Gerade jetzt im Wahlkampf fällt es mir auf und ich sehe es in jeder politischen Diskussion: kaum tritt ein Vertreter einer unbeliebten Partei auf, wird ihm über den Mund gefahren, lässt man ihn nicht ausreden, stellt ihm unfaire Suggestivfragen, ist unfreundlich und greift denjenigen mit persönlichen Argumenten an. Auch die Moderatoren, deren Aufgabe es eigentlich ist, für eine faire Diskussion zu sorgen, sind total parteiisch.

Ich dachte immer, Sender die von der breiten Allgemeinheit finanziert werden, sollten neutrale Informationen liefern, anstatt die Zuschauer in eine bestimmte Richtung zu rücken, aber wieso ist das augenscheinlich nicht so?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

[…]

In der Praxis heißt das also, solange du nicht gegen weitere Gesetze (siehe Volksverhetzung) verstößt, kannst du alles sagen, was du willst.

ABER du musst dann eben auch aushalten, was andere dann dazu sagen. Du hast deine Meinung, die, wenn du sie frei äußerst, genauso frei von anderen kommentiert werden darf.

Man sollte meinen, dass das ganz einfach ist. Aber immer wieder (und gerade hier auf GuteFrage) treffe ich Menschen, die unter Meinungsfreiheit verstehen, dass wenn sie ihre Meinung äußern, diese nicht in Frage gestellt werden darf. Da antwortest du dann hier unter einer Meinungsfrage mit deiner eigenen Meinung und promt kommen Nutzer an, die dir unterstellen, du würdest ihnen deine Meinung aufzwingen. Obwohl genau danach gefragt wurde. Nur, weil deine Meinung eine andere ist als ihre.

Was ist so schwer daran zu kapieren, dass es noch andere Meinungen gibt, als die eigene?

Interessanterweise sind diejenigen, die behaupten, man dürfe in Deutschland nichts mehr sagen, auch diejenigen, die einen sofort angreifen, sobald man ihre Meinung kritisiert. Im Grunde widersprechen die sich doch die ganze Zeit. 

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

Was meint ihr?

Kann man hoch intelligente Menschen, z.B. in der Fußgänger Zone unter vielen Anderen erkennen? Wie?

Bedeutet es, dass er für 7 Monate in den Knast muss, sollte er nochmals straffällig werden, oder heißt das, er darf für 7 Monate nicht straffällig werden, sonst Bau??

Wenn das erste zutrifft: Wie lange muss er straffrei bleiben, bis das Urteil verfällt?

Wenn das Letztere zutrifft: Wie lange muss er dann in den Bau, gäbe es da noch eine weitere Verhandlung?

Vielen Dank schonmal für jede Antwort im Voraus!😉

Mich würde mal interessieren, ob ihr in Zusammenhang mit Dating schon mal in ne gefährliche Situation geraten seid oder nahe dran wart und die Gefahr noch abwenden konntet.

Beispiele für solche Situationen: das Date hat euch KO-Tropfen ins Glas getan oder dies versucht, das Date wollte euch an nen verlassenen Ort führen, das Date wollte euch ausrauben, das Date wollte euch vergewaltigen,..

Jeder darf auf die Frage antworten, insbesondere würde mich aber auch interessieren, ob es hier auch Männer gibt, die beim Date mit ner Frau in ne Gefahrensituation geraten sind.

Gegen einen der bekanntesten AfD-Politiker, Höcke, wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Benutzung von Nazi-Symbolen wieder einmal ermittelt.

Die Partei wurde wegen Wahlspendenbetrugs schon wieder durchsucht.

Und jetzt steht der AfD Kandidat für den Landrat Sonnenberg unter dem dringenden Verdacht, einen Mitarbeiter der CDU massiv bedroht zu haben.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-landratskandidat-robert-sesselmann-polizei-ermittelt-gegen-afd-politiker-a-acf5893b-acf8-4217-90fd-3abfc38bca41.

Das betrifft offensichtlich nicht nur die höheren Ränge, das geht bis in die Anhängerschaft.

Glauben eigentlich die ganzen Rechtsextremisten , dass die Gesetze für sie nicht gelten?

24.April 2023 in Frankreich.

https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_100164758/protest-in-frankreich-klimaaktivisten-bauen-mauer-ueber-autobahn-video.html

Oder besser gefragt: Kann das Volk tatsächlich frei wählen, wer in der Regierung sitzt?

Bspw Instagram undTikTok

ich habe beiden absolut keinen Zugriff auf nichts gegeben

Keine Bilder, keine Tonaufnahme, keine Cookies, keinen Zugriff auf Kontakte

Und trotzdem werden die mir angezeigt

Wie kann das funktionieren?

Ich meine ist nicht schlimm, ich kenne diese Personen

Aber ich habe noch nie nach denen gezielt gesucht und trotzdem werden die mir angezeigt, seitdem ich seit neustem die Nummer habe

Das ist doch niemals rechtmäßig?

Guten Tag,

ich habe eine einige Freunde, die mindestens ein Bild von mir abgespeichert haben. Laut einiger Webseiten soll die App die Gesichter auf einem russischen Server speichern und wieder löschen, dies ist aber nicht zu 100% sicher.

Ich habe mir die App mal angeschaut und man kann da jedes beliebige Foto aus seinem Album hochladen und bearbeiten.

Mal angenommen einer dieser Freunde wählt bei der Auswahl eines dieser Bilder aus, die ich ihm bei Whatsapp geschickt habe, also schon bei Facebook sind, dass ich da bearbeitet werden soll. Wäre dies dann schon eine Verletzung des Datenschutzes, welche man strafrechtlich verfolgen könnte?

Dann wäre dies ja schon ein Fall von Massen-kriminalität. Unglaublich viele Menschen, gerade auf Sozialen netzwerken verbreiten da "Opabilder" von Anderen.

Ich stell mir die Frage, ob in Deutschland alle Menschen die gleichen Rechte haben. Haben Männer mehr Rechte als Frauen? Oder gibt es da keinen Unterschied? Und wieso?

Was haltet ihr davon: wenn ein Ausländer eine Straftat mit einer entsprechenden Strafe getan hat muss er nach dem Vollzug der Strafe das Land verlassen. wenn er das in einer bestimmten Frist nicht macht muss er 20 Jahre ins Gefängnis.

Dann hätten wir viel weniger Probleme mit dem ganzen Clans und allgemein mit Ausländerkriminalität

Habe damit angefangen und es ist wirklich schwer, damit aufzuhören.
Eigentlich will ich auch gar nicht aufhören, da ich eigentlich nicht finde, dass es moralisch verwerflich ist.
Gerne eure Erfahrungen und Gedanken zu dem Thema :)

Ich habe bei Louis Vuitton ein Oberteil gekauft und die Qualität war sehr schlecht. Beim Tragen hat es Fäden gezogen und nach einer Wäsche kamen noch mehr Fäden!!

Ich habe das Teil zurück gebracht und mir mein Geld zurück geholt. Den Rest vom Einkauf habe ich auch zurück gegeben.

Ist das die Regel bei Louis Vuitton? Welche Marken kauft ihr gerne ein? Empfehlung??

Eingekauft wurde im original Louis Vuitton Geschäft!