Habe vorhin gelesen, dass heute um 19:00 Uhr Musk mit Weidel ein Gespräch haben wird. Die Medien rund um Fokus und co. schrieben heute ja alle davon und dass es sich hierbei um eine unfaire und eventuell sogar illegale Wahlkampagne handeln würde.
Weidel solch eine Plattform wie Twitter bzw. x zu geben und vor allem ein Gespräch mit Musk persönlich dort zu übertragen, könnte man durchaus als Wahlkampf betrachten.
Illegal könnte das gemäß der Medienberichte von heute deshalb sein, da das neue Gesetz von den Grünen, welches seit dem 01.01.2025 in Kraft ist, wohl vorsieht, dass eine Unterstützung eines Wahlkapfes auch durch nicht finanzielle Aktionen, trotzdem als ein Geldwertervorteil anzusehen sei. Das wäre laut den Berichten zwar legal, aber nur sofern die Unterstützung nicht aus dem Ausland käme. Musk lebt nunmal im Ausland.
Also wenn das alles so stimmt (das weiß ich aber eben nicht, darum frage ich), dann wäre es wohl so? Ich meine und das heißt, dass das Gespräch zwischen den beiden heute um 19 Uhr aufgrund des neuen Gesetzes einfach illegal wäre, wenn es stattfinden sollte?
Okey, falls ja, was würde denn passieren, wenn das Gespräch trotzdem stattfände und nachgewiesen werden würde, dass das Gespräch nicht hätte stattfinden dürfen? Wäre das dann ein ein Grund die Partei zu verbieten?
