Politik – die besten Beiträge

Habe Shisha Tabak aus den USA bestellt und auf der Zollseiste steht:

Die Tabaksteuer ist gemäß § 17 Tabaksteuergesetz (TabStG) grundsätzlich durch die Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten. Die Verwendung der Steuerzeichen muss bereits erfolgt sein, bevor es zur Steuerentstehung kommt.

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Tabakwaren und Substitute für Tabakwaren (z.B. Liquids für E-Zigaretten) müssen bei der Einfuhr mit einem gültigen deutschen Steuerzeichen versehen sein.

Das Produkt, das ich bestellt habe, verfügt über solch ein Steuerzeichen nicht.

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Gleichwohl gibt es die folgende Ausnahmereglung:

In meinem Fall verwende ich es für Privatgebraucht, nicht für den gewerblichen Handel.

Demzufolge wäre das dann egal oder? Also mit dem Steuerzeichen

Hallo

Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht. Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden. In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben. Was haltet ihr davon oder ist euch auch schon etwas aufgefallen?

Die Versorgung von 700.000 arbeitslosen hier kostet ca 11 Milliarden pro Jahr.

In Kairo versorgt man sie mit max 2 Milliarden Euro. Man gibt Aegypten also 5 Milliarden.

2 Milliarden die Kosten der Syrer und 3 Milliarden Anreize fuer die Wirtschaft.

Dann spart man 6 Milliarden.

Auch die Belastung fuer Infrastruktur und Mieten.

Hauptsachlich im Bereich: Beziehungen, Freundschaften, soziale Bindungen

Was wäre eure Meinung dazu?

Wenn Friedrich Merz und Blackrock zustimmt währt ihr auch damit einverstanden?!

In manchen Städten und Vierteln herrscht zunehmend Chaos, Respektlosigkeit und Gewalt. Polizei wirkt oft überlastet oder darf nicht eingreifen.

Sollte der Staat eine neue Gruppe von "Friedenswächtern" einführen – also uniformierte, staatlich geschulte Kräfte, die für Ruhe, Ordnung und Respekt sorgen?

Vielleicht ähnlich wie Ordnungsamt – nur mit mehr Befugnissen?

Wäre das sinnvoll – oder der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat?

viele Deutsche fliegen jedes Jahr nach Dubai, Ägypten, Türkei oder Spanien, während deutsche Urlaubsregionen oft leerer werden oder wirtschaftlich kämpfen.

Warum eigentlich?

Deutschland hat alles: Küste, Berge, Seen, Wälder, schöne Städte und gutes Essen.

Sollte es – zum Beispiel unter Friedrich Merz – ein Gesetz geben, das einen verpflichtenden Urlaub im Inland pro Jahr vorschreibt, um die deutsche Tourismuswirtschaft zu stärken?

Wäre das übertrieben oder sinnvoll?

Was meint ihr: Reine Freiheit – oder ein bisschen Lenkung zum Wohle der Wirtschaft?

Sollte Friedrich Merz ein System einführen, bei dem jedem Bürger gesagt wird, wo er essen darf – also z. B. Deutsche in deutsche Restaurants, um die einheimische Gastronomie zu unterstützen?

Denn: Natürlich gehen ausländische Bürger eher in chinesische oder vietnamesische Lokale – das ist auch verständlich. Aber warum unterstützen viele Deutsche dann nicht verstärkt deutsche Wirtshäuser, die am Aussterben sind?

Brauchen wir ein Lenkungssystem – wie beim CO₂-Verbrauch – nur für Restaurantbesuche?

In Deutschland gibt es – je nach Bundesland – zwischen 10 und 13 gesetzliche Feiertage. Diese Ungleichheit könnte zunächst vereinheitlicht werden. Doch weitergedacht stellt sich die Frage: Sollten wir nicht grundsätzlich weniger Feiertage haben?

Jeder arbeitsfreie Tag bedeutet Stillstand – in Produktion, Pflege, Bildung und öffentlicher Versorgung. Weniger Feiertage würden nicht nur der Wirtschaft helfen, sondern auch dem Staat: Mehr geleistete Arbeit heißt mehr Steuereinnahmen. Und genau die fehlen zunehmend, um zentrale Aufgaben zu finanzieren – von Infrastruktur über Bildung bis zur sozialen Absicherung.

Wer heute wirklich Solidarität will, sollte nicht nur über Umverteilung reden, sondern auch über gemeinsame Verantwortung. Starke Schultern könnten nicht nur mehr tragen, sondern auch mehr leisten. Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft wären darauf angewiesen:

Kinder in prekären Verhältnissen, alte Menschen mit zu niedriger Rente, chronisch Kranke ohne Lobby – und alle, die nicht arbeiten können und dauerhaft auf unseren Wohlfahrtsstaat angewiesen sind.

Was meint ihr:

Sollten wir gemeinsam ein Zeichen setzen – und auf Feiertage verzichten, um den Sozialstaat zu stärken?

Wie viele Feiertage würdet ihr persönlich abschaffen?

... und welche würdet ihr abschaffen?

