Protest – die besten Beiträge

Wird die letzte Generation aus Moskau heraus unterstützt? Ist es ein neues Unternehmen um die Infrakstruktur in der BRD teilweise zu schwächen?

Ich frag mich, ob die Leute spinnen.

In Hall gabs ne Sitzblockade der Letzten Generation und jemand ist ausgestiegen und hat einfach eine Nonne getreten, die dort saß.

Wie hättet ihr reagiert?

"In anderen Ländern wären die Leute längst auf der Straße. Aber nicht hier in Deutschland! Dazu ist Deutschland zu brav."

Nun protestieren Klimaaktivisten und es passt auch nicht?

Was denn nun? Ist das wieder die deutsche Doppelmoral?

Ab Minute 4 (4:00) sieht und hört man einen Befürworter der Klima-Aktivistengruppe "Letzte Generation", mit folgendem Zitat: "Ziviler Ungehorsam ist legitim in einer Demokratie", würdet ihr dem zustimmen?

https://www.youtube.com/watch?v=ooghAmyta30

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Warum werden die Leute die sich auf die Straße kleben wieder von der Straße entfernt? Kann man die einfach dort weiterhin kleben lassen, oder wiedersprucht dem ein Gesetz?

Also Klimaforscher Mojib Latif hat gesagt, das die Klimakleber kontraproduktiv sind.

https://www.focus.de/panorama/welt/das-wort-klimaschutz-ist-verbrannt-klimaforscher-findet-aktionen-von-letzte-generation-kontraproduktiv_id_201090692.html

Ich finde man kann das verbrennen eines einzelnen Buches nicht mit dem verbrennen aller Bücher einer Art vergleichen, wie seht ihr das?

Nach der öffentlichen Verbrennung einer Ausgabe des Korans vor zwei Wochen in Schweden hat die Stockholmer Polizei eine Demonstration genehmigt, bei der die heiligen Schriften der Juden und Christen verbrannt werden sollen. Bei der Versammlung sollen vor der israelischen Botschaft, die den Juden heilige Tora sowie die christliche Bibel verbrannt werden.

Die Aktion ist laut dem Antragsteller eine Reaktion auf die Verbrennung des Korans Ende Juni, die ebenfalls mit behördlicher Genehmigung erfolgte und Ausdruck der "Meinungsfreiheit" war. Ziel sei es, "die schwedische Heuchelei zu entlarven", hieß es.

Ende Juni hatten die schwedischen Behörden eine Aktion eines nach Schweden geflüchteten Irakers genehmigt, die in der muslimischen Welt heftige Proteste auslöste.

Ich finde, dass hört und fühlt sich für mich eher wie eine Trotzreaktion an, wie man sie beispielweise aus dem Kindergarten erwartet.

Mich persönlich provozieren diese Verbrennungen nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass es durch sowas wieder zu Ausschreitungen, auch in anderen Ländern, kommen kann und auch im schlimmsten Fall mit Toten gerechnet werden muss.

Wie ist eure Meinung dazu? Gerechtfertigter Protest oder unnötige Provokation der religiösen Menschen?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bibel-tora-schweden-100.html

.https://www.merkur.de/deutschland/letzte-generation-flughafen-klima-kleber-deutschland-hamburg-duesseldorf-polizeiferien-urlaub-zr-92398777.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=shareDie

Was ist eure Meinung dazu?

Wie findet ihr das hier?

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimaaktivist-in-Stralsund-angefahren-Gericht-prueft-Fuehrerscheinentzug,letztegeneration374.html

Also wir haben morgen eine Klassenfahrt nach Straßburg und es werden so circa 160 Schüler von unserer Schule mit dabei sein. Momentan gibt es aber ja ziemlich viele Nachrichten, dass mehrere Frankreich Fahrten abgesagt werden wegen den ganzen Protesten. Bei uns wird das aber allerdings nicht gemacht. Und wir sind den ganzen Tag in Straßburg und dürfen dann auch mehrere Stunden dort alleine ( also in kleinen Gruppen ohne Lehrer) herumlaufen. Außerdem sind wir auch bis circa 21 Uhr in Straßburg, bevor wir dann wieder nach Hause fahren.

Wisst ihr vielleicht wie momentan die Lage bei den Protesten in Straßburg ist und denkt ihr dass es ein großes Risiko ist dorthin zu fahren?

Habe jetzt Videos gesehen wo Gorillas, Zebras und sogar ein elefant frei waren, stimmt das?

Wenn ich bspw. sofort zur Notaufnahme fahren muss, da meine Freundin ein Kind bekommt

oder findet die Geburt dann auf der Straße statt?
oder was kann man tun, wenn man auf die letzte Generation trifft und nicht weiterfahren kann?

die letzte Generation wird von der Politik als eine Organisation behandelt, deren Ziel es ist, Straftaten gegen das Volk zu begehen.

Die Zuckerlobby sorgt dafür, dass alle Zuckerverkaufende Konzerne schadlos uns alle vergiften können. Vom kleinsten Kind bis zum ältesten Greis. Ihnen ist es zu verdanken, das Puddings gibt, deren Werbung auf Kinder zielt, die pro Verzehreinheit so viel Zucker enthalten, wie ein Erwachsener pro Tag zu sich nehmen darf. Ein Beispiel: Im Paula Kuhpudding sind pro Portion 13g Zucker enthalten. Damit ist bereits die Hälfte des Zuckers weg, den ein Kind laut WHO zu sich nehmen darf.
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Im einer Erasco Suppe sind 13g pro Portion von 400g enthalten. Damit dürfte ein Kind kein weiteres Produkt mehr zu sich nehmen. Keine Limo, kein Kuchen, keine Chips, kein Keks, nichts. Und obwohl wir das alle nachlesen können und wir wissen, dass wir davon auf Dauer krank werden, unternimmt die Zuckerlobby riesige Anstrengungen, dass wir auch weiter riesige Dosen von industriellem Zucker zu uns nehmen. Sie verhindert auch jedes Gesetz, das uns hilft, den Zuckerkonsum zu reduzieren.

Also warum werden Menschen, die ein paar von uns im Straßenverkehr aufhalten, weil sie sich an den Boden kleben, wie schwerverbrecher behandelt, aber Leute, die Millionen daran verdienen, uns alle gemeinsam umzubringen, in der Politik mit offenen Türen empfangen und gesponsert?

Seit den Razzien gegen die Letzte Generation, die viele völlig unverhältnismäßig fanden, und den Videos von wild gewordenen Assi-Autofahrern, die Gewalt gegen Klimaaktivisten ausüben, erlebe ich in meiner Umgebung eine Art Sympathieschub für die Letzte Generation. Viele Leute, die vorher kritisch gegenüber den Klimaklebern waren, zeigen nun Verständnis, Sympathie oder Solidarität für sie. Erlebt ihr das auch so?