Parteienlandschaft – die besten Beiträge

Oder könnte ich zum Beispiel ein Diagramm veröffentlichen, in dem ich für die AFD die Farbe Braun verwende?

Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...

Einzug in den Bundestag knapp verpasst

Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...

Schuldzuweisungen

Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.

Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.

Mögliche Anfechtung der Wahl

Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
• Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
• Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
• Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wie wäre die deutsche Zeitgeschichte (zunächst in Westdeutschland, später in Gesamtdeutschland) verlaufen, wenn es 1980 nicht zur Gründung der Grünen gekommen wäre?

Hätte sich ohne die Grünen eine andere Partei mit ähnlichen Zielen gegründet, so dass Deutschland im Ergebnis ähnlich darstünde? Oder wären die typisch grünen Themen (Umwelt- und Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit usw.) auf der Strecke geblieben und hätten es nie ins breite öffentliche Bewusstsein geschafft?

War die Gründung der Grünen vielleicht sogar eine historische Zwangsläufigkeit, weil es zu viele Leute aus dem Umfeld der ehemaligen 68er-Bewegung gab, die sich von den bürgerlichen Parteien nicht mehr vertreten sahen?

Oftmals finden hier in Deutschland Wahlen der verschiedensten Art statt. Hierbei kommt es vor, daß die Wahlbeteiligung aus den verschiedensten Grründen sehr niedrig ausfällt. Sollte man daher nicht wie in anderen demokkratischen Ländern auch, die sogenannte Wahlpflicht für jeden Staatsbürger im Wahlfähigen Alter einführen?

Ok um die Situation kurz zu fassen, ich war eine Zeit lang sehr interessiert am BSW (habe sie auch einmal gewählt) und bin immer noch überzeugt dass es die Partei ist die mich am besten vertritt allerdings hege ich an einigen Aspekten der Partei Zweifel, sehe aber bei der Linken, die ich nach dem Bsw am ehesten wählen würde ebenfalls starke Kontraste im Vergleich zu meiner Überzeugung. Deswegen will ich mir andere Meinungen anhören, am besten sogar noch von Mitgliedern der Parteien falls es hier welche gibt.

Themen sind zum Beispiel

Migration

Selbstbestimmungsgesetz

Abschiebungen

Klimaschutz

Finanzierung und Effektivität des Partei Programmes

Teilweise personenkult um sahra wagenknecht und langsame Aufnahme von Mitgliedern

Engstirnigkeit bei der Linken bei abweichender Meinung, obwohl ich das auch mittlerweile beim bsw sehe

Umgang mit Afd ( ich distanziere mich stark von der Partei)

Falls es Leute hier gibt die einer der beiden Parteien angehören oder sie zumindest unterstützen würde ich mich freuen wenn man sich austauschen könnte damit ich ein besseres Bild davon bekomme welche Partei mich am besten vertritt.

Aufgrund der Wahl einfach mal eine generelle Frage an euch.

Wen genau ihr wählt, fällt ja unter das Wahlgeheimnis.

Die angegebene Beispielpartei dient nur der ungefähren Erklärung, muss aber nicht zwangsläufig die Partei sein, die ihr wählt.

Danke fürs Mitmachen! :)

Die Prämissen lauten ja:

1. Eine Mehrheit muss her.
2. Niemand will mit der AfD gemeinsame Sache machen.
3. Die FDP ist weg vom Fenster.
4. BSW ist (leider) noch zu klein.

Also was ausser Schwarz-Rot-Grün bleibt realistisch übrig?

Wenn man ehrlich ist, vertreten alle Parteien doch nur eng umgrenzte Partikularinteressen einer ganz bestimmten Klientel, eines bestimmten Milieus. Hier ein paar überspitzte Beispiele, was ich meine:

• Die FDP hat nur das Wohl der Industrie (vor allem der Autoindustrie) und der Großaktionäre im Blick - das Leben der weniger betuchten Menschen ist ihnen egal.
• Für die Grünen ist die Welt in Ordnung, sobald alle Menschen gendern, vor öffentlichen Gebäuden eine Regenbogenflagge weht und Klimaschutz über allem steht. Dass wir trotzdem eine starke Wirtschaft brauchen, blendet man aus.
• Für die AFD sind grundsätzlich die Migranten an allem schuld, viel weiter denkt man nicht.
• Für die Linken sind nur die Milliardäre und fehlende Umverteilung das Problem.
• Im BSW dreht sich alles nur um die Person Sahra Wagenknecht.

