Wird die Rot-Schwarze Koalition noch etwas Positives zuwege bringen?
Da wurde viel geredet und mit markigen Worten angekündigt. So sollte direkt nach der Sommerpause im Lauf weiterregiert werden.
Real haben die sich nicht mal auf eine neue Verfassungsrichter-Kanditat*in geeinigt.
Die Nichtaufnahme der afghanischen Hilfskräfte wurde gerichtlich gekippt (erfreulicherweise), Dobrindt hatte mal wieder rechtwidrig gehandelt.
Merz haut der SPD vor die Stirn und die kontert mit Bullshit.
Es werden Kommissionen gegründet..........
Ideenloses Pseudoregieren im Inland.
Wie seht ihr das?
21 Stimmen
7 Antworten
Sie wird es müssen, weil Scheitern keine Option ist.
Bundesregierung unter Einbeziehung einer rechtsextremen AfD ist nicht denkbar, alleine an dem Versuch sowas einzufädeln, würde die CDU/CSU zerbrechen, für ein Linksbündnis reicht es nicht, für eine schwarz-grüne Koalition als Alternative auch nicht, die einzige momentan realistische Alternative wäre zur CDU/SPD-Koalition wäre die Grünen noch hinzu zu nehmen und dass würde jegliches Übereinkommen noch schwieriger gestalten.
Wird nur bleiben sich durchzuwusteln und zu hoffen, dass bis zu den nächsten Wahlen der Krieg in der Ukraine vorbei ist und die Wirtschaft nach den Tiefschlägen durch Corona und den Ukrainekrieg wieder anzieht, so dass vor allem AfD und BSW an potentiellen Stimmanteilen verlieren.
Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann fürchte ich, wird Deutschlands Demokratie in 4 Jahren vor ernsten Schwierigkeiten stehen.
Die werden das hinkriegen, weil sie gar nicht anders können. Beim aktuellen CDU Personal sehe ich allerdings schwarz.😏 wenn sich einige nicht mal langsam drehen und ihre Haltung, vor allem zu Steuern, ändern. Jaja, die Lobbyisten Verpflichtungen...
Innenminister Dobrindt hatte gestern Abend bei Caren Miosga Kreide gefressen, man habe verstanden den Partner in der Koalition (die SPD) nicht überfordern zu können, die Abstimmung über Frauke Brosius- Gersdorf sei ein Missverständnis gewesen, in die Zukunft blicken...., usw.
Offenbar will man jetzt sehen wie man möglichst viel umgesetzt bekommt und am Ende der Legislatur dann die Zügel wieder anziehen.
Quasi ein zeitlich befristetes Stillhalteabkommen.
Wir werden sehen wer die künftigen Verfassungsrichter sind und die Wahl des Bundespräsidenten steht auch an.
Abgesehen von der Verabschiedung von den Haushalten.
Sie wird schlimmer scheitern, als die Ampel, denn sie wird ihr Scheitern bis zum Ende aussitzen, und nicht den Schneid haben, es einzugestehen. Sie wird lügen, möglichst viel für sich und ihre Lobbys beiseiteschaffen und sich mit Rekorden an Dreistigkeit, Schurkerei und Charakterlosigkeit in Serie in den Geschichtsbüchern verewigen.
Die machen sich ja jetzt schon gegenseitig mürbe.
Klingbeil: “Steuererhöhung!”
Merz:”Bürgergeldstreichung!”
Das m.E. von 12 bis Mittag hält.