Recht – die besten Beiträge

Guten Tag,

gibt es ein Wort für die Beschreibung von Personen die als Ausländer in dieses Land gezogen sind und nun bereits seit über 40 Jahren hier leben?

Gibt es einen Unterschied zwischen den Wörtern; Zuwanderer, Ausländer, Asylant, Flüchtling?

Wenn sich jemand bei der Polizei bewirbt und während des Bewerbungsprozesses zugibt, die AfD zu wählen oder sogar offizielles Parteimitglied der AfD zu sein, würden Sie diesen Kandidaten als Polizisten bzw. Polizeischüler einstellen oder wäre das ein Ausschlusskriterium?

Markus Söder hat dem rechtsextremen Medium Nius ein Interviews gegeben. Das ist eine unfassbare Gefahr für die Demokratie wenn der Ministerpräsident aus Bayern ein rechtsextremen Hetzblatt welches ausschließlich gegen Migranten und Minderheiten hetzt normalisiert. Anstatt sich zu entschuldigen und zurück zu treten verteidigt er auch noch seine Handlung die in die Hände von rechtsextremen spielt.

Söder war schon immer Rechtsaußen in der Ultra rechten CSU und hetzte ebenfalls mehrmals gegen Migranten und Bürgergeld Empfänger, doch nun überlege Ich ob man ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen könnte.

Hat Söder die Linie zum rechtsextremen nun endgültig überschritten?

Meine eltern sind beide vollzeitberufstätig. ich bin 15. anfangs kam eine nachmittagsbetreuerin nur zur nachhilfe. jetzt ist sie eben den ganzen nachmittag bei mir als nachmittagsbetreuung. sie ist mitte 20 und eigentlich ganz nett aber sie gibt mir wenig pausen beim lernen. nach dem lernen treffe ich mich mit freunden oder mache eine radtour mit meiner betreuerin. sie verlangt von mir das ich dabei einen sturzhelm aufsetze. sie selbst trägt aber keinen. darf sie das einfach so wenn sie selbst eben keinen trägt? darf sie mich auch so lange zum lernen zwingen?

Bleibt respektvoll!

Nächste Klatsche für Faeser Fans. Das Compact Verbot wurde aufgehoben. Meinungsfreiheit hat sich durchgesetzt. Wie findet ihr das?

Ich arbeite gerade an einer kleinen Studie und würde mich freuen, wenn ihr mir dabei helft. Es geht um das Thema aktive Sterbehilfe – ein sehr ernstes, aber auch wichtiges Thema, über das in der Gesellschaft viel diskutiert wird.

Was ist aktive Sterbehilfe?

Dabei geht es darum, dass einem unheilbar kranken Menschen gezielt ein Mittel gegeben wird, damit er oder sie stirbt – auf eigenen Wunsch. Ziel ist es, schweres Leiden zu beenden.

Ein alltagsnahes Beispiel:

Eine Frau hat einen sehr aggressiven, unheilbaren Krebs. Die Schmerzen sind trotz starker Medikamente kaum noch auszuhalten. Sie bittet ihre Ärztin, ihr beim Sterben zu helfen, weil sie nicht mehr so weiterleben möchte. Ihre Familie jedoch möchte sie so lange wie möglich bei sich haben.

Argumente dafür:

• Es ist ein Akt der Barmherzigkeit, jemanden nicht länger leiden zu lassen.
• Menschen sollten das Recht haben, über ihr Lebensende selbst zu entscheiden.

Argumente dagegen:

• Das Leben ist ein hohes Gut – niemand sollte es aktiv beenden.
• Es besteht die Gefahr, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen, „freiwillig“ zu sterben.

Was denkt ihr?

Bitte schreibt mir eure Meinung in die Kommentare – gerne mit kurzer Begründung.

Danke im Voraus!

(Diskussion bitte respektvoll – es ist ein sensibles Thema.)

