Meinungsfreiheit in Deutschland , nur dann wenns in den politischen Mainstream passt?
Hi gf.net-Community
Seit einer Weile missfällt mir der Umgang seitens der Politik mit der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Als Grundlage nehme ich mal unser Grundgesetz was folgendes aussagt:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Alles in allem ist dieses Grundgesetz ja schön und gut , allerdings wird derzeitig zu oft gebrauch von Abschnitt (2) gemacht , welcher leider vollkommen frei Interpretierbar ist.
Theoretisch könnte man durch (2) jeder Meinung , jedes Wort , jede Schrift und jedes Bild so auslegen , dass es eben gegen diesen Abschnitt verstößt.
Meines erachtens nach , ist sowas höchst problematisch und seitdem es unser Grundgesetz gibt , wird erst seit ca. 2-3 Jahren exzessiv gebrauch von eben diesem Abschnitt (2) gemacht.
Wie kritisch das ist sieht man daran , dass unsere Politiker ein Gesetz auf den Weg gebracht haben , was Zensur in jeder Form fördert und sie gerade in sozialen Netzwerken zu einem wirklich einflussreichen Faktor gemacht hat.
Das Netzdurchsetzungsgesetz macht nämlich den Betreiber einer Plattform für die Aussagen der Nutzer haftbar , wodurch diese natürlich nicht differenziert an jede Äußerung der Nutzer rangehen sondern diese lieber einmal zu oft als einmal zu wenig löschen , um einen Rechtsstreit zu entgehen.
Sowas ist ein massiver eingriff in die Meinungsfreiheit ,welcher noch nicht absehbare folgen haben wird.
Betreiber von sozialen Netzwerken werden Algorythmen schreiben , welche durch Meldefunktionen komplett missbraucht werden können und für die Zensur von Meinungen genutzt werden können.
Die deutschen Politiker haben die Betreiber der sozialen Netzwerke zum Richter und Vollstrecker gemacht und sowas ist meines erachtens nach nicht hinnehmbar.
Was sagt ihr zu dem Thema ?
Bin ich der einzige der solche Bedenken hat wenn es um ein Grundrecht unserer Gesellschaft geht , was mit Füßen getreten wird ?
Freue mich schon auf eure Antworten,
Mfg Zoddt
10 Antworten
In welcher Form bist denn in Deiner Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt?
Wenn solche Angst hast, in sozialen Netzwerken zensiert zu werden, nutze ein Telefon und verabrede Dich mit Deinen Freunden zu einem Treffen.
Bis vor etwa fünfzehn Jahren hat das noch problemlos funktioniert.
Gesetze zur Reglementierung sozialer Netzwerke, wo Cybermobbing und verbale Aggressivität an der Tagesordnung sind, brauchten wir seinerzeit seltsamerweise nicht.
Alberne Stimmungsmache gegen das neue Gesetz.
Das schafft gar keine neuen Straftatbestände, sondern verpflichtet lediglich Internetbetreiber dazu, die berechtigten Opferinteressen auf Entfernung strafbarer Inhalte auch umzusetzen, statt sich wie bisher darum verantwortungslos nicht darum zu kümmern.
Jetzt wird es eben zur Aufgabe der Netzbetreiber im Interesse eines wirksamen Opferschutzes gemacht, offensichtlich strafbare Inhalte zu löschen.
Wenn Unternehmen die lebensmittelrechtliche Unbedenklichkeit ihrer Produkte garantieren müssen, ist es ihnen auch zuzumuten, dies bei der strafrechtlichen Unbedenklichkeit zu tun.
Es ist jedermanns Aufgabe, Verhalten dahingehend zu prüfen, ob es strafbar ist oder nicht. Jeder privaten Anzeige liegt solch eine Prüfung zugrunde. Daher ist das schlicht nicht nur Aufgabe der Gerichte, sondern zunächst eine alltägliche Allerweltsaufgabe für jedermann.
Doch. Schon heute haben nach unserer Rechtsordnung Internetbetreiber die Mitverantwortung für strafbare Posts ihrer Nutzer! Das regelt das Telemediengesetz.
Die Meinungsfreiheit ist überhaupt nicht berührt, wenn rechtswidrige und strafbare Inhalte gelöscht werden.
Jetzt wird es eben zur Aufgabe der Netzbetreiber im Interesse eines wirksamen Opferschutzes gemacht, offensichtlich strafbare Inhalte zu löschen.
Eindeutig strafbare Inhalte zu löschen ist ja auch kein Ding , wenn es um klare Morddrohungen oder dem Aufruf zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen geht ist das ja auch nocht wirklich sinvoll.
