Strafrecht – die besten Beiträge

Heute gab es wohl einen Zwischenfall mit einem Mann, der das unten stehende Meme in einem sozialen Netzwerk gepostet bzw. geteilt hat. Ich habe den Schriftzug unkenntlich gemacht, da ich keine Lust auf einen Besuch der Ordnungsbehörden habe.

Zur Info: Dort steht "Schwach".

Wie seht ihr das? Ist das Satire, die ein Politiker aushalten muss?

Oder ist es har eine justiziable Beleidigung oder Volksverhetzung, die eine Hausdurchsuchung und ein Strafverfahren rechtfertigt?

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/schwachkopf_ist_volksverhetzung

(Man mag von Henryk M. Broder halten was man will)

Bis 1997 gab es in der Ehe keine Vergewaltigung. Die Frau musste dem Mann immer zur Verfügung stehen, wenn er Lust auf Sex hatte. Das Gesetz wurde 1997 geändert. Seitdem gilt der Zwang der Ehefrau zum Geschlechtsverkehr als Straftat. 138 von 471 stimmten gegen die Gesetzesänderung, darunter auch Friedrich Merz.

Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, sollte er dann seine damalige Meinung auch heute noch vertreten und dafür Initiative ergreifen, dass Deutschland zur früheren Regelung zurückkehrt?

Ich bin sehr klar dagegen.

Mir wurde die Fahrerlaubnis vor einem Jahr entzogen (wusste gar nicht das ich die Sechs Monate vor Sperrfrist beantragen darf )wegen Alkohol am Steuer 2 Promille.... seit letztem Monat darf ich offiziell wieder eine Fahrerlaubnis beantragen muss aber mein Gerichtsurteil denen auch zuschicken finds aber nicht mehr :( wo krieg ich das wieder her? Und kann des sein das ich keine mpu machen muss? Weil das jetzt ein jahr her ist

2. Frage

Und wie heißt die sexuelle Neigung in dem Erwachsene an junge Erwachsene (zwischen 18 und 20 / 22?) Jahren haben

3. Frage:

Welches der zwei findet ihr moralisch vertretbar und welche nicht? Oder beide?

Hallo, ab wann bekommt man eine Führerschein Sperre bei Moped (wieviel km/h oder Kubik)

Die US-Bundespolizei FBI untersucht laut diversen Medienberichten eine "rassistische" Massen-SMS, die an eine Vielzahl schwarzer Amerikaner verschickt worden sein soll (siehe hier). Konkret heißt es darin, dass die Empfänger bald zum Baumwoll-Pflücken abgeholt werden würden:

Ich frage mich: Warum untersucht das FBI diese Nachricht? Es gibt in den USA keinen die Meinungsfreiheit einschränkenden Volksverhetzungsparagrafen wie in Deutschland.

Viel mehr kann jeder sagen, was er will - insbesondere auch "rassistische" Äußerungen tätigen. Warum ermittelt das FBI also in der Sache? Es scheint doch überhaupt keine Straftat vorzuliegen.

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen. Kann dies innerhalb der Ampel Koalition gegenwärtig mißbraucht werden?

Kanzler Scholz hat den Finanzminister Lindner (FDP) gestern gekündigt. Er hat sich hierfür beim Bundespräsidenten rückversichert:

-- „Franz-Walter ich muss diesen Finanzminister kündigen. Dem kann ich net mehr vertrauen...“

-- „Ja, Scholzi, hast recht... Machen wir... Sind doch irgendwie Genossen... Aber häng es nicht so aus, weil ich muss Neutralität bewahren... irgendwie zumindest...“

Kann nun der Scholz bei der Innenministerin anrufen und den gekündigten Lindner strafrechtlich wegen seinem Positionspapier belangen:

-- „Genossin Nancy. Du, der böse Finanzminister hat alles durcheinander gebracht. Der hat das mit Absicht getan. Das muss doch strafrechtliche Konsequenzen haben!“

-- „Yoa Scholzi. Ich ruf mal beim Generalbundesanwalt an und schau mal, was ich da in die Wege leiten kann. Der hat das bestimmt mit Absicht gemacht... Hast du gut gemacht den zu kündigen...”

Wenn nun die Innenministerin von der SPD etwas bei den Staatsanwälten bohrt:

-- „Hören Sie Herr Generalbundesanwalt. Lindner ist eine Bedrohung für die Demokratie. Er hat seine Position schamlos mißbraucht und einen schweren Vertrauensbruch begangen. Das ist Verrat! Wir müssen den in Untersuchungshaft nehmen, bevor er abhaut.“

Als nächstes klingelt ein Sondereinsatzkommando beim Christian Lindner:

-- „MITKOMMEN!“

Ich konnte es nicht lassen und hab einer Person die ich damals durch die Schule kannte sowas annonym geschrieben wie "deine Fr*sse wäre es nice kaputt zu schlagen" und "hätte der Serienmörder den du vergötterst mal dich gekillt", weil mich die Wut übermannt hat, durch das was sie mir damals angetan hatte und was für ein ekelhafter Mensch sie ist. Jetzt habe ich aber irgendwo Angst dass die mich deswegen anzeigt und die rausfinden dass ich es war. Ich habe auch mein Account sofort danach gelöscht, als sie geantwortet hat, jedoch braucht die Löschung 30 Tage. Es wird wahrscheinlich eh nix passieren. Auch bei meiner Anzeige damals konnten sie angeblich den der mich hardcore beleidigt hatte nicht ausfindig machen über Discord und selbst WhatsApp. Ich glaube auch die Polizei interessiert es wenig, da es schlimmere Dinge zutun gibt als das. Jedoch bin ich abergläubisch und denke das ich oft in sowas Pech habe und Konsequenzen kassiere, während andere die mir schlechtes antun, polizeilich gar keine Strafe bekommen. Was meint ihr?

