Justiz – die besten Beiträge

Für die Bezeichnung von Abgeordneten als "Kriegstreiber" erhielt Weidel eine Rüge von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

https://web.de/magazine/consent-management/

Falls ja: Wie läuft das ab?

Wer hat erfahrungen als Beamter in der Justiz ? Oder will mal in naher Zukunft als justizvollzugsbeamter arbeiten ?

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, vehement Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Im Januar 2023 entspann sich auf Twitter folgende Konversation zu ihr:

Für die oben stehende Äußerung wurde gegen den Nutzer "Azad77" durch das Amtsgerichts Bonn ein Strafbefehl wegen "Gegen eine Person des politischen Lebens gerichteter Beleidigung" nach § 188 StGB erlassen.

Der Nutzer soll eine Geldstrafe in Höhe vom 60 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Das entspricht 1.800 Euro bzw. zwei geschätzten Monatsgehältern. Hier der Strafbefehl, den der Nutzer selbst ins Netz gestellt hat:

https://twitter.com/Azadi_1977/status/1709828683316208113

Haltet Ihr eine Geldstrafe für diese Äußerung für angemessen?

Folgendes

Am Donnerstag wurde mir mein Handy von einem Polizeibeamten eingezogen, weil ich vorher unerlaubt in der Fußgängerzone eine junge Frau kurz gefilmt hatte. Sie oder jemand anderes hatte das wohl bemerkt und als ich auf dem Weg zu einer Einrichtung war, machte ihr Freund auf der anderen Straßenseite ein Foto von mir.

Kurz darauf erschien dann ein Polizeifahrzeug mit zwei Beamten, welche mir den Sachverhalt schilderten und mich darum baten die Aufnahme auf dem Handy zu löschen, ansonsten drohe der Einzug des Gerätes. Nachdem ich das Handy entsperrt hatte zeigte ich dem Polizisten Video der Frau und löschte es dann auch vor seinen Augen.

Plötzlich, ich hatte halt noch einige andere Videos und Fotos drauf, meinte er, ich solle ihm doch auch das andere Video zeigen, was direkt vor dem anderen in der Liste war. Da war halt auch ein Mädel draußen zu sehen.

Dann meinte er, in dem Fall müsse das Gerät nun doch eingezogen werden, obwohl ich das Video gelöscht hatte, und fügte an, dass es in den vergangenen Wochen und Tagen angeblich noch mehr Hinweise bei der Polizei aus der Region gab, bei dem wohl auch unerlaubte Aufnahmen gemacht worden seien. Und deshalb bliebe ihm nun nichts anderes übrig als das Gerät mitzunehmen und durchsehen zu lassen. Habe es ihn dann freiwillig herausgegeben.

Wie ist hier die Rechtslage, war das von dem Beamten richtig gewesen oder war es überzogen? Habe halt auch eine starke psychische Beeinträchtigung, Angst und Zwangsstörungen.

Wie ist eure Meinung oder Wissen?

Immer wieder lese ich im Internet die Aussage, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Es wird dann immer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen verwiesen.

Dieses hatte entschieden, dass die Aussage Björn Höcke sei ein "Faschist" von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, weil es Anhaltspunkte gebe, auf welche man diese Aussage stützen könne.

Was das Gericht gerade nicht getan hat (und auch gar nicht darf), ist, zu entscheiden, dass Björn Höcke ein "Faschist" oder "Nazi" ist. Es hat bloß entschieden, dass entsprechende Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Trotzdem liest man immer wieder, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Warum verstehen die Leute den Unterschied nicht?

Die Parole "Alles für Deutschland!" ist in Deutschland nach den §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten, weil es sich hierbei um den Wahlspruch der SA gehandelt hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er zum Abschluss einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen haben soll.

Findet Ihr, dass das Verbot der Parole "Alles für Deutschland!" richtig ist?

Die Leugnung des Holocausts ist in Deutschland nach § 130 Abs. 3 StGB verboten. Ich verstehe allerdings nicht warum: Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch? Natürlich mag das unangenehme Gefühle auslösen - aber das Strafrecht ist doch nicht dazu da, um Gefühle zu schützen.

Davon abgesehen stellt die entsprechende Norm einen Verstoß gegen das Verbot von Sondergesetzen dar: Es handelt sich nämlich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern um ein Gesetz, das auf eine bestimmte Gruppe abzielt.

Warum ist Holocaust-Leugnung dennoch verboten?

