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Meinung des Tages: BSW erwägt Anfechtung der Wahl - sollte die Partei rechtliche Schritte einleiten?

Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...

Einzug in den Bundestag knapp verpasst

Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...

Schuldzuweisungen

Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.

Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.

Mögliche Anfechtung der Wahl

Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
  • Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
  • Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
  • Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Nein, eine Anfechtung der Wahl wäre falsch, weil... 58%
Ja, das BSW sollte eine Anfechtung der Wahl prüfen, da... 32%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Gibt es Parteien, die das Wohl des ganzen Volkes im Blick haben?

Wenn man ehrlich ist, vertreten alle Parteien doch nur eng umgrenzte Partikularinteressen einer ganz bestimmten Klientel, eines bestimmten Milieus. Hier ein paar überspitzte Beispiele, was ich meine:

  • Die FDP hat nur das Wohl der Industrie (vor allem der Autoindustrie) und der Großaktionäre im Blick - das Leben der weniger betuchten Menschen ist ihnen egal.
  • Für die Grünen ist die Welt in Ordnung, sobald alle Menschen gendern, vor öffentlichen Gebäuden eine Regenbogenflagge weht und Klimaschutz über allem steht. Dass wir trotzdem eine starke Wirtschaft brauchen, blendet man aus.
  • Für die AFD sind grundsätzlich die Migranten an allem schuld, viel weiter denkt man nicht.
  • Für die Linken sind nur die Milliardäre und fehlende Umverteilung das Problem.
  • Im BSW dreht sich alles nur um die Person Sahra Wagenknecht.

Wo ist die politische Partei, die noch ganzheitlich das Wohl aller (!) Menschen im Blick hat? Egal ob jung oder alt, arm oder wohlhabend, egal welcher Herkunft. Wo ist die Partei, die ohne Scheuklappen und ohne vorgegebene Ideologie auskommt? Die ganz pragmatisch und unvoreingenommen für alle Menschen da sein will? Nicht nur für ein bestimmtes Klientel, für ein bestimmtes Weltbild oder (noch schlimmer) für den eigenen Machterhalt.

Wird es je eine Partei geben, die das leisten kann? Ich sehe eine solche Partei nicht, aber vielleicht täusche ich mich.

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