Sanktion – die besten Beiträge

Erstmals in seiner Amtszeit besuchte Wirtschaftsminister Habeck China. Dabei sollte es auch darum gehen, den drohenden Handelsstreit mit der Volksrepublik zu entschärfen. Das wurde keine leichte Aufgabe auch aus Gründen der Innenpolitik.

Wie beurteilt Ihr das Ergebnis?

handelsblatt.com/politik/international/habeck-und...

Habecks China-Reise setzt Scholz unter Druck – und der reagiert. Julian Olk , Martin Benninghoff 23.06.2024 - 14:51 Uhr Der Bundeswirtschaftsminister

n-tv.de/politik/Habeck-geniesst-Erfolg-seiner-resolute...

Dabei ist Habeck in Peking ganz anders aufgetreten, als es Bundeskanzler Scholz tun würde. Während einer China-Reise hat ein Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister

taz.de/Robert-Habeck-in-China/!6016037

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

rnd.de/politik/habeck-redet-in-peking-klartext-und-hat...

Habeck redet in Peking Klartext – und hat damit Erfolg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt China vor Konsequenzen von Unterstützung für Putins Angriffskrieg und findet auch deutliche Worte beim Streit um die Autozölle. Zumindest bei…

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/habeck-china-besuch...

Habeck bei China-Besuch mit harter Kante. Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte

Vorweg: Ich habe noch (zum Glück) noch nie ALG 2 bezogen.

Aber was mich interessiert:
ALG 2 Sanktionen werden bis Ende des Jahres ausgesetzt.

Mein Bekannter / Kumpel, ist ALG 2 Bezieher, jedoch gewollt und zum Teil ein starker Verweigerer. Er lachte und meint, jetzt können Sie mir nichts mehr, meine Termine nehme ich auch nicht mehr wahr.

Ist das tatsächlich so, das ALG 2 Bezieher gar keine Sanktionen mehr bekommen, selbst wenn Sie einen Termin, in ihrem Jobcenter, bei ihrem Sachbearbeiter einfach unentschuldigt nicht wahrnehmen?
Ich kann mir das alles nicht so vorstellen, wie Er es mir Gestern Abend sagte.

Danke für Eure Aufklärung.

Ich muss eine Präsentation über Imperialismus in den USA halten und darin muss ich Sanktionen gegen Deutschland erwähnen aber ich weiß nicht was damit gemeint ist... könnte mir bitte jemand helfen und mir gute Quellen schicken? Das wäre sehr nett

danke schonmal :)

Geht es Russlands Wirtschaft wirklich so schlecht, wie man hier und auch online immer wieder liest und kann Russland die Verluste im Krieg wirklich nicht (mehr) so gut ausgleichen, oder ist das nur Wunschdenken? Gerne mit Begründung bzw Quellen.

Kann man eine teils Planwirtschaft und teils Marktwirtschaft wie sie in Russland zu finden ist, mit Sanktionspaketen überhaupt schwächen?

Russland macht nicht den Anschein, wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen zu haben.

• Start der Neuen Grundsicherung: Die Umstellung ist für Anfang 2026 vorgesehen. Bis Ende 2025 bleibt das Bürgergeld bestehen, die Regelsätze sind bis dahin garantiert.
• Reformbeschluss: Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag auf die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung der Neuen Grundsicherung geeinigt.

Strengere Pflichten und Sanktionen:

• Bewerbungspflicht: Jede arbeitslose Person muss sich aktiv um eine Beschäftigung bemühen. Wer sich weigert, erhält schneller und härter Sanktionen.
• Sanktionen: Bei wiederholter Arbeitsverweigerung kann die Leistung komplett entzogen werden. Allerdings gelten weiterhin die Grenzen des Bundesverfassungsgerichts, das Kürzungen von mehr als 30 Prozent als unzulässig ansieht.

Hierzu die Frage: Wie kann die Leistung komplett entzogen werden, wenn im gleichen Zusammenhang das BVerfG geurteilt hat, daß Kürzungen von mehr als 30% rechtlich unzulässig sind?

Es gibt ein paar Leute die sagen Bürgergeld ist viel zu hoch, und deswegen ist Arbeiten unattraktiv. Also sagen diese Leute Bürgergeld muss drastisch gekürzt werden.

Würdet ihr dem zustimmen? Und wenn ja, wie sehr sollte es gekürzt werden? Würde, dass Menschen motivieren härter zu Arbeiten? Das sagen zumindest diese Leute die glauben es ist zu hoch.

Aber hat man das nicht schon durch Sanktionen etc. versucht? Hat das nicht nur zu einem Prekariat geführt?

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-syrien-trump-100.html

Stimmt es, dass es für Iraner in Europa ziemlich schwer ist, ein Bankkonto zu eröffnen und dass sie oft schriftlich bestätigen müssen, keine Verbindung zum Mullah-Regime zu haben? In den USA soll das fast gar nicht möglich sein und in Russland sowie China ebenfalls komplett ausgeschlossen. Weiß jemand, ob das wirklich offizielle Vorschrift ist oder ob Banken das freiwillig wegen Sanktionen machen? Hat da jemand Infos oder eigene Erfahrungen?

So wie es aussieht, zerstört Putin immer mehr die Ukraine Erfolge der Ukraine in diesem Krieg, davon hört man nichts mehr. Es finden zwar laufend irgendwelche Konferenzen statt, aber was bringen die für die Ukraine ?

Die EU plant Sanktionen gegen Russland Die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland verpuffen, weil man seitens Putin`s weiss, wie man diese umgehen kann.