Wo ist die politische Partei, die noch ganzheitlich das Wohl aller (!) Menschen im Blick hat? Egal ob jung oder alt, arm oder wohlhabend, egal welcher Herkunft. Wo ist die Partei, die ohne Scheuklappen und ohne vorgegebene Ideologie auskommt? Die ganz pragmatisch und unvoreingenommen für alle Menschen da sein will? Nicht nur für ein bestimmtes Klientel, für ein bestimmtes Weltbild oder (noch schlimmer) für den eigenen Machterhalt.

Wird es je eine Partei geben, die das leisten kann? Ich sehe eine solche Partei nicht, aber vielleicht täusche ich mich.

Ich persönlich würde mich so mitte-rechts einordnen aber jetzt erstmal zu meiner Einstellung: Ich bin dafür dass die Ausländer bzw Flüchtlinge die sich hier nicht an Regeln halten also gewalttätig sind, sich nicht integrieren wollen, nicht arbeiten und auch nicht die deutsche Sprache lernen wollen, sofort abgeschoben werden sollen. Diejenigen die schon Jahre hier sind und sich eine Existenz aufgebaut haben, können gerne hier bleiben. Bin aber gleichzeitig der Meinung dass jedes Land auch nur eine begrenzte Aufnahme Kapazität hat und irgendwann einfach überfordert ist und dementsprechend nur so viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen wie das Land auch verkraftet. Welche politische Orientierung habe ich eurer Meinung nach? Bin ich noch Mitte oder eher mit Tendenz zu rechts schon?

Um es etwas zu vereinfachen, reduzieren wir diese Frage mal nur auf Deutschland!

Die Hauptfrage ist ob der Kampf von links gegen rechts, aber auch Linksextremismus gegen Rechtsextremismus jemals enden wird und aus welchen Gründen das der Fall sein wird oder eben nicht.

Nebenfragen sind:

1. Erkennen die Menschen, dass Politik weitaus komplexer ist, als nur die eindimensionale Betrachtung von links, Mitte und rechts?
2. Sollte es mehr Parteien geben, die mehr nach verschiedenen politischen Themen differenzieren?
3. Wird das Volk in Deutschland irgendwann dauerhaft deutlich mehr nach links oder rechts tendieren?
4. Wird Politik in Zukunft viel mehr mehrdimensional geführt werden?
5. Seid ihr der Meinung, dass der Kampf "AfD-Nazis" gegen "linksgrün-versiffte Leute" sehr oberflächlich, ziellos, unnötig oder kontraproduktiv und unklug ist?

Die Vorankündigung kam gerade auf YouTube:

https://youtube.com/shorts/x1-YtE0_CFo?si=ceiEfn7-3oIb3V4g

• Werdet Ihr das Angebot wahrnehmen?
• Was haltet Ihr davon?
• Welche Fragen habt Ihr?

(hat vor 5 Jahren schon mal jemand anders gefragt ... blieb aber ohne gute Antwort)

Im Deutschen gibt es "freisinnig" und "freiheitlich" - ist das derselbe Unterschied ?

Als ich gerade meine Zeit auf Reddit verschwendet habe, sah ich einen Post in dem die AfD als 'far right' beteichnet wurde. Wären nicht eher die Heimat oder der dritte Weg als 'far right' zu bezeichnen? Oder die AfD auch? Versteht mich nicht falsch, ich mag die AfD nicht, aber ich weiß nicht ob man sie 'far right' nennen kann, wenn es auch z.B den dritten Weg gibt.

Achtung, das ist eine Diskussionsfrage!

