FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Hallo,

Wie reagiert ihr auf unfreundliche Mitarbeiter (z.B. Amt, Krankenkasse, Internetanbieter usw.)?

Egal, ob persönlich oder am Telefon. Ich hab das vorwiegend am Telefon erlebt.

Einmal z.B. eine ältere Frau wegen Wohnberechtigungsschein. Die hat mich telefonisch erst nicht erreicht. Dann war besetzt. Ich hab ihr per Mail geschrieben. Kurz darauf hat sie mich zeitgleich mit 1&1 angerufen. Ich lege auf, um mit ihr zu reden. Die schnauzt mich voll an, warum ich Mails schreibe und nicht ans Telefon gehe. Das sei ja sehr freundlich von mir, ans Telefon zu gehen und was dieses Hin und Her mit den Formularen soll.

Dann kam raus, dass sie den Schein an die alte Adresse gesendet hat, obwohl ich deutlich geschrieben hab, dass es bitte an die neue Adresse in einer anderen Stadt soll. Ich hab ihr das höflich nochmal gesagt und die hat gemeckert, ich soll nicht neunmalklug reden, klugscheißern etc. Mein Ex hat mit dem Kopf geschüttelt und gesagt, dass ich auflegen soll.

Bei 1&1 hatte ich auch mal unfreundliche Mitarbeiter am Telefon. Bei Bafög vorhin auch. Der hat schnell und unverständlich geredet und war voll schlecht drauf.

Klar haben die oft Stress, aber was soll das, wenn man höflich und nett ist und wichtige Unterlagen braucht, um sie woanders hinzuschicken und Fristen hat? Als würde mir das Spaß machen. Der Druck kam nie von mir. Mir haben viele gesagt, dass ich mir zu viel gefallen lasse und zu freundlich und lieb sei und wie ich bei solchen Leuten ruhig bleiben kann.

LG!

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer: innen verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Doch nun zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, dass nicht allzu viele Menschen davon betroffen sind.

Laut Bericht haben die Jobcenter im Jahr 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfänger:innen den Regelsatz gekürzt - wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit. 

Insgesamt erhalten rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei ca. 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher: innen gekürzt.

| Quelle:

https://www.facebook.com/share/1xB9Tv64aR4CzMHn/

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Für eine Wohnung...

In Berlin :)

LG

Ukrainer kriegen wohl vom jobzenter Autos, was denkt ihr darüber?

Quelle: https://youtu.be/IxzgY_nWvwg?si=cqbxmgbCHnxONy0P

Hallo,

ich habe mal einen sehr reichen Mann kennengelernt und er vertrat Einstellungen / Vorurteile gegenüber armen Menschen, die mich nachdenklich stimmen. Er vertrat Einstellungen wie: "Arme Menschen sind faul, wollen nicht arbeiten, sind Schmarotzer."

Es leben mehr als genügend Menschen in Deutschland am Existenzminimum. Man hat in so einer prekären Situation keinen finanziellen Spielraum. Es gibt sicherlich AUCH ein paar, die wirklich nicht arbeiten WOLLEN. Aber ist das wirklich die Mehrheit?

Zum Beispiel gibt es ja Statistiken darüber, dass man es ohne Berufsabschluss in Deutschland sehr schwer hat. Normalerweise kann man wohl ohne Berufsabschluss eine Karriere vergessen. Und die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu sein, ist um vieles höher.

Wo bitte ist da noch der Realitätsbezug bei diesen Aussagen dieses reichen Mannes??

Der andere Punkt ist: Auch mit Arbeit muss man erstmal übers Existenzminimum drüber kommen. So niedrig sind die Grundsicherungsleistungen in Deutschland ja nicht.

Es ist ja ein Unterschied, ob man in so einer Situation nur Teilzeitstellen findet oder mal eine Stelle in Vollzeit ergattern kann... .

Hallo, ich bin seit über 1 Monat "Obdachlos", meine Mutter ,ich und mein Bruder haben die Wohnung verloren. Ich will nicht näher drauf eingehen, aber das Amt verweigert mir das Geld, und die eine Frau hat gesagt ich bekomme erst eine Wohnung wenn ich mindestens 2 Jahre gearbeitet habe.
könnt ihr mir sagen was ich tun kann damit ich das Geld bekomme, oder gibt es eine andere Möglichkeit Geld zu bekommen? Ich kann nicht arbeiten gehen weil ich kein gültigen Ausweis habe und um ihn beantragen zu können brauche ich Geld!
ich wohne momentan mit meiner Mutter bei ihrem Freund in einer 2 Raum Wohnung, ich schlafe auf dem Sofa. Mein Bruder ist bei unserem Vater.

