ÖPNV – die besten Beiträge

CDU liebäugelt mit Ende des Deutschlandtickets. Wird das Eure Wahlentscheidung beeinflussen?

Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im Jahr kosten.

Führende Unionspolitiker sprechen sich dafür aus, das bundesweite Abo für Busse und Bahnen zum Jahresende auslaufen zu lassen. »Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren«, sagte Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Portal »Politico« am Dienstag. Zugleich bekräftigte Haase, »wir müssen mehr in den ÖPNV investieren«. Dafür aber gelte es, »Mitnahmeeffekte zu verhindern«. Damit spielte er offenbar darauf an, dass etliche regelmäßige Nutzer des Nahverkehrs entlastet werden, die früher auch zu einem höheren Preis bereit waren, ausschließlich regionale Tarife zu nutzen.

Das Deutschlandticket berechtigt seit Mai 2023 bundesweit zu Fahrten mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu einem monatlichen Festpreis, der zum 1. Januar von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hatten zuletzt 13,5 Millionen Menschen das Ticket abonniert. Trotz steigender Nutzerzahlen gingen die Einnahmen der Branche 2024 zurück, während zugleich ihre Kosten stiegen. Zum Ausgleich zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, diese Vereinbarung ist jedoch nur bis Ende 2025 abgesichert.

Das Deutschlandticket hat das Pendeln für Millionen Arbeitnehmer deutlich vergünstigt. Auf längeren Distanzen lassen sich im Vergleich zu den alten Abotarifen mehr als 200 Euro pro Monat sparen . Davon profitieren vor allem Menschen, die sich Wohnraum in teuren Metropolen wie Frankfurt oder München nicht leisten können, deshalb in ländlicheren Gebieten leben und mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen zudem für Fahrten im Regionalverkehr in anderen Teilen der Republik keinen weiteren Fahrschein lösen. Übers Jahr drohen den meisten Pendlern Hunderte Euro Mehrkosten, vielen sogar Tausende.

Zuletzt hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Fortbestand des Tickets von einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Bund abhängig gemacht. Bernreiter leitet seit Jahresbeginn die Verkehrsministerkonferenz der Länder.

Die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der vergangenen 40 Jahre

Die CSU unter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stimmt bereits seit dem Aus der Ampelkoalition auf ein Ende des von der Ampel eingeführten Nahverkehrstarifs ein. Die Schwesterpartei CDU hielt ihre Haltung bislang offen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Zukunft des Deutschlandtickets als »schwierige Frage« bezeichnet, »die wir auch im Licht der Haushaltsberatungen beantworten müssen« – grundsätzlich aber bekannt, »so etwas wie das Deutschlandticket« erhalten zu wollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Deutschlandticket aber nicht auf, die Pläne für den Nahverkehr klingen eher wolkig. »Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr«, heißt es unter anderem.

Politiker anderer Parteien und Vertreter der Verkehrsbranche reagierten entsetzt auf den nun verschärften Ton führender Unionspolitiker. Das Deutschlandticket sei »die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der letzten 40 Jahre«, sagte Oliver Wittke, der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), im Deutschlandfunk. Das Angebot bleibe aber unter seinen Möglichkeiten, solange keine Planungssicherheit bestehe. Wittke, der bis 2021 die CDU im Bundestag vertrat und früher unter anderem als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister amtierte, verwies auf drohendes Chaos und Finanznot der Verkehrsbetriebe durch eine erneute Umstellung. Der VRR habe mit Blick auf das Deutschlandticket beschlossen, zum 1. März 75 Prozent der alten lokalen Tarife abzuschaffen.

Quelle: https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb?sara_ref=re-so-app-sh

Ich habe ohnehin nicht vor CDU/CSU zu wählen. 59%
Abschaffung des Deutschlandtickets beeinflusst meine Wahl nicht. 38%
Ich wähle deshalb nicht die CDU/CSU, hatte das aber bislang vor. 3%
Deutschland, Bus und Bahn, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Mobilität, ÖPNV, Partei, SPD, CSU, Pendler, BSW, CDU/CSU, Deutschlandticket, Bundestagswahl 2025

Rückzug der Doppelstockzüge.

