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Neue Nationalhymne, mit der sich Ost- und Westdeutsche gleichermaßen identifizieren können?

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine neue Debatte über nationale Symbole angestoßen. In der Rheinischen Post sprach er sich für eine neue Nationalhymne und eine mögliche Änderung der Bundesflagge aus – beides solle durch Volksabstimmung entschieden werden. Der Text der heutigen Hymne stammt aus dem „Lied der Deutschen“, das August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 schrieb. In der NS-Zeit wurde vor allem die erste Strophe gesungen, heute ist offiziell nur die dritte Strophe gültig. Ramelow hatte seine Vorschlag bereits 2019 zum 30. Jubiläum des Mauerfalls geäußert.

Ramelow begründet seine Forderung mit einer fehlenden emotionalen Bindung vieler Ostdeutscher an die aktuellen Nationalsymbole. Er selbst könne beim Singen der dritten Strophe die Bilder der NS-Aufmärsche zwischen 1933 und 1945 nicht ausblenden. Es brauche eine wirklich gemeinsame, gesamtdeutsche Nationalhymne, mit der sich alle Deutschen identifizieren können. Als Alternative schlägt er die „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht vor. Sie eigne sich besser, da sie Zusammenhalt und Bescheidenheit beschwöre. Der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach sich 2019 ebenfalls für den Brecht-Text aus. Dieser entspreche „einem aufgeklärten Heimatverständnis, das keinen Platz für Nationalismus und übersteigerten Patriotismus lässt“, erklärte Gebhardt.

Für seinen Vorschlag erntete Ramelow schon 2019 deutliche Kritik. Thüringens damaliger CDU-Chef Mike Mohring sprach von einer „politischen Bilderstürmerei“ gegen ein Symbol der Bundesrepublik. Die dritte Strophe des Deutschlandlieds bringe „auf geradezu ideale Weise“ zum Ausdruck, was den demokratischen Nationalstaat im Innersten zusammenhalte. Der frühere Berliner Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) hielt es für unbelegt, dass viele Ostdeutsche sich nicht mit der Hymne identifizieren könnten. Die Hymne sei zudem keine Westdeutsche, sondern die der Weimarer Republik. Wolfgang Thierse (SPD) brachte als Kompromissvorschlag ein, die Hymne durch neue Strophen zeitgenössischer Autorinnen und Autoren zu ergänzen – anstatt sie zu ersetzen.

Quelle und repräsentative Umfrage hier.

📍Inwieweit stimmt Ihr der Aussage von Bodo Ramelow (Linke) zu, Deutschland brauche eine neue Nationalhymne, mit der sich Ost- und Westdeutsche gleichermaßen identifizieren können?

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Stimme eindeutig nicht zu 78%
Stimme eher zu 9%
Unentschieden 9%
Stimme eher nicht zu 3%
Stimme eindeutig zu 1%
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Meinung des Tages: Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?

(Bild mit KI erstellt)

Forderungen nach einem "Update" des Sozialstaats

CSU-Chef Markus Söder fordert tiefgreifende Reformen im Sozialbereich und spricht von einem notwendigen „grundsätzlichen Update“ des Sozialstaats. Er kritisiert explodierende Kosten nicht nur bei Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich, die Deutschland von Kommunen bis zum Bund schwächten. Besonders das Bürgergeld solle nach seinen Vorstellungen komplett umgestaltet werden: weniger Leistungen, strengere Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten, Einschränkungen beim Wohngeld und Schonvermögen.

Söder betont, nur so könne der Staat Milliarden einsparen und gleichzeitig leistungsfähig bleiben. Auch bei Förderungen, wie etwa für Wärmepumpen, plädiert er für Einschnitte.

Union und SPD im Bereich Sozialreformen uneinig

Die Union zeigt sich geschlossen reformorientiert: Sowohl Söder als auch CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz fordern deutliche Einschnitte, da Deutschland „über seine Verhältnisse“ lebe. Sie sehen im aktuellen System eine finanzielle Schieflage und fehlende Gerechtigkeit, da Arbeit sich stärker lohnen müsse als Sozialleistungen. SPD-Chefin Bärbel Bas widerspricht jedoch der Dramatik dieser Debatte und nennt die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, „Bullshit“.

Gleichzeitig erkennt sie aber ebenso wie SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Reformbedarf – etwa durch mehr Sanktionen für „Totalverweigerer“ oder Schwarzarbeit. Die Differenzen zwischen Union und SPD bleiben jedoch erheblich.

Kommission, Knackpunkte und Aussichten

Eine von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Im Hintergrund stehen wachsende Kosten durch Bürgergeld, Rentenzuschüsse sowie steigende Defizite bei Kranken- und Pflegekassen.

Experten warnen vor einer Zuspitzung: Schrumpfende Wirtschaft, demografischer Wandel und hohe Verteidigungsausgaben verschärfen die Haushaltslage. Diskutiert werden Maßnahmen wie längere Lebensarbeitszeiten, Strukturreformen im Gesundheitswesen und mögliche Eigenanteile in der Pflege.

Unsere Fragen an Euch:

  • Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?
  • An welcher Stelle sollte der Staat im besten Falle in Zukunft einsparen?
  • Sollten Millionäre und Milliardäre in Deutschland deutlich stärker besteuert werden?
  • Soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden, um Renten zu sichern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, Deutschland braucht grundlegende Reformen, da... 68%
Andere Meinung und zwar... 22%
Nein, es ist derzeit alles in Ordnung, weil... 10%
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