Strafrecht – die besten Beiträge

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Deutsche Gerichte sind die einzigen die sich an Menschenrechte organisieren orientieren (deshalb gab es 1000 Euro handgeld und deshalb hat so lange gedauert bis abgeschoben hat)

Warum sind deutsche Gerichte nicht halb so streng wenn darum geht hier leben kriminell clan Mitglieder zu verurteilen (viele bekommen kleine Gefängnis strafen

Alle anderen Europa Landes Gerichte sind in auslegen nicht so streng und können schneller abschieben

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Ja, meine liebe Ehefrau ist unter nachweislichen schwersten Behandlungsfehlern im KH, GV verstorben.......

We geht, oder wie soll man damit umgehen,. Ich kann, es jedenfalls nicht, das umgehen ich könnte nur noch heulen. Sie könnte ja noch leben.

Die ganze Situation, Angelegenheit ist noch Anwaltlich nicht abgeschlossen.

Hallo, ich bin M15 und wurde gemobbt. Sollte man Mobbing strafbar machen?

Es hat so viele negative Folgen.

Meine Persönliche Meinung:

Ich finde die Diskussion zum Böllerverbot absolut lächerlich und wahnwitzig. Die Diskussion lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab und fast jeder fällt darauf rein.

Das Problem sind nicht die Böller bzw. "Feuerwerk", sondern die Menschen die jedes Jahr aufs neue die Möglichkeit haben, Feuerwerk auf Rettungskräfte und Polizei zu schießen, weil sie im Vorjahr nicht von der Jusitz erwischt und bestraft wurden. Zum einen fehlen die Kapazitäten, teilweise die Fähigkeiten und zum anderen sind Strafen nicht wirklich konsequent.

Zum Lautstärkeaspekt: Mittlerweile gibt es stilles Feuerwerk. Auch könnte man darüber streiten, dass lautstarkes Feuerwerk nicht in der Nähe von stark belebten oder geschützten Gebieten gezündet werden soll.

Die Böllerdebatte kommt hauptsächlich wegen dem Missbrauch von Feuerwerk auf, aber mit welcher Begründung? Man sollte nicht vom Problem ablenken, sondern die Justiz darin stärken, Täter zu erwischen und zu bestrafen.

Missbrauch von Feuerwerk war früher kein Problem. Mit der Begründung von Missbrauch könnte man alles verbieten: Kraftfahrzeuge, Messer, Sportwaffen.

Ironie? Nein. Tatsächlich diskutiert man in den USA nach dem Terroranschlag in New Orleans darüber, ob zivil ein SUV geführt werden darf. Ein SUV wurde für den Anschlag benutzt.

Was ist eure Meinung dazu? Ich finde es ehrlich gesagt traurig, dass man "Feuerwerk" die Schuld gibt. Das lenkt nur von Tätern ab und verheimlicht, dass die Jusitz die Täter nicht findet oder die Täter nicht ausreichend bestraft werden.

Warum nicht eine einjährige Haftstrafe, wenn jemand mit Feuerwerk Polizei oder Rettungskräfte angreift? Dann gäbe es im Folgejahr deutlich weniger potentielle Wiederholungstäter, die potentiell Feuerwerk auf Polizei und Rettungskräfte abfeuern.

Es passieren schreckliche Dinge und einer der schlimmsten Dinge sind Morde.... Morde sind immer schlimm, aber was ist, wenn ihr direkt betroffen seid. Eure Mutter, Schwester,Bruder, Vater, Oma, Opa oder sonst was....... dann ist das nochmal was anderes.

Ihr geht ARBEITEN und zahlt Steuern und einiges von den Steuern geht in die Verpflegung von Straftäter....meist kleine Straftaten, aber auch oft sehr große.

Würdet ihr einen Vertrag Unterzeichnung, wo genau drinnen steht, dass eure Steuern dieses Monster versorgen? Euer Geld macht diese Person glücklich und hält sie am LEBEN, während ihr Zuhause alleine heult, weil alle getötet worden sind?