Sie sind bei den Fahrgästen sehr beliebt und auch betrieblich sehr sinnvoll weil sie bei gleicher Zuglänge mehr Platzkapazität bieten. Folgerichtig wurden Doppelstockzüge regelrecht hofiert und kamen nach Ausschreibungen von Nahverkehrsausschreibungen bevorzugt zum Einsatz. Mit Ihnen kamen auch mehr Fahrgäste, so daß selbst sie an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Von den Kapazitäten Schweizer Doppelstockzüge kann man in Deutschland leider nur träumen. Ausgerechnet im bevölkerungungsreichsten Bundesland NRW kommen sie im Dieselnetz nicht zum Einsatz, obwohl das Fahrgastaufkommen auf vielen nicht elektrifizerten Strecken in NRW wie z.B. der Eifelstrecke durchaus den Einsatz von Doppelstockzügen rechtfertigt.

Doch seit Jahren gibt es ein falsche Entwicklung bei den Nahverkehrsausschreibungen. Doppelstockzüge sind den Nahverkehrsbestellern zu teuer geworden. Bei DB Regio sind die Doppelstockzüge die letzte Bastion für lokbespannte Reisezüge und verbeamtete Tf`s, die auch schon mal die Besoldungsgruppe A9 haben. Bei immer mehr Ausschreibungen sind Doppelstockzüge von vornerein ausgeschlossen, was dazu führt das DB Regio junge und völlig intakte Doppelstockwagen verschrotten läßt. Statt auf 30/60-Minutentakt mit Doppelstockzügen wird 15/30-Minutentakt mit sprintstarken Triebwagen gefordert. Ein fünfteiliger Talent II soll dann die Aufgabe eines 7-Wagen Doppelstockzug übernehmen, oder zwei vierteilige Triebwagen, von denen dann oft genug aber eine Einheit fehlt. Die Taktverdichtung wird zur Makulatur, wenn Triebwagen und Personal fehlen. Im Rahmen der Elektrifizierung der Eifelstrecke hat man der Bevölkerung schon den Mund wässrig gemacht und zumindest im Berufsverkehr den Einsatz von Doppelstockzügen angekündigt, stattdessen sollen dort nun ET425 und Talent II abgefahren werden. Mit den Doppelstockzügen wurden viele neue Fahrgäste gewonnen, die nun mit viel zu kleinen einstöckigen Triebwagen wieder vergrault werden.

Bild zum Beitrag
Eisenbahn, Talent, Deutsche Bahn, Ausschreibung, Nahverkehr, ÖPNV, Zug, rueckzug, Regionalbahn, Triebwagen, verschrotten

Meinung des Tages: Weg vom Auto, hin zur Bahn? Was muss passieren, um das Reisen mit dem ÖPNV/das Bahnfahren attraktiver zu machen?

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Zukunft, Vergleich, Deutschland, Politik, Modernisierung, Bahn, Deutsche Bahn, Baustelle, Bus, Die Grünen, FDP, ICE, Maut, Mobilität, ÖPNV, Perspektive, S-Bahn, Schienen, Ticket, Zug, Bahnhof, öffentliche Verkehrsmittel, Pendler, Sperrung, Zugfahrt, Erneuerung, Kurswechsel, Schienenersatzverkehr, Ampelkoalition, Meinung des Tages

Schwarzfahren entkriminalisieren?

Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Justizminister Buschmann möchte das Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Der Gesetzentwurf soll bald vorliegen. Die Kritik daran ist deutlich - von zwei Seiten.

Einsteigen, losfahren, schwarzfahren - sei es aus Gedankenlosigkeit, aus Nervenkitzel oder aus Geldnot. Viele halten Schwarzfahren für ein Kavaliersdelikt, doch es ist nach deutschem Recht eine Straftat. Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es zur Anzeige. Ein Massendelikt also, das den Behörden enorm viel Arbeit bereitet.

Justizminister Marco Buschmann möchte die Gerichte entlasten, indem er das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft, ähnlich wie Falschparken - dann droht keine Strafe mehr, sondern nur noch ein Bußgeld. Doch an dem Entwurf gibt es Kritik von mehreren Seiten.

Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kommt der Vorschlag nicht gut an. Er schätzt den Schaden durch Schwarzfahrer auf etwa 750 Millionen bis rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Der ehrliche Fahrgast muss es mit steigenden Fahrpreisen ausbaden. VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Die Idee, Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen, zeugt nicht von Respekt für unsere Leistung und die Arbeit unserer Beschäftigten."

