Grundgesetz – die besten Beiträge

Was kann man gegen rassistische Äußerung auf der Arbeit und generell machen?

Moin Leute,

um ehrlich zu sein. Ich selber bin hier geboren und habe nie das schwarz weiß denken gehabt. Bin eher in Szenen unterwegs, wo Rassentrennung und Vorurteile nichts zu suchen haben. Von daher habe ich mich nie wirklich diskriminiert gefühlt.

Jetzt kam aber der Punkt, wo ich mich mit anderen außerhalb der Szene ausgetauscht habe und leider Gottes erfahren musste, dass Rassismus immernoch an der Tagesordnung zu stehen scheint. Und zwar auf meiner Arbeit!

Ich halte von meinen Arbeitskollegen nicht sonderlich viel, dennoch habe ich das erste mal Diskriminierung empfunden. Es ist scheinbar so, dass auf unserer Arbeit Menschen aufgrund ihres Aussehens und "Herkunft" weniger ernst genommen werden bzw. sogar ausgeschlossen werden. Wobei ich sagen muss, dass dies mehr hinter dem Rücken passiert.

Der wichtigste Punkt und worauf ich hinaus möchte : Es werden oft Witze gerissen. Kann man das schwarzen Humor nennen? Ich denke nicht. Immerhin empfinden die Leute es wirklich so.

Laut dem Grundgesetz ist dies doch ausdrücklich verboten oder etwa nicht? Was kann ich dagegen tun? Würde ich dies heimlich aufnehmen wie jemand über andere urteilt aufgrund ihrere Hautfarbe oder was auch immer, kann ich dies dann trotzdem gegen sie verwenden? Und zwar rechtlich?

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Gesetz; § 164 Falsche Verdächtigung wo liegt der Unteschied?

Hallo,

im Gesetzestext heist es.

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger odermilitärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einerDienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihnherbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einenanderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördlichesVerfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eineStrafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a desAnti-Doping-Gesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Frage 01:

Wo genau liegt der Unterscheid zwischen Absatz eins und zwei?

Was genau ist eine "sonstige Behauptung tatsächlicher Art"?

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Wie Geburtenraten in westlich geprägten Ländern wieder ankurbeln?

Hi, der Einbruch der Bevölkerung in den westlich geprägten Ländern wie im Extremfall Südkorea sorgt in den Ländern (auch Deutschland) für immense Probleme.

Beispiele sind Sicherung der Sozialsysteme, wie Rente, Krankversicherungen und auch die allg. Wirtschaftsleistung.

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Ich persönlich sehe hier nur 2 Ansätze:

1.

Der erster Ansatz wäre "jeder für sich" und die kompletten Sozialsysteme einzustampfen.

Gerade beim jetzigen Rentensystem ist es offensichtlich, dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert und die jungen Generationen einen immensen Nachteil haben, weil Sie nicht die äquivalent die Leistungen raus bekommen, wie sie in das System rein stecken.

Auch die Leistungen der Krankenversicherungen werden immer teurer und dazu auch noch immer schlechter.

Dann hätten wir hier zwar "amerikanische Verhältnisse" jedoch sehe ich keinen anderen Weg aus der Nummer, wenn sich an der Demographie nichts ändert.

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2.

Der zweite Ansatz wäre die Geburtenraten wieder anzukurbeln, worauf auch meine eigentlich Frage fußt.

Das kann man meiner Meinung nach am effektivsten erreichen, indem man es wieder attraktiver macht Familien zu Gründen.

Von mir aus auch gerne mit einer Ungleichbehandlung von familienlosen Menschen und Menschen die eine Familie gründen.

Wenn man Menschen die keine Familie Gründen mit der doppelten oder dreifachen Steuerlast versieht oder die Steuern für Familien so hart kürzt, dass es sich schon alleine aus dem Grund lohnt Kinder zu bekommen, dann wäre das schon einmal ein Anfang.

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Hätte noch mehr Ideen, wollte das aber nicht zu einer zu großen Wall-of-Text verkommen lassen.

Am Ende braucht es halt junges Blut in der Gesellschaft, ansonsten gehen hier und in der gesamten westlichen Welt bald die Lichter aus.

Wie ist eure Meinung dazu und wie würdet ihr das Problem angehen ?

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Warum hat Steinmeier so viel Macht?

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

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