🔴Wie müssen wir mit (geschicherte) Mörder umgehen? Ich will nicht, dass die mit meinen Steuern GULASCH zu Mittag bekommen....was wäre eine Möglichkeit?

🔴Einsame Insel bis Tod? Todesstrafe? Zelle ohne Essen? Oder weiter finanzieren mit Steuern....?

🔴Wie würdet ihr euch vllt auch fühlen, wenn euch bewusst wird, dass ihr mit euren STEUERN DEN MÖRDER eurer Familie finanziert?

Linksextreme Straftäter haben heute in Berlin schon wieder das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert (siehe hier). Bereits im September hatten Linksextremisten das deutsche Wahrzeichen besudelt. Die Kosten zur Reinigung werden bisher auf mindestens 115.000 Euro geschätzt. Ob die Farbe jemals wieder vollständig entfernt werden kann, ist aufgrund des Sandsteins aktuell unklar.

Trotzdem verzichtet die Berlin Staatsanwaltschaft darauf, einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen die Täter zu beantragen oder die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen.

In Hamburg beschmierten die Linksextremisten vor einiger Zeit die Universität. Schaden: Mindestens 18.000 Euro. Doch die Täter werden auch hier mit maximaler Milde behandelt und etwa bloß zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (siehe hier). Auch die Hamburger Universität verzichtet auf Schadensersatzforderungen (siehe hier), so dass der Steuerzahler blechen muss.

Warum lässt sich der Staat von Linksradikalen auf der Nase herumtanzen?

Man bekommt im Land immer wieder mit, dass Schwarzfahrer und Schulschwänzer in den Bau kommen während echte Straftäter auf Bewährung laufen. Wie kann das sein?

Findet ihr, es sollte unter Strafe gestellt werden, den Koran öffentlich zu verbrennen? Sollte es unter Volksverhetzung geführt werden, mit der Begründung, dass damit der öffentliche Friede gestört wird?

Scheinbar meint man schon, dass es in Ordnung ist, wenn im Schwimmbad, aus versehen mal eine Aufnahme vor dem Spiegel eine andere Person mit drauf ist.

Von den ganzen Unfallopfern und andere Opfer ganz zu schweigen.

Selbst vor dem Wohnraum von Nachbarn schreckt man nicht zurück. Mit irgendwelche unnutze neue Gesetze, ist das Problem nicht gelöst!

Amnesty besagt, dass selbst diese Smarphonehersteller von Kinderarbeit profitieren...

Der Wähler hat sie dorthin gebracht wo sie heute steht. Also durch demokratische Wahlen. Man darf die AfD wählen also ist sie eine legale Partei!
Die Sache ist nur das alle anderen Parteien sie nicht mögen, aber am Ende entscheidet der Wähler!! Also warum wird das Bild von den anderen Parteien erweckt die AfD und deren Wähler seien eine Gefahr für die Demokratie? Ist das bloß eine Taktik ? Eine Strategie weil man selbst die Wahlen gewinnen will?
Die AfD hat immer größeren Zuspruch bei den Menschen und gewinnt schnell an neuen Wählern dazu. Somit macht DER WÄHLER DIE AFD STARK!! Durch... DEMOKRATIE !! Wo ist jetzt das Problem?

Außerdem haben die Menschen keine Angst vor der AfD sondern vor dem was aktuell in unserem Land vor sich geht. Zerfall der inneren Sicherheit. Explodierende Preise, Wohnungsnot usw. Unser Land befindet sich am Abgrund!! Ein paar Schritte weiter in diese Richtung und wir sind 3 Welt Land. Ich spreche mit vielen Ausländern die selber sagen die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland!

Das sind die Probleme die wir im Land haben und nicht die AfD
Wir haben abgehobene Politiker die bei Herz für Kinder nur 500 bis 2.000 Euro spenden, während andere 10.000 bis 100.000 und mehr spenden. Friedrich Merz verlangte pro Prozent die an seine Partei gehen 100 € an Kinder zu spenden. Was für ein arrogantes A***

Man sieht hier ganz klar, welche Politiker aufrichtig und gut sind und welche nicht!

