Sind die Zurückweisungen an der Grenze nur Show?
Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum Bundeskanzler suggeriert, dass ab dem ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden würden (siehe hier und hier).
Nun hat es tatsächlich eine Änderung der Anweisung an die Bundespolizei gegeben. Wenn man diese genau liest, fällt jedoch auf, dass dort von einer zwingenden Zurückweisung keine Rede ist. Viel mehr steht dort, dass die Bundespolizei Asylbewerber zurückweisen "kann" - dies jedoch nicht muss:
Rechtlich und auch faktisch macht das einen erheblichen Unterschied. Auch, dass "vulnerable Gruppen" (ein sehr dehnbarer Begriff) auf keinen Fall zurückgewiesen werden sollen, spricht gegen das von Merz' vor der Wahl vollmundig versprochene "faktische Einreiseverbot".
Sind die angeblichen Zurückweisungen an der Grenze nur Show?
