Sanktion – die besten Beiträge

Als das Bürgergeld vor knapp zwei Jahren das Hartz 4 System ersetze, brachte es viele Erleichterungen für die Bezieher mit sich:

-weniger bzw. geringere Sanktionen

-höheres Schonvermögen

-breitgefächerte Hilfsangebote sowie Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt

Das System des neuen Bürgergelds stieß allerdings vielerorts auf harte Kritik; vorallem bei der CDU, FDP aber auch der AFD.

Und so wurden die Gesetze wieder strenger gestaltet.

Im Prinzip ist von der Reform nur noch der Name "Bürgergeld" geblieben.

Die Sanktionen wurden wieder denen des Hartz 4 Systems angeglichen: 30% weniger Geld für 3 Monate bei nachgewiesener Arbeitsverweigerung.

Auch sollen Arbeitswege von bis zu 3 Stunden am Tag als zumutbar gelten.

Bei wiederholter Arbeitsablehnung sollen die Bezüge für gar 2 Monate komplett gestrichen werden.

Was ist Ihre Meinung dazu?

Katar ist seit mindestens 2012 ein wichtiger Förderer der Hamas, einer von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuften Gruppe, und beherbergt ihre hochrangigen Führungskräfte und Büros in seiner Hauptstadt Doha. Es wird geschätzt, dass Katar die Hamas jährlich mit 120 bis 480 Millionen US-Dollar unterstützt.

Aber statt Katar umfassend zu sanktionieren haben die USA die größte Airbase im mittleren Osten dort (Al Udeid Air Base) und betreiben Handel im Milliardenvolumen und haben Katar sogar als Major Non-Nato Ally designiert.

Warum wird diese Politik gefahren und wie wird sie gerechtfertigt?

Ich habe auf einer Webseite die Information bekommen dass im Jahr 2030 in der Türkei und in Russland mehr Geld vorhanden sein wird als in Deutschland. Kann diese Information wahrheitsgetreu sein und wie kann so etwas passieren da Russland derzeit unter heftigen Sanktionen liegt und es in der Türkei nicht einmal eine vollständige Demokratie gibt?

Die USA haben dem Diktator Saddam Hussein geholfen ein Regime im Irak einzurichten und er hat dem Irak viel schlechtes gebracht, sie haben im Jahr 1990 bewusst zivile Einrichtungen bombardiert um der dortigen Bevölkerung bewusst zu schaden, ab dem Jahr 1990 würden Sanktionen eingeführt um die dortige Bevölkerung gezielt hungern zu lassen und mehrere hunderttausende Menschen sind verhungert und ihre Lebensbedingungen haben sich verschlechtert weil USA sie fast täglich bombardiert hat auch wenn sie keine Gefahr für die USA waren, im Jahr 2003 hat man den Irak angegriffen und einen Krieg begonnen und die Gründe wie das der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und Terroristen unterschützt waren erfunden auch hat man im Irak Waffen getestet obwohl man gewusst hat dass diese nachhaltigen Schaden haben werden. Was mich interessiert könnte der Irak die USA dafür auf Schadensersatz verklagen weil es dafür genug Beweise gibt? Oder hat die USA solchen Leuten im Irak auch die Rechte dafür genommen die man in den USA hat? 

Ich bin in Russland vor Kurzem auf VK.com und rutube.ru bekannt geworden und frage mich, ob ich ein Unternehmen registrieren und meine Dienste anbieten kann.

Werden westliche Regierungen mich verhaften und meine Bewegungsfreiheit oder Reise einschränken?

Ich habe das Gefühl, dass wir in letzter Zeit zu einem sehr geschlossenen und repressiven Land werden. Wir haben Afghanistan und dem Iran Vorträge über Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und dergleichen gehalten, aber jetzt hat mir gestern ein Kollege erzählt, dass unsere Regierungen eine Reihe von Maßnahmen gegen Individuen ergreifen können, wenn die nach Russland reisen oder dort Geschäftsbeziehungen unterhalten, da „Sanktionen“ dies verbieten.

Türkei erlässt Handelsbeschränkungen:
https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-schraenkt-Exporthandel-mit-Israel-ein-article24860129.html

Die geschalgene Wirtschaft, die Wahlniederlage und Vorwurf des Doppelmorals zwingt Erdogan Regeirung zu Handelsbeschränkungen. Das heißt aber KEINE Sanktion.

Handel geht weiter mit Israel. Nur wird es etwas "beschränkt". Vll von 100% wird es auf 90% gefahren um bei seinen Wähler zu stimmen :D

Jedoch ist das für die türkische Wirtschaft trotzdem ein Klotz am Bein.

Wer wird die Handelsbeschränkung kontrollieren?

Alles ist unter Erdogan, er kann ja trotzdem weiterhin die Waren nach israel liefern lassen. Beim Doppelmoral und Lügen ist ja Erdogan Weltmeister.

Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. "Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren", heißt es in dem Text. Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

Da sieht man wie wenig Deutschland sparen möchte, statt 20 Grad 19 Grad, einfach lächerlich. Ist eher ein symbolischer Akt, dass man sagen kann man spart ja. In öffentlichen Gebäuden sitzen ja Politiker, die wollens natürlich schön warm haben, immer nur Hemd anziehen, anstatt Pullover im Winter. Politiker sind die größten Klimaschädiger mit ihren Vielfliegereien. Ich bin seid 15 Jahren nicht mehr geflogen, insgesamt 2 mal in meinem Leben und bin fast 60J.