Der Straftatbestand habe außerdem eine abschreckende Wirkung. Würde man ihn zur Ordnungswidrigkeit abschwächen, könne die Zahl der Schwarzfahrer weiter steigen, ergänzt VDV-Sprecher Lars Wagner. Auch für die Praxis sei das wichtig, denn: "Wenn es eine Straftat ist, haben auch unsere Prüferinnen und Prüfer andere Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die Personalien festzustellen oder denjenigen festzuhalten."

Experten fordern ersatzlose Abschaffung

Doch Justizminister Buschmann steht von zwei Seiten unter Druck: In einem offenen Brief fordern mehr als 120 Experten die ersatzlose Abschaffung der Straftat "Beförderungserschleichung" laut Paragraf 265a StGB.

Sie argumentieren: Bußgeld statt Geldstrafe bringt nicht viel, denn auch ein Bußgeld muss schließlich eingetrieben werden. Zwar nicht durch die Justiz, aber durch die Kommunen - die Mehrarbeit würde nur verschoben. Und wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, landet es doch wieder vor Gericht.

Kriminologin: Pläne nicht zu Ende gedacht

Auch die Kriminologin Christine Graebsch von der Fachhochschule Dortmund unterstützt den offenen Brief. Die Pläne des Justizministers seien nicht zu Ende gedacht. Denn Haftstrafen, die vor allem zahlungsunfähige, verarmte Personen treffen, würden dadurch nicht vermieden.

So droht am Ende eines Bußgeldverfahrens statt der "Ersatzfreiheitsstrafe" die "Erzwingungshaft". Das hätte für die Betroffenen sogar einen gravierenden Nachteil, betont Graebsch: "Bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss man nach der Haft die Geldstrafe nicht mehr bezahlen, bei der Erzwingungshaft dagegen wird die Haft nicht angerechnet, man muss man die Geldbuße nach der Zeit im Gefängnis trotzdem noch bezahlen." Die Zahl der Betroffen schätzt sie grob auf etwa 7.000 Fälle pro Jahr.

...

Die Debatte um das Schwarzfahren wird also im Herbst neu aufleben. Kriminologin Graebsch wünscht sich eine vollständige Entkriminalisierung des Themas. Das "erhöhte Beförderungsentgelt" von meist 60 Euro sei ausreichend, das müssten dann die Verkehrsunternehmen zivilrechtlich per Inkasso eintreiben. Sie kritisiert: "Im Moment ist es so, dass die Gerichte das Inkassounternehmen der Verkehrsbetriebe sind. Das kann nicht richtig sein und ist auch nicht die Aufgabe von Strafjustiz."

Bereits heute verzichten einige Verkehrsunternehmen freiwillig darauf, Strafanzeigen zu stellen. Doch Schwarzfahren komplett entkriminalisieren? Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt: "Dann wäre die Botschaft: Kauf ein Ticket oder lass' es einfach. Beim Ladendiebstahl sagt ja auch niemand, der Arme konnte sich die Milch nicht leisten. Wenn man der Überlastung der Justiz begegnet, indem man Gesetze abschafft, dann ist man auf dem falschen Weg", argumentiert VDV-Sprecher Wagner.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Unterstützt Ihr die Pläne von Verkehrsminister Buschmann?
  • Gehen diese Pläne zu weit, oder nicht weit genug?
  • Wart Ihr selbst bereits von Strafen als Schwarzfahrer betroffen und fandet Ihr das gerecht?
  • Sollte der ÖPNV stattdessen völlig kostenlos und durch Steuermittel subventioniert sein?
Pläne gehen zu weit, Schwarzfahren muss Straftat bleiben. 49%
Pläne gehen nicht weit genug, kostenloser ÖPNV für Alle. 34%
Pläne sind genau richtig. 17%
Schulden, Deutschland, Politik, Bahn, Armut, Bus, Gefängnis, Justiz, JVA, Kontrolle, Kriminalität, Obdachlosigkeit, ÖPNV, Ordnungswidrigkeit, Schwarzfahren, Straftat, entkriminalisierung, Gefängnisstrafen, Kontrolleur, Verkehrsminister

Meistgelesene Beiträge zum Thema ÖPNV