Hallo, und zwar bin ich vor ca 3 Wochen beim Fahren ohne Ticket kontrolliert. Die Kontrolleure meinten ich sollte die 60€ innerhalb 14 Tage auf das sogenannte Konto überweisen, nur leider bekomme ich erst nächste Woche meinen Lohn und kann es erst dann bezahlen. Meine Frage da die 2 Wochen jz um sind bekomme ich erst eine Mahnung in der ich die 60€ plus die anfallenden Gebühren zahlen muss oder wird direkt ein Strafverfahren eingeleitet? Und was habe ich jetzt zu tun.

Danke!! Mit freundlichen Grüßen

Mark

Als Notfallsanitäter in gewissen Regionen sind Drohungen leider Tagesordnung. „Die Person muss wiederbelebt werden wenn ihr das nicht schafft wisst ihr Bescheid zu welchem Familienclan wir gehören“.

Als Notfallsanitäter muss man in bestimmten Gebieten in der Nähe von grösseren Städten präventiv die Polizei einberufen weil es einfach nicht anders geht aber auch die Polizei hat keine unbegrenzten Ressourcen.

Der Höhepunkt geschah in NRW als eine reanimationspflichtige Person leider nicht gerettet werden konnte und eine Clanfamilie in das Krankenhaus spazierte und angestellte verprügelte und die Inneneinrichtung unbrauchbar machte. Der Fall ging durch die Medien. Vorher machten die angehörigen schon Bemerkungen das alles glatt läuft oder man den Clan kennenlernt damit man versteht wen man gegenüber hat.

Was kann die Politik tun? Mir blutet das Herz in diesem Land. Als Mensch der dafür lebt anderen zu helfen

Es ist für mich unfassbar. Man gehr morgens zur Arbeit und verabschiedet sich von Kind und Frau und am nächsten Tag könnte die Polizei klopfen und mitteilen das man in das Koma geprügelt wurde weil man an die falsche Person geraten ist.

Solche Zustände machen mich traurig und wütend und brechen mir das Herz. Was kann die Politik tun? Sicherheitsdienste kann sich nicht jedes Krankenhaus leisten und die Polizei ist überfordert.

Die Täter aus dem NRW Krankenhaus durften das gewahrsam binnen eines Tages verlassen. Mir platzt die Hutschnur weil mich das traurig macht. Man gibt alles

Als Notfallsanitäter ist man in der Schweiz oder in Luxemburg besser aufgehoben wenn die Verzweiflung der Menschen nicht das ist was am Herzen liegt

Ich wünsche mir politische Maßnahmen

Hallo, ich habe Stress mit einer Firma, mit der es eine lange Vorgeschichte gibt. Aus Wut und emotionalen Gründen habe ich einmal 'Ihr Vollidioten und Betrüger' gesagt, danach aber nie wieder. Nun haben sie einen Anwalt eingeschaltet, der sehr aufdringlich ist. Es handelt sich um eine 59-jährige Anwältin mit schlechten Bewertungen, die Schadensersatz fordert WEGEN 1 MAl der satz??? und möchte, dass ich ein Schriftstück unterschreibe. Das lehne ich jedoch ab, weil angeblich Wiederholungsgefahr bestehen soll. Das finde ich absurd. Schließlich könnte dann jeder wegen einer einmaligen Aussage belangt werden. Was kann ich tun? Langsam nervt mich das Ganze SEIT MONATEN GEHT DAS SOOOO 200 Euro anwaltskosten und 100 euro an die firma xD haha

Hallo, bevor man eingestellt wird, wird man von den Behörden auf Zuverlässigkeit überprüft. Ich bin strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten, allerdings habe ich Schulden. Ca. 5-6 Tausend Euro. Es gibt auch gerichtliche Mahnverfahren und Vollstreckungstitel gegen mich. Ich bin derzeit arbeitslos und war auch schon bei einer Schuldnerberatung. Die bearbeiten derzeit meine eingereichten Unterlagen und ich warte auf eine erneute Einladung. Nun habe ich gelesen, dass die Behörden auch auf die finanzielle Situation blicken. Derzeit bereite ich mich auf die Sachkundeprüfung 34a vor und stelle jetzt in Frage, ob ich überhaupt zugelassen werde für die Sicherheitsbranche. Vielleicht kann mir jemand helfen.

Was denkt ihr? Würde dies die moralische Verkommenheit im Westen einbremsen?

Öffentliche Personen wie Staatsanwälte, Richter, (Spitzen-)Politiker, etc.?

Die Frage ist hypothetisch gemeint.

Nehmen wir an, dass ihr eine Beziehung zu einem Mann hättet und er euch sagt, dass er mit 30 Sex mit ner 14-Jährigen hätte. (Grundsätzlich erstmal legal. Es gibt ein paar Ausnahmen, nehmen wir aber an, dass die nicht vorliegen.)

Wie würdet ihr reagieren? Hätte das Ganze Einfluss auf eure Beziehung? Wart ihr sogar schonmal in so ner ähnlichen Situation?

Könntet ihr euch als erwachsene, mindestens 21-jährige Frau Sex mit nem 16-Jährigen (falls hetero) oder einer 16-Jährigen (falls lesbisch/bi) vorstellen?

Falls ja, unter welchen Umständen? Nur im Rahmen einer lockeren Sache oder auch in ner Beziehung? Falls nein, wieso nicht?

Als Hinweis: Erwachsen und 16 ist legal, sofern keine Sonderumstände (Lehrerin und Schüler z.B.) vorliegen.