichtet war, aber er hat trotzdem angekündigt, dass er mich anzeigen wird.

Meine Frage: Ist es realistisch, dass bei mir tatsächlich eine Anzeige eintrudeln wird? Reicht so ein Vorfall aus, dass gutefrage.net mich identifizierende Daten herausgibt? (Die betreffenden Kommentare wurden mittlerweile alle gelöscht, ich habe aber keine Nachrichten vom gf-Team bekommen, es liegt also anscheinend kein Richtlinienverstoß meinerseits vor).

Ich frage nach, da ich meinen Account auf jeden Fall anonymisieren müsste, wenn eine solche Anzeige droht (ich habe hier nämlich sehr private Fragen gestellt)

Suche Quellen. Unter 14 ist es immer verboten und zwischen zwei Jugendlichen (14-18) immer erlaubt, soweit weiß ich's. Nirgends findet sich Information über Sexting zwischen Jugendlichem und Erwachsenem. Rechtslage zu Österreich, Deutschland und Schweiz würde mich interessieren.

Darf eine Freundin von mir (15) mit einem Jungen (19) zusammen sein ? Ist das gesetzlich erlaubt ?

Bei der Regierung würde mich es nicht wundern, wenn es hier Ausschreitungen gäbe, aber wieso passiert es nicht? Und wenn jemand sagt "Die Polizei ist zu stark" nein, ist sie leider eben nicht, habe oft von Fällen gelesen, wo die Polizei einfach abgehauen ist