(Bild mit KI erstellt)

Bauernverband fordert Lohnkürzung für Saisonarbeiter

Der Bauernverband schlägt vor, Saisonarbeiter nur mit 80 % des Mindestlohns zu entlohnen. Begründet wird dies mit geringeren Lebenshaltungskosten in deren Herkunftsländern und hoher Lohnbelastung der Betriebe. Ein Mindestlohn von 15 Euro würde laut Verbandspräsident Joachim Rukwied viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe gefährden. Auch BW-Agrarminister Hauk warnt vor existenzbedrohenden Folgen. Dabei betont man zudem klare Wettbewerbsnachteile gegenüber mancher EU-Nachbarn.

Agrarminister zeigt sich offen für Ausnahmen

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) unterstützt eine Prüfung von Ausnahmen. Er verweist dabei auf die Ernteabhängigkeit vieler Betriebe von Saisonkräften. Die Bundesregierung bekenne sich zwar zum Mindestlohn, erkenne aber auch die finanziellen Sorgen der Landwirte. Maßnahmen wie längere Beschäftigungsgrenzen und Agrardiesel-Subventionen sollen helfen. Saisonarbeiter hätten, so das Argument, meist keinen Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Scharfe Kritik von SPD und Gewerkschaften

SPD und IG BAU lehnen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. IG BAU-Vize Harald Schaum betont, dass der Mindestlohn die absolute Untergrenze sei, unter der eine faire Entlohnung nicht mehr gewährleistet sei. Schon jetzt gebe es zahlreiche Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte, etwa bei Sozialabgaben und Steuern, sowie eine systematische Lohnminderung durch Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. 

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Pläne ab: Erwerbsarbeit müsse armutsfest sein, unabhängig von der Nationalität oder Aufenthaltsdauer der Beschäftigten. Die Kritik stützt sich zudem auf stabile Selbstversorgungsquoten bei Obst und Gemüse, was gegen den behaupteten wirtschaftlichen Druck spreche.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es Eurer Meinung nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter geben?
• Ist ein abgesenkter Lohn wegen niedrigerer Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gerechtfertigt?
• Sollte körperliche Arbeit wie Saisonarbeit auf dem Feld Eurer Meinung nach grundsätzlich besser bezahlt werden?
• Wärt Ihr bereit, für fairere Löhne höhere Preise für heimisches Obst & Gemüse zu zahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Sollten Politiker, die in Skandale verwickelt waren (wie z.B. Beraterverträge oder Cum Ex) dauerhaft für die Ausübung hoher Ämter wie z.B. Ministerpräsident, Bundeskanzler oder EU-Kommissionspräsident gesperrt werden?

Was meint Ihr dazu?

Hallo zusammen!

Ich habe vor 1 Monat den 17 Jahre alten BMW meiner Freundin mit 230.000km privat verkauft, Sachmangelhaftung ausgeschlossen, normal privat verkauft mit TÜV bis Dezember 2026.

Meine Freundin meinte, sie hat mal die Steuerkette getauscht, vor paar Jahren, bei einer Werkstatt, keine Rechnung, nix. Danach hat der Käufer gefragt und meine Schwester kann bezeugen, dass es keine Rechnung dazu gibt, zum Tausch der Steuerkette und er den Wagen trotzdem so gekauft hat.

Im Kaufvertrag habe ich zusätzlich geschrieben bei Zusatzausstattung "Steuerkette erneuert" - Jetzt ist der Käufer mit dem Wagen über 1000km gefahren mit dem Auto, die Steuerkette macht KEINE Probleme, weder Geräusche, nichts! Und er hat den Wagen gut probegefahren, gut getreten und danach hat er sich ja auch zum Kauf entschieden, und meine Schwester war dabei und kann alles bezeugen, auch dass er weiss, dass es keine Rechnung zur Kette gab..

Jetzt will er, dass ich irgendwoher eine Rechnung zur Kette auftreibe, wo es doch keine gibt, und keiner weiß, wo und wann die gemacht wurde (Hinweis: Die Kette macht momentan keine Probleme!) Er meint, wenn der Nachweis, also die Rechnung ich nicht nachreiche, gibt er es dem Anwalt, um den Kaufvertrag anzufechten.. Und der Kaufpreis war unter dem Marktwert, da wir den auch loshaben wollen, also sehr günstig..

