Jura – die besten Beiträge

Hal wie sieht das, rechtlich genau mit hausverbot aus, erstreckt sich das auf das Grundstück wenn man es so definiert? Kann man ganzen Menschengruppen hausverbot erteilen? Muss es konkret spezifiziert werden und zugestellt oder reicht ein Aushang?

Beispiel: ich erteile jedem der für das Land Bremen arbeitet im dienst hausverbot.

Beispiel 2: ich erteile allen Hunden über 75 cm schultethöhe sowie deren Haltern hausverbot?

Beispiel 3: ich erteile jedem der nicht ausdrücklich Zugang bewilligt bekommen hat hausverbot

Beispiel4: ich erteile Hermann Müller hausverbot und das hausverbot schließt das Verbot ein auf mein Grundstück zu gucken und sich ihm auf mehr als 15 m zu näheren, außer mit dem Zweck sofort wieder zu verschwinden (bspw wenn er über den Bürgersteig geht um nach Aldi zu gehen)

War zB mal in der Notaufnahme bei einer Allgemeinmedizinerin gelandet, die musste wegen Entzündung mein Ohr reinigen. Als erstes hat die mich mit ihrem Gerät völlig nass gemacht und dann meinte sie es wäre alles gut, ich solle ohne Medikation nachhause gehen und es wäre alles in Ordnung. An den nächsten Tagen wurde die Enzündung viel massiver und musste entsprechend länger und stärker behandelt werden.

Die Frau hat es eigentlich verdient ihren Job zu verlieren und ich habe da ich ja einen Schaden hatte auch eine Kompensation verdient. Ich finde das ist Betrug, ich hab gedacht ich werde ärztlich versorgt und dann sowas. Das hat sich die Klinik auch noch ordentlich bezahlen lassen.

Wie sieht sowas denn rechtlich aus, hat man eine Handhabe?

Behandlungsfehler höre ich sonst immer nur im Zusammenhang mit Tod, Koma und permanentem Schaden. Ist aber Quatsch, dass es so ist.

Hallo alle miteinander!

Die Frage klingt zwar sehr banal aber ich bin etwas verwirrt wie ich vorgehen soll beim lernen fürs Studium. Ich habe erst jetzt angefangen, aber weiß nicht so recht was ich zu Hause zu tun habe. Also soll ich wichtige Paragraphen auf Karteikarten schreiben und lernen? Fälle lösen die ich bis jetzt einigermaßen lösen könnte?

Ich bitte um hilfreiche Antworten. Vielen Dank

Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage, undzwar blicke ich nicht mehr durch, wann genau man einen Zweitnamen auf Dokumenten angeben muss:

Ich meine nicht namen wie Lisa-Marie, sondern wenn man z.B. Paul heißt, aber auf dem Personalausweis noch der Name Josef bei den Vornamen steht (der Zweitname ist ja z.B. oft der Name von einem Opa/Oma).

Muss man den Namen überall angeben?

Vor allem bei folgenden Bereichen interessiert es mich, da diese mein Leben aktuell betreffen:

• Ich habe mich online bei der Arbeitsagentur registriert, da ich nach meiner Ausbildung noch ein Studium mache und zwischen beidem ca. 2 Monate arbeitslos bin. Für den Zeitraum muss ich mich ja arbeitssuchend melden. Muss ich da in dem Konto meinen Zweitnamen auch angeben? Ich will nicht, dass mir wegen so einer Lappalie das Geld verwehrt wird.

• Auf der Abrechnung, die ich von meinem Arbeitgeber monatlich bekomme, steht nur mein Vor- und Nachname, jedoch nicht mein Zweitname. Schlimm? Kann das später zu Problemen bei der Rente etc führen?

• wenn ich mich für das Studium einschreiben will: Zweitname nötig oder nicht? Wäre ja blöd wenn man wegen eines Formfehlers dann nicht studieren könnte

• außerdem steht auf meinen Schulzeugnissen, der Teilnahmebescheinigung der Zwischenprüfung (Ausbildung) , in meinem Ausbildungsvertrag und bei meiner Einladung zur Zwischenprüfung mein Zweitname nicht dabei. Schlimm? Kann das irgendwie zu Problemen führen?

Zusammengefasst: Laut meinem Ausweis habe ich einen Zweitnamen, dieser steht aber eigentlich nirgends dabei (selbst meine Krankenkasse etc nutzen den Namen nicht wenn Sie mir Post schicken) - schlimm oder nicht?

Danke im Voraus für die Antworten, ihr würdet mir sehr helfen.

Ich bin Azubi und zur Zeit an einem Standort eingesetzt, der vertraglich nicht in meinem Ausbildungsvertrag vereinbart wurde. Laut der internen Reisekostenrichtlinie hat man als Azubi bzw. als normaler Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Verpflegungspauschale von 12 Euro pro Arbeitstag, wenn man eben inklusive der Fahrzeiten mehr als 8h am Tag unterwegs ist.