Hallo, ich wurde darauf hingewiesen dass ich gar nicht arbeiten darf da auf meiner Karte (Aufenthaltserlaubnis) folgendes steht:

„Erwerbstätigkeit gestattet

Titel erteilt bis 07-11-2020“

also darf ich nicht arbeiten? Was soll/kann ich jetzt tun? Und gibt es eine schnellere vorübergehende Lösung.. will die Stelle nciht verlieren. Mich wundert das ehrlich gesagt, weil ich ja hier geboren bin.. die 13. besuche aber najaXx

Hallo, ich habe mich für eine Stelle als Fachinformatiker beworben, war dort zum Gespräch und danach einmal zum Probearbeiten. Ich hatte einen guten Eindruck und die von mir auch denke ich, die haben auch gesagt sie würden sich freuen wenn ich mich für sie entscheiden würde usw. Ich habe dann gefragt wann ich mit einer Rückmeldung rechnen könnte mir wurde gesagt in der Woche vom 1. April. Dort kam nichts. Ich habe dann per Email nach gefragt und mir wurde gesagt in der nächsten Woche kriege ich Bescheid, sie seinen gerade im finalen Stepp. Kam nichts. Dann hab ich angerufen. Dann wurde mir noch mal gesagt sie seinen gerade im finalen Stepp, und sie hat gefragt ob ich denn noch Interesse habe, ich habe ja gesagt. Ich sollte dann bis Freitag Bescheid kriegen. Wieder nichts. Was soll ich jetzt tuen?

Tod der Mutter, Umzug, mit 51 dringend neuer Job suchend- da finanziell es eng wird, Theater mit alten cholerishen Vermieter. Wie finde ich mit 51 Jahren schnell nen Job? bin gelernter Bürofachhelfer (§66 BBiG/§42m HWO) bekomme Anfragen die höher sind also eher Kaufmann- langsam verzweifle ich. Newachung kann ich aktuell nicht machen da ich da zu unkonzentriert bin- habe auch die sachkunde- aber die Umstände Tod Muter uvm belastet mih innerlich. Aber es muss weitergehen?

Am Schluss wollen die ja meistens wissen ob man abschließend noch Fragen hat...

Wäre ein selbstbewusstes "Wann kann ich anfangen" eine gute Antwort oder kommt das arrogant rüber?

Ich bin nächste Jahr mit meiner Ausbildung zum industriemechaniker fertig und möchte danach gerne ein job in der Automatisierung. Meine Frage ist jetzt ob das eine gute Idee ist und ob es einfach ist so einen Job zu bekommen? Vielleicht hat ja jemand einen ähnliche Job und kann mal was erzählen?

Wie kann man es behandeln wenn man den ganzen Tag nur rumliegt und zu erschöpft ist um irgendwas zu machen und nicht mal hinbekommt zum Arbeitsamt zu gehen? Muss man Vitamine nehmen?

Wie wird man motivierter? Weil es mich eigentlich gar nicht interessiert wie es mit mir weiter geht, es sind nur die anderen die immer was von mir wollen 😅.

mache Pflicht Praktikum für 5 Monate während des BWZ. Wird mit 1600 netto vergütet, bekam seit Oktober 511 Bafög. Muss ich jetzt die 8/9 x 511 zurückzahlen?

Hallo,

ein Kumpel von mir der aus der Türkei kommt hat ein Visum bekommen. Der geht in einen Deutschkurs und möchte danach als Arzt weiter arbeiten.
er bekommt keine Unterstützung zur Miete etc. hat er Ansprüche auf mehr Unterstützung

danke 🙏🏼

Hallo,

meine Freundin und Ich haben uns im September 2023 getrennt, wir sind NICHT verheiratet. Wir haben eine jetzt aktuell 2,5 Jahre alte, gemeinsame Tochter. Nach der Trennung bin ich ausgezogen und sie bezieht seit der Trennung Bürgergeld und arbeitet nicht.
Ich zahle monatlich 300€ Unterhalt für meine Tochter — Das haben wir privat so für uns ausgemacht. Laut Düsseldorfer Tabelle sollten es 355€ sein. Die verzichtet aber auf die 55€.

Heute habe ich einen Brief bekommen, ich soll doch bitte 1445,00€ Partnerunterhalt nachzahlen für den Zeitraum 01.01.2024 - 31.05.2024. die 1445€ kommen zustande, da ich 289€ an meine Ex-Freundin zahlen soll.

Ich bin einfach geschockt. Ich verstehe mich mit meiner Ex Freundin sehr gut und wir sitzen hier gerade und können es nicht fassen. Ich selbst verdiene 2200€ Netto, mit allen Abzügen (Miete, Versicherungen, Unterhalt, Internet, Strom etc). Mit allen Summen habe ich Fixkosten von 1015,78€ und komme auf eine monatliche Summe (abzüglich aller Abgaben) auf Netto 1200€ im Monat.

Haben die da beim Jobcenter was falsch verstanden? Wir sind nicht verheiratet, und in dem Brief steht was drin von „Vollem Partnerunterhalt 1200€“ und „Ehegattenselbstbehalt“. Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Mir hat jemand gesagt, dass man bis zum 25. Lebensjahr bei seinen Eltern leben muss.

Stimmt das, dass man bis zum 25. Lebensjahr bei seinen Eltern leben muss?

Und bitte mit Begründung

statt mir einfach die Stellen per Post zu schicken um mich von daheim zu bewerben soll ich in diese Maßnahme hin. Die Sachbearbeiterin sagt ich bekomme dort Unterstützung aber die brauche ich nicht da ich Bewerbungen schreiben kann, ich weiß wie man Lebensläufe und Anschreiben schreibt.. machen die das nun damit man aus der Arbeitslosenstatistik rauskommt?