Allerdings entwickelt sich halt dann ein Problem wenn es um nicht so eindeutige strafbare Inhalte geht , was z.b Karikaturen oder Kritiken sein können, wodurch man Menschen zwar beleidigen kann, aber was sowohl unter die künstlerische Freiheit als auch unter die Meinungsfreiheit fällt.
Eben um diese Inhalte gehts mir primär , bei denen zum jetzigen Zeitpunkt schon von den Betreibern der sozialen Netzwerke eher die Notbremse gezogen wird um Klagen zu entgehen , als dass diese differenziert betrachtet und bewertet werden.
Wenn Unternehmen die lebensmittelrechtliche Unbedenklichkeit ihrer Produkte garantieren müssen, ist es ihnen auch zuzumuten, dies bei der strafrechtlichen Unbedenklichkeit zu tun.
Jeder Mensch ist für sein Auftreten in der Öffentlichkeit selbst verantwortlich , wenn man dem ganzen entgehen will dann sollte man sich eben von Socialnetworks fern halten oder sich dort so zeigen das man keine Angriffsfläche bietet , sowas sollte man heutzutage im Umgang mit der Technologie lernen.
Wenn man nen einwandfreies Stück Fleisch vom Händler bekommt und das teil 2 Tage bei 28°C aufm Tisch rumliegen lässt und sich dann beschwert das man davonn Durchfall und ne Lebensmittelvergiftung bekommt ist nicht der Händler sondern man selbst schuld , weil man nicht kompetent genug ist mit Lebensmitteln umzugehen , gleiches gilt fürs Internet auch.
Doch. Schon heute haben nach unserer Rechtsordnung Internetbetreiber die
Mitverantwortung für strafbare Posts ihrer Nutzer! Das regelt das
Telemediengesetz.
Und was glaubst du folg darauß ?
Das die Betreiber dieser Plattformen nur das geringste Risiko mit kritischen Inhalten eingehen oder das sie diese bei der kleinsten Form von gegenwind sofort löschen ?
Diesen fall gab es letztens mit einer Islamkritikern welche sich über den Fall der liberalen Moschee in Berlin zu Wort gemeldet hat.
Eine wirklich beeindruckende Frau die sehr mutig war und sich die mühe und die Zeit genommen hat sich damit differenziert auseinander zu setzen!
Ihr Beitrag wurde dann knapp 2 Tage später von nem Haufen an Faschisten durch den Missbrauch der Meldefunktion gelöscht!
Sowas ist Zensur und das haben wir unserem Staat zu verdanken , weil nicht konsequent und bedacht mit der Thematik umgegangen wird sonder die Verantwortung an die Betreiber übergeben wird , welche eher im Kopf haben nicht verklagt zu werden anstatt Recht walten zu lassen.
Das man sowas auch noch gut heißt ist schon ein Schlag ins Gesicht einer Demokratie.
Politiker schieben den Schwarzen-Peter dahin wo er am meisten Schaden anrichtet nur um sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Die Meinungsfreiheit ist überhaupt nicht berührt, wenn rechtswidrige und strafbare Inhalte gelöscht werden.
Doch sie wird berührt in dem moment wo automatisiert Algorytmen anfangen Amok zu laufen weil Meldefunktionen missbraucht werden.
Das ist die folge darauß wenn man private Institutionen dazu zwingt staatliche Arbeit zu machen , ein Beispiel dafür habe ich ja bereits geliefert.
Deine Ausführungen machen deutlich, dass du das gesetz gar nicht gelesen und wenn, dann gar nicht verstanden hast.
Karikaturen oder Kritiken werden nicht gelöscht, wenn sie nicht eindeutig gegen Strafrecht verstoßen.
Ferner zielt das Gesetz auch nicht auf das gesamte Internet, sondern nur auf kommerzielle Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern. Die werden in die Verantwortung und Pflicht genommen, nachdem sie, namentlich Facebook und youtube, dieser bislang nicht nachgekommen sind.
Zu deiner Islamkritikerin kann ich nichts sagen, auch nicht, was das mit dem Gesetz oder Zensur zu tun haben soll. Private Dienstanbieter haben eh immer Hausrecht und können auf ihren Seiten löschen, wann und was immer sie wollen. Daran ändert das Gesetz nichts.
Es verpflichtet lediglich die Betreiber, offensichtlich rechtswidrige Inhalte im Sinne des Opferschutzes zeitnah zu löschen.
Deine Ausführungen machen deutlich, dass du das gesetz gar nicht gelesen und wenn, dann gar nicht verstanden hast.
Karikaturen oder Kritiken werden nicht gelöscht, wenn sie nicht eindeutig gegen Strafrecht verstoßen.