Man kann sparen aber will nicht. Die Grünen wollen überhaupt nicht, seid 20 Jahren wollten sie Grüne Energie auch andere Parteien haben blockiert und auf Atomstrom gesetzt wie Altmaier. Deshalb ist da nichts passiert mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieen. Mich wundert es nur, dass man teueres Gas aus saudi Arabien, USA etc. holen möchte und dass man die Sanktionen gegen Russland nicht aufhebt. Dass wäre zum einen ökologischer und zum anderen billiger.

Dann nimmt man Kohlekraftwerke wieder in Betrieb um Gas zu sparen. Die größten Klimakiller die es gibt. Wie lächerlich ist denn das und hat Jahrzehnte lang geschlafen und heizt jetzt bis auf 19 Grad hoch. ich kann es nicht fassen.

Russland macht immer noch weiter Mord Kriegsverbrechen

Würde bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein totale wirtschaftliche Isolation die Russen in ernste Schwierigkeiten bringen?

-Ausschluss aus dem Finanz-/Bankensystem

-kompletter Handelsstop

-alle Flüge aus und nach Russland stoppen etc.

-Sanktionen gegen Drittstaaten,die mit Russland Handel betreiben

Hey, ich mache zurzeit eine Trainings Maßnahme. Ich wurde letzte Woche zum Vorstellungs Gespräch eingeladen. Das Vorstellungsgespräch verlief sehr gut ich sollte direkt am nächsten Tag ein 1 einwöchiges Praktikum dort absolvieren. Ich hab den Führerschein vom Arbeitsamt durch eine Umschulung bezahlt bekommen. Da ich aber kein PKW habe, konnte ich morgens um 8 nicht beim Praktikum erscheinen. Ich habe der Frau vom Jobcenter Abends noch eine Mail geschrieben das ich eben keine Möglichkeit habe dahin zu kommen. Statt mir eine Alternative zu bieten hat sie mir direkt eine 30ig % Sperre gegeben. Mit der Begründung das die 35 Km zu erreichen wären. Jetzt hat sie mir 2 Wochen gegeben um mich zu rechtfertigen. Hat jemand ne Idee wie ich die sperre umgehe oder wie ich mich begründen kann? (Rechtslage). Lg

Das BVerfG hat ja Sanktionen von über 30% für ü25 jährige für Verfassungswidrig erklärt, doch in besonderen Härtefällen sollen auch Sanktionen von über 30% möglich sein, doch wie würde so ein Härtefall aussehen?

Und können die überhaupt eine 💯% Sanktion vollziehen 🤔🤔🤔

im Grundgesetz steht, dass jeder Bürger das Recht auf Existenzminimum hat und eine 💯% Sanktion wäre verfassungswidrig✅

Weder Merz noch jemand anderer steht über dem Grundgesetz

zudem hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden, dass eine maximale Kürzung von 30 % erlaubt ist und nicht mehr

In der Türkei ist das politische System unter Erdogan von einer Kartellregierung geprägt, in der fast alle staatlichen Institutionen und Unternehmen zugunsten von Erdogan und seinen engsten Freunden arbeiten. Viele Kaffeehäuser und Geschäfte werden von AKP-Politikern oder ehemaligen AKP-Angehörigen betrieben, und sogar der ehemalige Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, hat das Geld der Stadt veruntreut, ohne dass die Justiz, die unter Erdogans Kontrolle steht, ihn zur Verantwortung gezogen hat. RTÜK, die staatliche Zensurbehörde, arbeitet ebenfalls direkt für Erdogan. Auch die Hotelanlagen und große Unternehmen gehören seinen Freunden, was dazu führt, dass ein Großteil des Geldes, das heute in der Türkei ausgegeben wird, direkt in Erdogans Taschen fließt. Die CHP boykottiert daher viele von Erdogans Geschäften. Wann wird dieses System ein Ende finden?

Die türksiche Oppositionspartei CHP hat ehute alle Menschen zum Boykott aufgerufen. Heute haben sehr viele Menschen kein Geld ausgegeben. Denn alle Marken, Filialen und Marken sind in Erdogans Händen.

Wegen Boykott Aufruf wurden auch sämtliche berühmte Persönlichke9ten von türksichem Staatssender TRT suspendiert. Die Erdogans Justiz geht hart auch gegen Booykott Aufrufe.

Doch viele Einkaufszentren warne heute leer und Menschen haben so ein starkes Signal gegeben. Der nächste Schritt ist ein Generalstreik. Erdogan will seine Diktatur massiv ausbauen.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das jedem Menschen zusteht. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann."

So steht es in der deutschen Verfassung. Manche User beschweren sich, dass Kommentare zu schnell gelöscht werden, daher die Frage.

Findet ihr, dass ihr auf diesem Forum eure Meinung frei äußern dürft?

Könnte ihr es auch begründen?

Eure Meinung zählt!

LG

Woher weiß ich, dass ich in Zukunft noch Zugang zu meinem Gmail habe?

Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut in einer Pressemitteilung/Konferenz mitgeteilt, daß er den arbeitsfähigen aber Arbeitsunwilligen deren Bürgergeld zu 100% sanktionieren also einstellen will. Wie steht ihr zu derart Vorhaben?

Durchführbar bspw. dadurch, indem man sieht, wer einen disliked und diese Person meldet bei verfolgerischen Tendenzen?