Angenommen, ihr würdet nicht zur baldigen Bundestagswahl gehen. Was denkt ihr, welche Parteien ihr dadurch stärkt? Keine Partei? Alle Parteien? Große Parteien? Kleine Parteien? Extreme Parteien? Moderate Parteien? Parteien der Mitte?

Gefährdet oder stärkt ihr damit potentiell das aktuelle politische System?

Bitte wirklich von der Annahme ausgehen, dass ihr wirklich nicht wählen geht. Unabhängig davon ob ihr tatsächlich wählen geht oder nicht!

Mitte Dezember gab die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie als Kanzlerkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar antreten wird. Zuletzt erhielt die im Januar 2024 gegründete Partei bei bundesweiten Umfragen fünf Prozent. Auf Landesebene erzielte sie dagegen größere Erfolge. So ist das BSW seit Kurzem in Brandenburg mit der SPD in einer Regierungskoalition und in Thüringen koaliert die junge Partei mit der CDU und SPD.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“. Das erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye anschließend der dpa. Die Kandidatur diene dem Zweck, der Partei Sichtbarkeit zu verschaffen, auch wenn keine realen Chancen auf die Kanzlerschaft bestünden – darüber sei man sich durchaus bewusst. Dennoch wollte man so verhindern, dass die Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile habe. Die SZ vermutet, dass Leye hier auf den Fakt anspielt, dass nur Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zu bestimmten Fernsehformaten wie TV-Duellen während des Wahlkampfes eingeladen würden.

Wagenknecht selbst hatte sich davor kritisch über die Vielzahl an Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geäußert. Im November kritisierte sie die Entscheidung der Grünen, angesichts der niedrigen Umfragewerte von damals zehn Prozent einen eigenen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck aufzustellen. Als die Parteichefin ihre eigene Kandidatur bekannt gab, sagte sie dem ZDF: „Die Chancen bspw. von AfD und Grünen auf die Kanzlerschaft sind auch nicht größer“, obschon diese bessere Umfragewerte verzeichnen. Derweil hält es der Spiegel für „enorm riskant”, dass das BSW im Wahlkampf voll und ganz auf Wagenknecht setze, da der „zentralistische Aufbau der Partei” zunehmend von der Basis kritisiert werde.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44658/wie-bewerten-sie-es-dass-das-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-mit-seiner-co-vorsitzenden-sahra-wagenknecht-eine-eigene-kanzlerkandidatin-aufstellt?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 % auf das Handelsvolumen in Deutschland würde jährlich 50–60 Milliarden Euro einbringen. Diese könnte als kleine Gebühr wahrgenommen werden und wäre eine hervorragende Einnahmequelle für den Staat. Um sicherzustellen, dass weiterhin genügend Menschen in den deutschen Markt investieren, sollte das Geld zur Senkung der Mehrwertsteuer eingesetzt werden, da diese insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten belastet.

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer könnte den Konsum erheblich steigern. Bei 60 Milliarden Euro Einnahmen könnte der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 13,6 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Ausnahmen sollten für Luxusgüter wie Gemälde, Schmuck und Luxusautos gelten, die weiterhin mit 19 % besteuert würden, was zusätzliche Einsparungen für den Staat bedeutet.

Der wirtschaftliche Effekt wäre erheblich: erhöhter Konsum fördert das Wirtschaftswachstum, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führt. Ein großer Teil der 60 Milliarden Euro würde zurück an den Staat fließen, da ärmere Menschen das eingesparte Geld ausgeben, was zusätzliche Steuereinnahmen generiert.

Natürlich kann man über den Einfluss einer Finanztransaktionssteuer streiten, aber ihr Effekt kann auch positive finanzielle Impulse setzen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer eine eigentlich gute Idee, Deutschland zu fördern und die Investoren anzulocken. Doch was sagst du dazu? Bitte ausführliche Antworten und Einschätzungen schreiben.

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hey, ich habe bei einem Test über politische Positionen das in den folgenden Screenshots gezeigte Ergebnis bekommen (kommt mir insgesamt auch recht stimmig vor).

Was denkt ihr, welche deutsche Partei könnte aufgrund dessen am besten zu meinen politischen Überzeugungen passen?