Sanktion – die besten Beiträge

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

weil die Ford-Werke tausende von Arbeitsplätze freistellen wollen, und die Angestellten um ihre Jobs fürchten müssen - wie paßt das alles zusammen, wenn zusätzlich neue Facharbeiter aus dem Ausland einreisen sollen, um den deutschen Arbeitsmarkt zu retten?

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die "Spannungen im Westjordanland" deeskaliert werden müssten, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu müsse "Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter.

Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geäußert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlerinnen und Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-116.html

Meine Frage an euch lautet: Wird nach dem Pulverfass Gaza nun das Westjordanland zum neuen Hotspot der Gewalt - diesmal von der anderen Seite?

Und was denkt ihr generell über die israelischen Siedlungen dort?

Ist die Reaktion der USA ein angemessenes Mittel um den Frieden zu sichern, oder völlig daneben?

Sollten die USA nicht ohne wenn und aber an der Seite ihres Partners Israel stehen? Oder haben sie plötzlich ihr Herz für die Palästinenser im Westjordanland entdeckt?

Könnt ihr die Siedler im Westjordanland verstehen, oder steht ihr auf Seiten der dort lebenden Palästinenser?

US Supreme Court hat den TikTok Ban in letzter Instanz bestätigt.

US-Behörden begründen das Verbot damit, dass TikTok die nationale Sicherheit bedrohe, weil die chinesische Regierung es als Mittel nutzen könne, um Amerikaner auszuspionieren oder die US-Öffentlichkeit heimlich zu beeinflussen, indem sie bestimmte Inhalte verstärkt oder unterdrückt.

Da chinesische Gesetze chinesische Unternehmen verpflichten bei geheimdienstlicher Informationsbeschaffung mitzuwirken und ByteDance, das Unternehmen hinter Tiktok, chinesisch sei, sei das Verbot berechtigt und erforderlich.

Wie seht ihr das. Sollte die EU nachziehen und TikTok mit der gleichen Begründung sperren? Der Digital Services Act könnte als Rechtsgrundlage dienen.

Eine bestimmte Sorte von Menschen wirft einem gerne sofort "Antiamerikanismus" vor, wenn man den weltweiten Imperialismus der USA ablehnt.

Die USA haben den ganzen Globus in ihre Kommandobereiche eingeteilt.

Ist das Antiamerikanismus?

EU ist ja eig. nur so ein Wirtschaftsbündnis, mit ein paar politischen Mitbestimmungen/Verordnungen, aber wie sieht es bei einem Angriff aus?

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-trump-100.html

28.10.2024, 12:22 Uhr

Ich bin in Russland vor Kurzem auf VK.com und rutube.ru bekannt geworden und frage mich, ob ich ein Unternehmen registrieren und meine Dienste anbieten kann.

Werden westliche Regierungen mich verhaften und meine Bewegungsfreiheit oder Reise einschränken?

Ich habe das Gefühl, dass wir in letzter Zeit zu einem sehr geschlossenen und repressiven Land werden. Wir haben Afghanistan und dem Iran Vorträge über Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und dergleichen gehalten, aber jetzt hat mir gestern ein Kollege erzählt, dass unsere Regierungen eine Reihe von Maßnahmen gegen Individuen ergreifen können, wenn die nach Russland reisen oder dort Geschäftsbeziehungen unterhalten, da „Sanktionen“ dies verbieten.

Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. "Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren", heißt es in dem Text. Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

Da sieht man wie wenig Deutschland sparen möchte, statt 20 Grad 19 Grad, einfach lächerlich. Ist eher ein symbolischer Akt, dass man sagen kann man spart ja. In öffentlichen Gebäuden sitzen ja Politiker, die wollens natürlich schön warm haben, immer nur Hemd anziehen, anstatt Pullover im Winter. Politiker sind die größten Klimaschädiger mit ihren Vielfliegereien. Ich bin seid 15 Jahren nicht mehr geflogen, insgesamt 2 mal in meinem Leben und bin fast 60J.

Man kann sparen aber will nicht. Die Grünen wollen überhaupt nicht, seid 20 Jahren wollten sie Grüne Energie auch andere Parteien haben blockiert und auf Atomstrom gesetzt wie Altmaier. Deshalb ist da nichts passiert mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieen. Mich wundert es nur, dass man teueres Gas aus saudi Arabien, USA etc. holen möchte und dass man die Sanktionen gegen Russland nicht aufhebt. Dass wäre zum einen ökologischer und zum anderen billiger.

Dann nimmt man Kohlekraftwerke wieder in Betrieb um Gas zu sparen. Die größten Klimakiller die es gibt. Wie lächerlich ist denn das und hat Jahrzehnte lang geschlafen und heizt jetzt bis auf 19 Grad hoch. ich kann es nicht fassen.

Die türksiche Oppositionspartei CHP hat ehute alle Menschen zum Boykott aufgerufen. Heute haben sehr viele Menschen kein Geld ausgegeben. Denn alle Marken, Filialen und Marken sind in Erdogans Händen.

Wegen Boykott Aufruf wurden auch sämtliche berühmte Persönlichke9ten von türksichem Staatssender TRT suspendiert. Die Erdogans Justiz geht hart auch gegen Booykott Aufrufe.

Doch viele Einkaufszentren warne heute leer und Menschen haben so ein starkes Signal gegeben. Der nächste Schritt ist ein Generalstreik. Erdogan will seine Diktatur massiv ausbauen.

Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut in einer Pressemitteilung/Konferenz mitgeteilt, daß er den arbeitsfähigen aber Arbeitsunwilligen deren Bürgergeld zu 100% sanktionieren also einstellen will. Wie steht ihr zu derart Vorhaben?

Durchführbar bspw. dadurch, indem man sieht, wer einen disliked und diese Person meldet bei verfolgerischen Tendenzen?

Wie kann ich aus Österreich Blumen in Russland bestellen, um sie an eine russische Adresse liefern zu lassen?

Wie funktioniert das mit der Währung und gibt es Probleme mit den Sanktionen?

Was sind die rechtlichen Konsequenzen in Deutschland, wenn ich als Asylbewerber ein Ausreiseverbot erhalten habe, dieses Dokument unterschrieben habe und dennoch die Grenze überschritten habe? Welche Strafen könnten in diesem Fall auf mich zukommen, einschließlich möglicher Auswirkungen auf meinen Asylantrag und anderer rechtlicher Sanktionen?