Ich z.b. sehe die christlichen Feiertage kritisch, weil diese potenziell ausgrenzen. Neujahr, Tag der Arbeit und Tag der Einheit könnten z.B. bestehen bleiben.

https://www.upday.com/de/mann-nach-sexueller-belaestigung-erstochen-frau-bekommt-bewaehrungsstrafe?utm_source=upday&utm_medium=referral

Eine Frau bekommt eine Bewährungsstrafe, obwohl sie in Notwehr einen Mann, der sie sexuell belästigte, erstochen hat. Was will uns die Richterin damit sagen? Dass man sich bei einer sexuellen Belästigung nicht wehren soll, damit dem armen Vergewaltiger nichts passiert? Die US-Amerikanerin muss jetzt ein sehr schlechtes Bild von Deutschland haben, wo das Leben eines potentiellen Vergewaltigers mehr wiegt als der Schutz einer Frau vor einer Vergewaltigung. Das Unrecht ist so groß. In ihrer Heimat wäre ihr das nicht passiert.

Ihr kennt schon die Frage: Ist es essenziell oder unnötig?

Die Fakten belegen es ja eindeutig. Wir haben jetzt schon nur semi-funktionierendes Land nicht mehr lange in der jetztigen Form. 

Die schlechte Qualität der Migration, die Inflation, die sinkende Wirtschaftskraft, unser überteuertes und schwaches Gesundheitssystem und die Demographie und im Zuge dessen das Rentenproblem und die aussterbende Bevölkerung. 

Und wenn man dann noch den Klimawandel, die Infrastruktur und unsere Bildungskrise dazu nimmt. Dann kann sich da nur ein eindeutiges Bild ergeben. Es folgt wohl eine schreckliche Leidenszeit.

Könnt ihr die letzten guten Jahre genießen ? Oder habt ihr eher Angst und sorgen tagtäglich vor diesem Untergang?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Gerade wird ja darüber diskutiert, ob Läden in Deutschland digitale Zahlungsmethoden akzeptieren müssen. Daher wollte ich fragen, inwiefern ihr diese Pflicht befürwortet, ablehnt oder einer anderen Meinung seid.

Einige positive Aspekte sind:

• Vermeidung von Steuerhinterziehung
• Potentiell höhere Umsätze durch Kunden
• Höhere Flexibilität für Kunden
• ggf. geringere Kosten als für das Handling von Bargeld bei Zahlungen mit girocard («EC-Karte»)

Jedoch gibt es auch Aspekte, die eher negativ sind:

• Einschränkung der Handlungsfreiheit von Händlern
• Schlecht durchdacht -> Händler könnte ggf. auch einfach nur exotische Zahlungsmethoden wie Diners Club akzeptieren
• Zugang Minderjährigen nicht gewährleistet, wenn beispielsweise nur PayPal akzeptiert wird
• Ggf. doppelte Buchführung
• Zusätzliches Terminal bei klassischen Zahlungen per Smartphone notwendig
• Hohe Gebühren für Zahlungen mit Kreditkarten

Persönlich stehe ich dem eher neutral gegenüber, denn zwar zahle ich so gut wie alles mit Kreditkarte und Apple Pay, doch gibt es natürlich auch viele negative Aspekte und durchdacht ist das alles auch nicht.

Die Armen sollen von den Reichen so viel kriegen, dass es ihnen besser geht und sie nicht mehr als arm gelten müssen.

Soll man dabei aber bei 50.000.- Besitz anfangen müssen, an die Armen abzugeben?

Oder erst ab 1 Million Besitz? Oder ab 100 Millionen?

Und wie lang soll ein Reicher abgeben? Bis er pleite ist? Oder bis er selber ein Armer ist?

Die Linke ist ja für Umverteilung. Sie wollen den Reichen nehmen und den Armen geben.

Was aber versteht diese Partei unter "reich"?

Ich wohne im Raum München, habe eine schuldenfreie 3-Zimmer-Eigentumswohnung, lebe dort alleine, habe neben einer Lebensversicherung ca. 110.000 Euro angespart.

Wäre ich hier schon betroffen oder noch nicht? Ich habe das erarbeitet und erspart.

Wir lassen Menschen wählen, die keine Zeitung lesen, keine Fakten verstehen und bei TikTok ihre Meinung bilden. Ist das noch Demokratie ? Wäre es wirklich so schlimm, wenn Bildung oder logisches Denken Voraussetzung für politische Teilhabe wären?

Jemand, der keine Ahnung hat, kreuzt doch irgendwas an, was er mal gehört hat oder TikTok gesagt hat. Das verhindert doch demokratischen Wahlkampf. 

dazu gehört auch Übereinstimmung in der Rente .. und nicht nur bei Vererbung mit geldlichem und materiellen Vorteil .. Wenn Einsamkeit seinen Anfang hat bei Egoismus und Opportunismus, dann fängt das Übel schon in der Politik an, weil sie mit Scheuklappen nur die Starken in der Gesellschaft berücksichtigt und nicht auf Verlierer steht - wenn es ein Jugendamt gibt, warum dann nicht auch ein Einsamkeitsministerium für Erwachsene, nachdem Deutschland schon den Schulterschluß mit Großbritannien sucht und findet?