Wie sollen denn die Sanktionen der EU gegen Russland aussehen, damit diese auch wirken ? Putin.verkauft weiterhin mit Tankern die unter anderer Flagge fahren, jede Menge Öl. Das füllt seine Kassen und trägt dazu bei, dass Putin jede Menge Geld in Aufrüstung stecken kann.

Was also müsste es an Sanktionen geben, die Putin wirklich treffen ?

[...] Armut wird vererbt, Reichtum auch. Nur die von Reichtum betroffene Minderheit profitiert vom aktuellen Verteilungsmechanismus und kann damit nicht nur das individuelle, sondern auch das politische und gesellschaftliche Leben viel stärker gestalten, als Menschen ohne Erbschaft und Vermögen.

Schieflage ist „Ausdruck eines Systems, das soziale Hängematte brüllt“ – wegen 563 Euro Bürgergeld

Diese Schieflage ist keine Panne. Sie ist Prinzip. Sie ist Ausdruck der Bigotterie eines Systems, das „soziale Hängematte“ brüllt, wenn jemand lächerliche 563 € Bürgergeld bekommt – aber großzügig wegsieht, wenn Superreiche ihre Milliarden vermehren und sich dabei an der Allgemeinheit bedienen und sie sogar betrügen. Stichwort: Cum-Ex.

[...] Ein schlechtes Sozialsystem ist nicht nur für die Menschen schlecht, die davon leben müssen. Sondern es ist zugleich eine Drohkulisse, gerichtet an alle, die arbeiten. Das Signal ist klar: Mach deinen Job, denn hier willst du nicht hin! Und es funktioniert! Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren.

https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-statt-steuerbetrug-im-fokus-wir-erleben-eine-gerechtigkeitskrise-93784679.html

Israel hat in der Nacht den Iran angegriffen. Das israelische Militär bestätigte einen "präventiven, präzisen und kombinierten Angriff auf das iranische Atomprogramm", der auf Dutzende nukleare und militärische Standorte im Iran gezielt habe.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Angriffe als "sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag" gegen den als Erzfeind Israels geltenden Iran. Er sprach von einem "entscheidenden Moment in der Geschichte Israels". Die Operation werde noch viele Tage weitergehen. "Wir haben das Herz der iranischen Kernwaffenanreicherung getroffen", so Netanjahu. Der Schlag gegen den Iran werde der Atominfrastruktur und der militärischen Stärke des Landes schaden. Der israelische Ministerpräsident betonte: "Wir kämpfen nicht gegen die iranische Bevölkerung, wir kämpfen gegen die iranische Diktatur." Werden nun auch ähnlich wie im Russland vs. Ukraine Krieg internationale Sanktionen gegen Israel beschlossen und durchgeführt?

Jeder kennt Baustellen, die ewig dauern und nicht selten ohne Beschilderung wie lange die Baustelle dauert und wann die endet.Nun wäre es toll wenn unser Kanzler auch da Probleme lösen kann,zum Beispiel wenn man nachweisen kann das Baustellen deswegen lange brauchen wegen Korruption oder das diese nur so tun als würden die ihr arbeit anrichten.Denn die Geisterbaustellen gehen oft tagelang und es nervt echt sehr vielen.Und strafen wie Lizenzentzug,Fahrzehgbschlagnahmung und Rückzahlung sind Optionen um diesen Unsinn zu beenden.

meine Umfrage richtet sich nur an User und Userinnen die arbeitslos sind. das Bürgergeld wird abgeschafft, die neue Regierung plant drastische Sanktionen / Kürzungen und sogar einen vollständigen Entzug der Leistungen. macht euch das Angst ?

In der Türkei ist das politische System unter Erdogan von einer Kartellregierung geprägt, in der fast alle staatlichen Institutionen und Unternehmen zugunsten von Erdogan und seinen engsten Freunden arbeiten. Viele Kaffeehäuser und Geschäfte werden von AKP-Politikern oder ehemaligen AKP-Angehörigen betrieben, und sogar der ehemalige Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, hat das Geld der Stadt veruntreut, ohne dass die Justiz, die unter Erdogans Kontrolle steht, ihn zur Verantwortung gezogen hat. RTÜK, die staatliche Zensurbehörde, arbeitet ebenfalls direkt für Erdogan. Auch die Hotelanlagen und große Unternehmen gehören seinen Freunden, was dazu führt, dass ein Großteil des Geldes, das heute in der Türkei ausgegeben wird, direkt in Erdogans Taschen fließt. Die CHP boykottiert daher viele von Erdogans Geschäften. Wann wird dieses System ein Ende finden?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) will ja die Arbeitsunwilligen "Hartzler" also Bürscherjeld Empfänger bei Arbeitsaufnahme Verweigerung bis zu 100% sanktionieren. Soweit so gut, dummerweise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon längst beschlossen, daß eine derartige 100% Sanktionierung nicht Verfassungsgemäß ist und somit überhaupt nicht durchzusetzen wäre. Was laaaaabert also da die CDU Regierung für dummes Zeug?

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das jedem Menschen zusteht. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann."

So steht es in der deutschen Verfassung. Manche User beschweren sich, dass Kommentare zu schnell gelöscht werden, daher die Frage.

Findet ihr, dass ihr auf diesem Forum eure Meinung frei äußern dürft?

Könnte ihr es auch begründen?

Eure Meinung zählt!

LG

Woher weiß ich, dass ich in Zukunft noch Zugang zu meinem Gmail habe?