Frage steht oben. Für die mündliche Lehrabschlussprüfung bereite ich mich vor in Österreich. Bei beiden Geschäften bekommt man eine Probe mit einer Probefrist, was genau ist aber dann hier der unterschied ?

Für alle die es nicht wissen - Bewährung = "Solange du dir nichts mehr zu schulden lässt, bekommst du keine Strafe. Aber solltest du nur Kleinigkeiten verkehrt machen, kommst du ins Gefängnis".

Und solche Strafen werden nicht nur bei harmlosen Dingen vergeben.

Man könnte doch sagen "Der Staat bezahlt ein Leben auf Bürgergeldniveau - und du musst zB 12 Monate eine Arbeit machen, die der Gesellschaft zu Gute kommt".

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche sich ihre Sexualpartner frei aussuchen - auch wenn diese z. B. schon 50 Jahre alt sind (siehe hier und hier).

Viele glauben, dass Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren keinen Sex mit Personen über 21 Jahren haben dürften. Das ist aber falsch und beruht auf einer unrichtigen Leseart des § 182 Abs. 3 StGB. Dieser schützt reifeverzögerte Jugendliche, denen ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlt.

Der ältere Partner muss das Fehlen dieser Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung allerdings erkennen und ausnutzen. Dies nachzuweisen ist indes fast unmöglich, so dass es nur rund 20 Verurteilungen wegen § 182 Abs. 3 StGB pro Jahr gibt - und ein Teil davon wird später auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben.

Eine normal entwickelte 14-Jährige kann also in Deutschland de jure völlig legal Sex mit einem 50-Jährigen haben - sofern sie das will. Wusstet Ihr das?

Wäre mein Bundeswehr Helm als Motorradhelm geeignet würde das natürlich nicht machen habe mich es nur gefragt?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche ihre Sexualpartner grundsätzlich frei bestimmen. Das kann auch ein Partner mit hohem Altersunterschied sein (siehe hier).

Es gibt zwar noch den § 182 Abs. 3 StGB. Für jenen muss dem Jugendlichen jedoch ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlen und der ältere Partner dies erkennen. Das ist de facto kaum nachweisbar, weshalb es deshalb nur 20 Verurteilungen pro Jahr gibt. Und ein Teil davon wird später von höheren Gerichte sogar wieder aufgehoben.

De facto ist es also so, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger in Deutschland Sex haben dürfen, wenn die 14-Jährige dies will. Gerichte haben hier in der Vergangenheit auch Einspruchsrechte der Eltern zurückgewiesen (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger Sex haben dürfen?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Darf man Telefonate aufnehmen?

Also, ohne dass der andere es weiß? Wäre es vor Gericht gültig?

Der ebay käufer behauptet er hat den ersteigerten Artikel nicht erhalten. Ich habe leider keine sendungsnummer. Ebay hat ihm das Geld erstattet. Ich bin mir sicher das er es bekommen hat. Handelt sich um ein Smartphone. Was kann ich da machen? Vllt eine Anzeige?

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

Hallo Leute,

mir ist eine Idee in den Kopf gekommen. Wie wir alle wissen, wüten auf den Plattformen wie X oder Insta Reels viele Beleidigungen und meistens auch Morddrohungen. Ich persönlich wurde auch bedroht und beleidigt auch bei einer kleinen Nachricht ohne Sinn, obwohl ich eigenltich in Social Media schweige. Das ist mir aber eigentlich egal. Ich habe keine Angst vor jemanden, nicht mal von meinem eigenen Tod.

Da mir Geld jedoch wichtiger ist und ich das Gesetz ausnutzen kann, weil wir auch so ein "spezielles" Gesetz hier in Deutschland haben, könnte ich als ein Agent dienen und solche Personen einfach durch einen Anwalt zur Rechenschaft ziehen, dem ich jährlich zahle würde. Auch wenn ich mit dieser Idee keine Freunde mache, soll mir das Backe sein.

Würde es funktionieren, wenn ich Personen auf X finde, die sehr klar und deutlich mich beleidigen und drohen dem Anwalt das mitteilen und an solchen Geld zu verdienen? Oder andersrum wenn ich jemanden verpetze, der jemanden anderen beleidigt?

Wieviel würde so ein gewonnenes Urteil wegen Beleidigung kosten? Verdienen die Kläger etwas?

Im Prinzip muss ja der Angeklagte alles zahlen, was ja auch gut ist.

Vielen Dank im Voraus.

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?