Über welche Themen kann man eine Grundrechtsabwägung in Powi schreiben?

2 Antworten

  • Folterverbot (Sicherheit der Bevölkerung vs. Folterverbot, auch gegenüber Terroristen, dazu gab es mal einen Prozess im KOntext einer Entführung)
  • Religionsfreiheit vs. Kopftuchverbot/Burkaverbot/Schächtverbot/Zwang zum Schwimmunterricht
  • Meinungsfreiheit vs. Respekt/Beleidigung/Blasphemie/Volksverhetzung
  • Gleichberechtigung vs. Religionsfreiheit
  • Recht auf Bildung vs. Selbstbestimmung (Home schooling??? Fächer auslassen???)

Sanktionen im Hartz IV.
Darüber urteit das BverfG am 05.11.2019 !

Danke, wissen Sie vielleicht wer hier die politischen Akteure sind? Also politische Betroffene sind doch die Hartz IV Empfänger und die Arbeiter, die die ganzen Steuern etc bezahlen oder?

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@CupcakeLove1

Der Staat, denn das BverfG urteilte bereits im Februar 2010 über Hartz IV: "der Staat hat das xitenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen".

Mithin passen Sanktionen dazu nicht.

Aber, das BverfG urteilte 2014 auch "der Staat hat einen Gestaltungspielraum".

Nun ist es erneut gefordert, u.a. da Artikel 12 GG Zwangsarbeit verbietet.
Da es sich um eine Richtervorlage des SG Gotha handelt kann das BverfG hierbei nicht salominisch urteilen.

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