Parteienlandschaft – die besten Beiträge

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.

Große Parteien waren häufig daran interessiert eine reine Mehrheitswahl zu haben, kleine Parteien bevorzugen die Verhältniswahl.

Hier die Erklärungen zur Mehrheitswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und zur Verhältniswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltniswahl

Bundestagswahl in Deutschland: Verwirrend und nicht mehr zeitgemäß?

Als Kompromiss gilt in Deutschland bei der Erstimme Mehrheitswahl und bei der Zweitstimme Verhältniswahl.

Vielen Bürgern ist der Unterschied nicht zu vermitteln. Zudem ist die Zeit der zwei großen Volksparteien vorbei.

• Mein Vorschlag ist also statt zwei Stimmen mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei der Bundestagswahl nur noch eine Stimme zu haben und zwar nach Verhältniswahl. So wie es beispielsweise auch bei der Europawahl ist und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland.

Politiker aus allen Parteien hassen die AfD (es geht mir nicht um die Wähler!). Sie gehen geradezu hysterisch gegen die AfD vor und bedienen sich dazu aller Mittel, selbst wenn diese demokratiefeindlich sind.

Früher war es Konkurrenz, wenn Parteien sich gegenseitig zerfleischt haben. Danach war es auch wieder gut. Aber heute ist es regelrechter Hass, der erst zufrieden ist, wenn die andersdenkende Partei zerstört ist.

Warum ist das so? Haben die Parteien das demokratische Denken verloren?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-deutschland-104.html

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist an den Start gegangen. Das Online-Angebot soll für die Wahl am 9. Juni als Entscheidungshilfe dienen. Wohl zum letzten Mal können auch die kleinen Parteien auf einen Sitz im Parlament hoffen.

Da Wahlumfragen auf gf sinnlos sind und es zudem keine 5%-Hürde bei der Europawahl gibt verzichte ich auf eine Umfrage.

In den Antworten könnt ihr schreiben welche Partei ihr wählen werdet und was ihr euch davon erhofft.

Hier der Link zum Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Das meint Sahra Wagenknecht in ihrer heutigen Ansprache zum Fall der Mauer am 9. November 1989. Eine Politikerkaste, abgekoppelt vom Volk, die die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen weder kennen noch nachvollziehen können. Ein zu enger Korridor "erlaubter" Meinungen und beinahe gleichgeschaltete Leitmedien. Den hauptsächlichen Unterschied sieht Wagenknecht darin, dass in der DDR alles aus Moskau gesteuert wurde und heutzutage vom Establishment in den USA.

https://youtu.be/aLBodcblnVk?si=x6XQoa01AcaOZQup

Hat Wagenknecht recht?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

Von denen kriegt man irgendwie nicht so viel mit, was Inhalte betrifft, aber sie regieren ja z.B. in Bayern mit.

Wundert mich schon, manchmal werden hier ja Umfragen gemacht welche Partei man wählen würde und oft erreicht die AfD 70% oder 80%.

Woran liegt das?

..nur noch für sich selbst aber nicht mehr für den Wähler. Das ist nicht der Job einer Regierung. Zur Info: Es zählen bei einer Wahl nur die ABGEGEBENEN Stimmen, nicht die NICHT ABGEGEBENEN Stimmen also verschont intelligente Menschen mit euren lustigen Umkehrversuchen.

Wenn Demokratie derart umgedeutet und verbogen wird, dass ein Wahlgewinner nicht mal Gewinner sein und mitregieren bzw. koalieren soll, was ist so eine Pseudo-Demokratie dann noch Wert? Wie konnten sich Verlogenheit, Antidemokratie und Asozialität so schleichend still und heimlich verbreiten? Wozu dann überhaupt noch Wahlen abhalten? Warum bestimmen die Muster-Demokraten nicht einfach gleich selber, wer rausfliegt und wer sich weiter Diäten einstecken darf? Das derzeitige "Demokratie"- Verhalten kommt einer Diktatur gleich, wie überlebensfähig ist sowas und - rächt sich das?

1. AfD

2. Grüne

3. FDP

4. Die PARTEI

5. Bündnis Sahra Wagenknecht

Violett besteht ja aus rot und blau. Da könnten so ganz bestimmte Gedanken aufkommen, oder?

Hier ein Bericht zur Situation

https://www.merkur.de/politik/wagenknecht-kundgebung-alice-schwarzer-linke-manifest-afd-abgrenzung-rechts-ukraine-demo-zr-92099261.html

Wagenknecht hat ja schon mehrfach durchblicken lassen, dass sie so etwas vorhabe. Eindeutig mit Unterstützung der afd.

Ist das dann eine rotbraune Randpartei?

Beschreibe bitte folgende deutsche, politische Parteien mit möglichst einem Wort, das diese Partei aus deiner Sicht am treffendsten charakterisiert plus maximal ein kurzer Satz zu Begründung. Danke!

1. CDU/CSU
2. SPD
3. Bündnis 90/Die Grünen
4. FDP
5. AFD
6. Die Linke
7. ÖDP
8. Volt
9. Die Partei

Mir kommt es plötzlich wie ein Überbietungswettbewerb vor und in der Erinnerung war vorher alles so schläfrig ...

Es sieht nicht gut aus für die FDP. In der heutigen Umfrage kommen sie nur mehr auf 3,9%. Die freien Wähler liegen bei 1,6%. Gemeinsam könnten sie die 5% Hürde schaffen. Aber wäre so ein Zusammenschluss überhaupt möglich?

Ich bin immer wieder verwirrt, warum bestimmte Parteien im Bundestag und in den Landtagen einen anderen Platz haben. Mal sind Die Grünen zwischen Die Linke und SPD, mal zwischen SPD und CDU/CSU, mal zwischen SPD und FDP. Die FDP sitzt mal entweder links oder rechts von der CDU/CSU. Was ist jetzt die richtige Sitzordnung 😵‍💫? Und wohin gehört eigentlich das BSW? Ist sie links von Die Linke, weil kommunistisch oder rechts davon, weil linkskonservativ?

Also so wie ich das sehe müsste es doch wie folgt sein (von links nach rechts) 🤔:

Kommunismus (BSW), Sozialismus (Die Linke), Sozialdemokratie (SPD), Ökologismus (Die Grünen), Konservatismus & Christdemokratie (CDU/CSU), Libertarismus (FDP), Nationalismus (AFD).

Oder habe ich da was übersehen 🤔? Ich habe jetzt einfach mal die acht größten politischen Strömungen und Philosophien genommen, die mir eingefallen sind 😅.

Populismus habe ich mal weggelassen, da alle Parteien und Strömungen mal mehr und mal weniger populistisch sind.

Ich freue mich sehr auf eure Beiträge und danke im voraus für eure Antworten 😄!