Ich sehe es so: Er weiss, dass die Kette ohne Nachweis getauscht wurde, hat das Auto auch nach einer sportlichen Probefahrt gekauft, ist in 1 Monat auch über 1.000km gefahren, die Kette ist auch weiterhin unauffällig, wie bei der Probefahrt und will jetzt alles rückgängig machen und droht mit Anwälten? Ich sehe hier keine Schuld von mir und der Wagen fährt ja weiter und macht keine Probleme und es war auch ein Privatverkauf?

Wie seht ihr das?

Bitte um Hilfe, da mich das Thema aktuell bisschen sorgt und nervt.. Danke!

Ich muss sagen, dass die germanischen Völker historisch gesehen sehr starke Kämpfer waren, besonders nach der Vereinigung.Sie sind immer ernsthaft und diszipliniert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256297132/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Verbot-des-Compact-Magazins-auf.html

Was meint ihr?

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Hi! Ich habe mir ayliva-Karten über ebay gekauft und habe bis heute gewartet, bis ich die mal umpersonalisieren lasse. 🤷‍♀️ Jetzt habe ich das Problem, dass ich den Typen, wo ich die damals gekauft habe, nicht mehr erreichen kann. Bitte helft mir.

Stört euch das, wenn man bei nem Auto im Straßenverkehr so den Bass auch noch von außen wahrnehmen kann? Also ich meine mit außen so von nem anderen Auto aus oder als Fußgänger oder Radfahrer.

Bin auf eure Meinungen gespannt 😉

Sollten Migranten und Asylanten abgeschoben werden wenn sie sehr schwere Straftaten begehen zb: vergewaltigung, Mord, schwere Körperverletzung, schwerer Raub, Clankriminalität.

Hallo Leute,

ich brauche dringend eure Schwarmintelligenz. In unserer direkten Nachbarschaft wird ein Mehrfamilienhaus saniert. Durch das Bauvorhaben ist unser Grundstück nicht mehr mit dem Auto befahrbar, aufgrund von zahlreichen Transportern und Baufahrzeugen. Die Hindernisse sind nicht rund um die Uhr, sondern ca. zwischen 7 und 17 Uhr.

Da witr in einer Altstadt leben, ist unsere Straße ziemlich beengt. Es kam bereits in der Vergangenheit dazu, dass ein Rettungswagen nicht durchkommen konnte, aufgrund falsch parkender Fahrzeuge. Mit der Maßnahme habe wir diese Einschränkungen nun täglich.

Meine Mutter ist 80 Jahre alt, pflegebedürftig und stark in ihrer Mobilität eingeschränkt. Um zu Terminen zu kommen, muss sie gefahren werden, da sie nicht gut zu Fuss ist. Nun ist die Pflege daheim schon anstrengend genug. Jetzt kommt auch noch dieses Bauvorhaben dazu.

Ich möchte es eigentlich vermeiden sinnlos Geld für einen Anwalt auszugeben, da Selbstzahler. Aber ich mekre bereits nach der ersten Woche, dass es eine gewaltige Einschränkung ist. Ich habe 4 Wochen Zeit meinen Widerspruch und Ansprüche geltend zu machen. Und würde mich sehr freuen, wenn ihr mir Tipps geben könnt, inwieweit es sich lohnt oder ich nur sinnlos Geld, Nerven und Zeit zum Fenster rauswerfe. Was meint ihr?

Infos:

• kleine Gemeinde in Baden Württemberg
• Altstadt
• aus einem 2 Wohneinheiten sollen 3 werden, nur mit 3 Garagen, ohne Stellplätze
• in einer Straße wo ohnehin nirgend legal geparkt werden darf, da Einschränkung der Mindestdurchfahrtsbreite
• trotzalledem jede Menge Falschparker, selbst öffentlich Bedienstete, die im Halte- und Parkverbot regelmäßig parken.