Strafrecht – die besten Beiträge

hallo. bin 18, in 3 monaten 19

was WÜRDE passieren würde ich noch leicht angetrunken zur schule erscheinen?? Nur als frage? Bin der einzige volljährige

Am 22.09.24 wird in Brandenburg gewählt ! Wird deshalb die Nationalität des Attentäter vertuscht ?

Radikalisierter Syrier der eingedeutscht wurde - warum kann das kein Islamistischer Schläfer sein !

Warum wird hier vertuscht ? In Brandenburg fand ein Anschlag statt

Wird Zoll und Polizei uns davor schützen, dass die wieder vier sind?

Das Land hat ja kaum Grenzen mehr

Ist das nicht total peinlich und ein Totalversagen?

Innenministerin Faeser plant, dem BKA heimliche Durchsuchungen zu ermöglichen, um die Terrorabwehr zu stärken. Justizminister Buschmann widerspricht entschieden, da er dies als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte ansieht. Faesers Entwurf würde dem BKA erlauben, Wohnungen verdeckt zu betreten und Spähsoftware zu installieren. Buschmann betont, dass solche Maßnahmen nicht das Kabinett passieren werden und dass der Schutz der Grundrechte im Vordergrund stehen muss.

Q: polit

Hallo an alle,

ich habe ein Problem mit einem Politiker persönlich. Ich weiß, das klingt vielleicht komisch, aber ich wurde nachweislich beleidigt und verleumdet. Ich habe alle Beweise in Form von Screenshots gesichert. Kann ich ihn auf Schadenersatz verklagen?

Wie findet ihr die Idee die Staatsbürgerschaft abzuerkennen bei schweren Straftaten? Auch dann wenn die Person staatenlos wird.

Gerade sehe ich mir ein Video im X an. Eine Schwarze schlägt ein junges weisses Mädchen in der Schule zusammen. Der Kommentar dazu:

" Wenn die Rassen vertauscht würden, wäre das ein Hassverbrechen und dieser Verbrecher würde im Gefängnis landen. Aber da das Opfer weiß ist, kümmert es niemanden und das Internet lacht darüber und niemand wird für irgendetwas zur Verantwortung gezogen. Das neue Normal. "

Ist es in Deutschland auch so ähnlich ?

In der Nacht auf Sonntag, den 23. Juni, erlebte Bad Oeynhausen eine schreckliche Tragödie, als der 20-jährige Philippos Tsanis nach einem brutalen Angriff durch eine Gruppe von Männern, die in den Medien als »südländisch« beschrieben wurden, ums Leben kam. Der Vorfall ereignete sich im Kurpark, nachdem Philippos von der Abifeier seiner Schwester gekommen war. Die Täter, mutmaßlich muslimische Migranten, nahmen den jungen Mann ins Visier, offenbar weil er ein offenes Kreuz trug und somit als christlich erkennbar war.

Ich trage immer ein sichtbares Kreuz um meinen Hals. Ich weiß nicht ob das in Zukunft so schlau ist!?

Warum ist es erlaubt Menschen in den Europäischen Kontinent zu lassen? Allgemein, wie kann es sein, dass man einfach mal sagt wir lassen jeden rein?

Das ist Wahnsinn.

Ich persönlich hätte erstens nur einen gewissen festen Prozentsatz in diesen Land erlaubt, zweitens die EU Außengrenden streng kontrolliert, drittens Seenot Rettung und vorallem Schleuser hart bestraft.

Was denkt ihr darüber

Es gab den Ausländer Raus! Deutschland den Deutschen Song schon vorher und Videos aus Vorpommern, Südtirol, Bayern usw..

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Ihr habt mit eurem besten Kumpel ein echtes Ufo oder ein echtes Alien gefilmt und ihr beide wisst, dass ihr das nicht bearbeitet habt und ihr habt das mit eurem modernen iPhone gefilmt und nicht mit einer alten 144p Kamera wie in diesen fake Videos. Was würdet ihr tun? Würdert ihr das auf YouTube oder so hochladen oder hättet ihr Angst das ihr verschwindet? :D Kann das verboten sein wenn man das hochlädt?

Bitte erörtert das kurz.

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?