Der Wähler entscheidet am Ende, welche Partei die stärkste ist! In Form von Demokratie.
Mir geht das Gehetze gegen die AfD so dermaßen auf den Keks. Diese Form von Hetze und Diffamierung gehört verboten aber definitiv nicht die AfD!

Ich bin kein V-Mann also keine Sorge 😉

"I'm angry about young American girls being raped and sodomized and murdered by savage criminal aliens."

Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Brauchen wir in Deutschland auch einen Regierungschef, der den Finger in die Wunde legt und solche unangenehme Themen über Kriminalitätsprobleme anapricht?

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Findest du, deine Strafe ist gerechtfertigt? Oder solltest du länger/kürzer im Gefängnis sein oder generell eine ganz andere Strafe bekommen?

Was soll man eigentlich darunter verstehen?

Ich vergleiche es mal mit dem Tierschutz. OK, machen wir uns nichts vor, der Tierschutz ist rechtlich gesehen ein hohler Witz in Deutschland.

Aber wie sieht es im Bezug auf die Natur aus? Verschärfte Gesetze für Pflanzen? Sagen wir als Beispiel, wenn mir auf meinen Grundstück ein paar Bäume Missfallen, und ich die einfach abholze. Dass ich nach Ihrem Gusto vor Gericht lande, weil ich aus ästhetischen Gründen, die Bäume gefällt habe? Oder wie, oder was meinen Sie mit Rechte für die Natur?

Oder ein anderes Beispiel, wenn RWE mehrere Hektar Wald für den Kohleabbau rodet, dass die Rechte für die Natur sagt, oder gilt, "Nö, RWE, jetzt ist mal Schluss mit dem Irrsinn! Der Wald hat das Recht unangetastet zu bestehen!"

Oder greift man bei dem Thema ins vorhandene Umweltschutzgesetz ein, und fordert härtere Strafen für Umweltverschmutzung wie illegales Müll entsorgen. Oder verbotene Stoffe in den Wasserkreislauf kippen? Wie literweise Farbe das Klo runter spülen?

Oder geht Ihr vorhaben soweit, dass man die Natur Bürgerrechte zuweist. Wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Oder das Recht sich frei zu entfalten. Und wenn der Baum in den Nachbargarten wächst, dann ist es eben so, dass darf der Baum, dann auch so. Und als Beispiel, die grauen Wölfe dieselbe Daseinsberichtigung genießen, wie die schöneren weißen Wölfe. Weil jeder Wolf gleiche Rechte genießt, ganz egal ob der Wolf weiß, grau, oder schwarz ist, egal woher er/ sie kommt. Also der Natur Grundrechte eingeräumt wird?

Der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg hat kürzlich bei einer Demonstration in Dresden eine Regenbogenflagge angezündet (siehe hier). Findet Ihr, dass das Verbrennen der Regenbogenflagge strafbar sein sollte?

Ich habe darüber nachgedacht, dass es in Ländern wie China oder Indien keine umfassenden Tierschutzgesetze gibt. Auf Plattformen wie TikTok, Twitter und Co. kursieren derzeit sehr verstörende Videos, die das Leid der Tiere zeigen. Es ist schockierend, dass die meisten übertragenen Krankheiten von Tieren auf Männer durch Geschlechtsverkehr weitergegeben werden.

Die Tatsache, dass Männer bzw. Menschen im Allgemeinen, erst Gesetze benötigen, um zu verstehen, wie moralisch verwerflich solche Handlungen sind, ist äußerst ekelhaft. Es zeigt, wie tief die Ignoranz und das mangelnde Mitgefühl in unserer Gesellschaft verankert sind. Man fragt sich, wie krank unsere Welt sein muss, dass wir erst Gesetze brauchen, anstatt nicht selber drauf zu kommen, dass man sowas nicht macht. Warum wird da nix unternommen???

Was ist eure Meinung dazu?