AG verweigert ohne Begründung Spesenauszahlung. Ich habe auf die Möglichkeit hingewiesen, nicht gezahlte Verpflegungspauschale steuerlich als Verpflegungsmehraufwand in meiner Steuererklärung geltend zu machen. Hierfür bräuchte ich aber eine Bescheinigung, dass eben genau dieser Spesen nicht gezahlt wurde. Auch die Bescheinigung wird verweigert.

Was kann ich nun Unternehmen, ich halte das für nicht gerechtfertigt. Gesetzlich scheint es keine Pflicht zu sein, jedoch stellt ja die Betriebsvereinbarung den AN besser und dann darf doch nicht einfach nur weil es sich um einen Azubi handelt, davon abgewichen werden????

Guten Tag,

heute war ich in meiner ehemaligen Schule, da ich ein Zeugnis abhole wollte. Ich war vor 6 Monaten Schüler dieser Schule.

Ich warum um 14:40Uhr in der Schule mit meinem Auto und parkte auf dem leeren Schulhof, alle Autos die normalerweise dort parken waren weg, da alle bereits Schulschluss hatten.

Ausser der Lehrer, um den es geht, stand mit seinem Auto dort und wollte grade los fahren.

Als ich aus meinem Auto stieg und Richtung Eingang der Schule lief, stieg der Lehrer aus und rief „hey park dein Auto weg, sonst ruf ich die Polizei und das gibt schulische Konsequenzen“. Daraufhin rief ich „ich bin in 1 Minute wieder da, ausserdem bin ich nicht mehr Schüler der Schule“.

Dann hat er sein Handy gezückt und fotografierte mein Kennzeichen, woraufhin ich zu ihm ging und sagte das er mein Auto nicjt fotografieren soll, wir diskutieren (er war schon immer ein Aloch als Lehrer) ..

zufällig kam der Schulleiter aus der Schule und sagte das ich umparken sollte, da ich sehr sauer war verneinte ich und der Lehrer um den es ging fotografierte nochmal, während er zitterte, ich fragte ihn wieso er mein Auto fotografiert und dabei zittert. Ich ging dann zu seinem Auto um es zu fotografieren, dabei strick meine Jacke gegen seine und er schrie „Herr Schulleiter, haben sie gesehen wie er mich angerempelt hat?“.

ich lachte und sagte das dies lächerlich sei.

Am Ende sagte er das er zur Polizei gehen wird und ich sagte „ich kenne ihre Kinder“ woraufhin er schrie „wie sie sehen meine Kinder heute?!“ ich antwortet „nein, ich kenne ihren Sohn aus meiner alten Schule, er war ein Freund von mir“.
er ging zu seinem Auto und schrie „ich gehe jetzt zur Polizei“.

Ich erklärte dem Schulleiter das ich die Kinder des Lehrers aus meiner alten Schule kenne und mit denen befreundet war.

was sagt ihr zu diesem Vorfall ? Was davon will er gegen mich verwenden ?!

LG

Ich mache aktuelle eine Ausbildung zum Industriekaufmann und bin mittlerweile im 2. Lehrjahr. Meine Noten könnten nicht viel besser sein, 1,17 im 1. Jahr und 93 prozent in der zwischenprüfung. Und davor ein Fachabitur mit 1,9. Also leistungstechnisch gehöre ich zu den Besten.

Jedoch macht mir vor allem die Praxisphase richtig zu schaffen. Kein aktives Mitarbeiten an ausbildungsbezogenen Tätigkeiten, man wird oft nicht beachtet oder hat überhaupt nichts zu tun.

Die Chancen auf Übernahme nach der Ausbildung stehen grottenschlecht. Ich hätte mir vorstellen können in der Perso im Bereich Arbeitsrecht zu arbeiten, aber mir wurde gesagt, dass da niemand übernommen werden würden. Mich interessieren schon immer die rechtlichen Sachen sehr. Aber da ich in dem Unternehmen keine Perspektive sehe, habe ich starke Motivationsprobleme an den meisten Tagen. Ich zwinge mich aus dem Bett und habe weniger Spaß an meinem Leben als vorher... es erfüllt mich nicht... Ich habe vor in Richtung Jura oder Rechtspfleger zu gehen und muss mich da auch schon nächstes Jahr bewerben.

Jetzt stellt sich mir die Frage, ob mich das in den nächsten 1 1/2 so kaputt machen wird, dass ich es nicht mehr aushalte oder ob ich mich am Ende einfach durchzwinge... Ich muss irgendwie meine Miete und alles finanzieren und habe locker 900 euro kosten im monat in einer 1 zimmer wohnung (eine der teuersten stätte deutschlands)

Hallo,

ist es in Deutschland möglich, einer Person zu verbieten, mich auf jegliche Art zu kontaktieren? Das ganze aber offiziell und evtl. Gerichtlich?

Hat ansonsten jemand eine Idee, dass mich diese Person nicht mal mehr kontaktieren kann?