Doch werden sie , durch den Missbrauch der Meldefunktionen der sozialen Netzwerke , Beispiel habe ich dir im Text geliefert.
Ferner zielt das Gesetz auch nicht auf das gesamte Internet, sondern nurauf kommerzielle Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern.
Die werden in die Verantwortung und Pflicht genommen, nachdem sie, namentlich Facebook und youtube, dieser bislang nicht nachgekommen sind.
Habe ich schon verstanden gehabt , aber da alles andere vernab der Globalplayer der sozialen Netzwerke in der bedeutungslosigkeit verschwindet ist dies auch irrelevant.
Zu deiner Islamkritikerin kann ich nichts sagen, auch nicht, was das mit dem Gesetz oder Zensur zu tun haben soll.
Du willst mich doch wohl verarschen oder ?
Es hat damit zu tun , dass die Betreiber sich durch automatisiert Algorytmen dem Gesetz unterwerfen und dadurch klarer missbrauch betrieben werden kann.
Um es nochmal ganz langsam zu sagen , dort wurde eine Kritikerin von ihrer Opposition Mundtod gemacht , weil die sozialen Netzwerke schiss vor Klagen haben welche durch das beschlossene Gesetz auf sie zu kommen.
Wenn du jetzt nicht das Problem siehst, dann weiß ich auch nichtmehr wie ich es noch anders ausdrücken soll.
Private Dienstanbieter haben eh immer Hausrecht und können auf ihren Seiten löschen, wann und was immer sie wollen.
Natürlich können sie das , daran kann man sie auch nicht hindern , aber darum geht es doch auch garnicht.
Wenn die Anbieter keine Klagen oder Strafzahlungen in Millionen-höhe für sowas befürchten müssten , würde man auch nicht gleich bei der kleinsten Kleinigkeit Content löschen.
Dort sitzt niemand der überprüft ob das was dort geschrieben wird dem Recht entspricht ,falls du dass denkst , dort ist einfach ein Programm was bei genug Meldungen den Conteten löscht ohne Rücksprache mit einer anderen Instanz zu haben.
Das ist ne Freifahrtschein für Zensur falls du das nicht siehst und dagegen kann man auch nichts machen , weil diese Firmen nicht die Ressourcen haben jeden Einzelfall zu prüfen da es einfach zu viele sind.
Manche Sachen muss man einfach etragen selbst wenn sie einen kränken oder verletzen , solang alles im rechtlichen Rahmen bleibt ist dass ok , aber durch dieses Gesetz sind die Betreiber am Drücker und wollen natürlich mit dem geringsten Aufwand das Problem lösen was zu eben dieser Problematik führt und sowas fördert das beschlossene Gesetz.
Es verpflichtet lediglich die Betreiber, offensichtlich rechtswidrige Inhalte im Sinne des Opferschutzes zeitnah zu löschen.
Rede ich Spanisch ?
Es geht hir nicht um offensichtlich rechtswiedrige Inhalte sondern die welche trotz ihrer nicht rechtswiedrigkeit zwangsläufig davon betroffen sind.
Hast du dir das Gesetz denn mal durchgelesen, statt nur dass nachzuplappern, was die Medien dir vorgeben?
Hier kannst du dir den Entwurf der Bundesregierung mal durchlesen. Der eigentliche Entwurf beginnt ab Seite 5.
§ 1 Abs. 3 lautet: Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.
Das Gesetz stützt sich also auf Vorschriften des StGB, die bedeutsame Rechtsgüter schützen. Bedeutsame Rechtsgüter rechtfertigen die Beschränkungen der Freiheit. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der jeder jeden beleidigen darf etc. Ich bin nämlich der Ansicht, dass z.B. Beleidigung, Bedrohung, die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten etc. nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind! Ist hier irgendjemand etwa anderer Auffassung???
Ich bin der Ansicht, dass solche Inhalte in sozialen Netzwerken nichts zu suchen haben, und dass die Betreiber von solchen Netzwerken verpflichtet sein sollten, dass solche Inhalte sich nicht verbreiten!
Im übrigen empfehle ich, dass ihr mal einen rechtswissenschaftlichen Kommentar zu Artikel 5 GG durchliest. Die Meinungsfreiheit kann nur durch Gesetz beschränkt werden, dass entweder den Jugendschutz oder den persönlichen Ehrschutz bezweckt ODER allgemein (= meinungsneutral) ist. Zudem gilt für ein solches Gesetz, wie für jedes andere Gesetz auch, das Verhältnismäßigkeitsprinzip: Jedes Gesetz muss einen zulässigen Zweck verfolgen, zur Zweckverfolgung geeignet sein, es darf kein milderes und gleichwirksames Mittel geben und das Gesetz muss die geschützten und die beschränkten Rechtsgüter in ein angemessenes Verhältnis bringen, wobei insbesondere die Grundwerte der Freiheit und der Gleichheit zu berücksichtigen sind. Sowohl in der Theorie als auch in der Praxis ist die Meinungsfreiheit in Deutschland bestens aufgehoben.