LG

Ich habe vor ca. 5 Monaten Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht beantragt, um eine Zwangsvollstreckung gegen den Vater meines Sohnes durchzuführen, da er kein Unterhalt mehr zahlt. Prozesskostenhilfe wurde mir dann bewilligt.

Ich habe nun Post bekommen (nach 4 Monaten) vom Gerichtsvollzieher, der teilt mir in einem Schreiben mit, der Schuldner sei nicht zu ermitteln in der vor mir angegeben Anschrift.

Mein Sohn hat eine Woche zuvor auch Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstattet, der Polizist hat auch angedeutet, dass er unter der uns bekannten Adresse noch wohnhaft

Der Gerichtsvollzieher hat alle Unterlagen (vollstreckbaren Titel, PKH- Beschluss) zurück geschickt und ich soll 30€ bezahlen für u.a. Nicht erledigte Amtshandlung.

Bei der letzten Zwangsvollstreckung hat die Gerichtsvollzieherin beim Einwohnermeldeamt nachgefragt, um so die Adresse herauskriegen.

Da stell ich mir die Frage warum jetzt nicht mehr? 

Jetzt habe ich auch herausgefunden, dass der Gerichtsvollzieher und der Vater meines Sohnes ein enges freundschaftliches Verhältnis haben. 

So langsam bin ich am verzweifeln.

Über eure Hilfe, Kommentare wäre ich dankbar.

Was bedeutet die Aussage: "Wir haben die Forderung zur Vollstreckung gegeben."

Was erwartete den Schuldner im nächsten Schritt und steht dieser jetzt mit einem negativen Eintrag im Schufaverzeichnis? Eventuell kann mir jemand erklären, wie der weitere Werdegang ist. Der Schuldner ist seit 2 Monaten wieder in Arbeit und der Brief ist vom Dezember 2018.

Vielen Dank Für eure Hilfe.

Neela

Er hat in sehr großen mengen mit gras gedealt (ungestreckt) und hat nie Leute abgezogen oder sowas. Was findet ihr eine gerechtfertigte Strafe? er ist 16. Das gerade gennante ist nur theoretisch möchte nur eure meinung hören. LG

Meine Freundin besitzt eine Wohnung mit einem Balkon diesen man von einem Parkplatz eines Supermarktes gut sehen kann jetzt ist meine Frage wenn wir auf diessm Sex haben und gesehen werden wäre es Erregung öffentlichen Ärgernisses oder ist es egal weil es ihre wohnung ist?

Darf ich Jemanden mit einem legalen Messer bedrohen wenn Jemand mir Dinge ''abziehen'' also quasi klauen will?

Neulich hat der Bus sein Ziel erreicht und der Busfahrer hat die hintere Tür geschlossen gelassen damit die Personen im Bus aufgehalten werden können, sodass die Kontrolleure durch den Bus gehen und alle kontrollieren können. Ist das schon Freiheitsberaubung ? Ich meine der Bus hat gehalten und sein Ziel erreicht und die Leute wollten aussteigen.

Mein großer Traum war es immer (Wirtschafts)Informatik zu studieren. Doch vor einigen Tagen habe ich eine Serie gesehen, in welcher es um Anwälte geht (ja ich weiß wie verzerrt das dargestellt wird). Meine beruflichen Ziele bin ich nun am überdenken. Welchen Bereich würdet ihr wählen und warum? Danke schon mal im vorraus.

Ist Suizid Notwehr? Suizid müsste doch Notwehr sein, da hier der potenzielle Mörder das potenzielle Opfer umbringen will, und sich die zweite Person durch Notwehr wehrt, und die erste Person umbringt. Eine Person will sich umbringen, und tötet die Person, die sie umbringen will. Hierbei ist potenzieller Mörder und Opfer in einer Person.

Hallo!

Folgender Sachverhalt: Mein Nachbar (Mehrfamilienhaus) hat letzte Woche einen Zettel in den Flur gehangen bezüglich der Reinigung des Flures und das sich alle darum kümmern sollen, dass das jeweilige Stockwerk geputzt wird. Manche Stockwerke sind dieser "Aufforderung" nun nicht nachgekommen, weshalb der besagte Nachbar scheinbar eine Firma mit der Reinigung des Treppenhauses beauftragt hat. Nun habe ich eben eine Kopie der Rechnung in meinem Briefkasten gefunden mit der Aufforderung ein achtel davon zu bezahlen (da wir acht Wohnungen im Haus haben). Ich sehe es aber überhaupt nicht ein, dass ich das nun bezahlen soll. Daher meine Frage, kann mein Nachbar mich dazu zwingen, mich an den Kosten zu beteiligen?

Vielen Dank im Voraus für die Antworten!

Mitarbeiter X gibt 20 Gratis Parfüm Proben einer Sorte an Person X (Bester Freund) macht dieser sich damit strafbar oder ist das alles legal?