Ich persönlich fühle mich nicht in meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Ich bin froh, wenn Hassredner, wie z.B. Rassisten, sanktioniert werden.
Ich bin froh, wenn Hassredner, wie z.B. Rassisten, sanktioniert werden.
Eben sowas ist allerdings genau der falsch Weg.
Erstmal ist schon das Wort "Hassrede" nichtmal eindeutig deffiniert , weshalb es schon dort zu großen Problem kommen kann, wenn es darum geht diese überhaupt zu erkennen.
Desweiteren spielt man eben diesen Menschen so voll in die Karten , da sie sich durch die Zensur an ihrer Meinung in eben diese bestärkt fühlen.
Der einzige Weg gegen Rassismus und menschenverachtende Meinungen vorzugehen sind Bildung und ein offenes Diskurs mit eben diesen Leuten.
Wenn diese Menschen ideologische Meinungen vertreten , dann ist es oftmals extrem leicht diese durch Fakten einfach zu entkräften.
Rassisten und Hassredner durch Zensur zu isolieren hat den genau gegenteiligen Effekt , es werde nicht weniger sondern immer mehr.
Und ?
Denkst du etwa er wird seine Meinung ändern wenn man ihm den Mund verbietet ?
Wenn jemand in seiner Ideologie soweit drin hängt , dass man ihn nichtmehr erreichen kann , dann macht ein Gespräch keinen Sinn mehr da geb ich dir recht.
Allerdings wird es doch nicht besser wenn man diese Menschen daran hindert ihre Meinung zu äußern , es bildet sich dadurch eine Blase in der immer mehr Menschen isoliert nur untereinander ihre Meinungen austauschen was die Situation auch nicht besser macht sondern eher schlimmer.
Man muss aber bei sowas einen Versuch starten und schauen ob man mit rationalen Argumenten zu diesen Menschen bezug aufbaut , ansonsten ist man genau so ein faschist wie die Menschen die man zensiert.
Wenn jemand sowas schreibt dann wird jeder der auch nur einen Hauch von Gehirn hat diesen Menschen nichtmehr ernst nehmen.
Es ist effektiver solche Menschen anhand ihrer eigenen Aussagen zu diskreditieren als sie zu verbieten.
In Deutschland gibt es keine wirkliche Meinungsfreiheit. Wirkliche Meinungsfreiheit gibt es in den USA
Ich weiß , sollte jeder auch von selbst erkennen , da ich dass gesamt Gesetz in die Frage geschrieben habe.
Keinen Plan was du mir sagen willst , ich bin mit den Rechten unseres Staates ganz gut vertraut.
In Deutschland gibt es keine wirkliche Meinungsfreiheit.
Es gibt keine "richtige" oder "falsche" Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit wird in jedem Land etwas anders definiert. Welche Regelung dabei die beste ist kann man nicht pauschal sagen.
Die wirkliche Meinungsfreiheit in den USA provoziert gerade einen möglichen Atomkrieg mit Nordkorea.
Wenn du Meinungsfreihet willst, kommen eben auch mal unangenehme Sachen an die frische Luft, sonst wäre es keine Freiheit.
Hab ich oder jemand anders das jehmals behauptet ?
Aber das ist nicht die Aufgabe der Internetbetreiber zu entscheiden was im Einzelfall strafbar ist und was nicht, sondern die der Gerichte.
Die Betreiber dieser Plattformen haben auch keinerlei Verantwortung gegenüber dem was die Menschen auf ihrer Plattformen schreiben.
Das ist damit zu vergleichen den Erfinder des Papiers dafür zur Verantwortung zu ziehen , weil andere strafbare Dinge auf nem Zettel geschrieben haben.
Zudem ist die Umsetzung , welche von den Unternehmen als Reaktion auf diese Gesetz kommen wird sehr fehleranfällig.
Man wir sicherlich nicht 10.000 neue Mitarbeiter einstellen um jeden Vorfall einzelnt zu Prüfen , sondern einen Algorytmus erstellen welcher sich Wort-Satzklaster raussucht welche im bezug auf die häufigkeit der Meldungen dann eingespeichert und diese dann in Zukunft automatisch löscht.
Es gibt einfach nicht die Ressourcen um einen so großen Berreich wie soziale Netzwerke zu überwachen und das dann die Meinungsfreiheit den kürzeren zieht ist find ich genau der falsche Weg.