Welchen Schutz bietet unsere Verfassung vor verfassungsfeindlichen Gruppen?

Auch hier hilft wieder das Grundgesetz, unsere Verfassung (sh. Hervorhebungen):

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

MfG

Arnold

Eigentlich guten Schutz. Aber die Verfassung steht geschrieben. Ausgeführt wird sie von Menschen. Und wenn man immer wieder liest, dass Polizisten rechte Gewalttäter schützen, dass Politiker auf dem rechten Auge blind sind, dass so ein sentimentaler Schmonz geschrieben wird: man muss die Menschen ernst nehmen...

dann allerdings wird unheimlich.

Gar nicht. Es gibt verfassungsmässig legitimiert, rechtsstaatliche Verfahren, wie man die Verfassung ändern kann. Das Verfassungsgericht wacht darüber, dass diese Vorgänge eingehalten werden.

Die Verfassung schützt gar nichts, sie sagt uns nur, was wir, die Bürger dieser Demokratie, schützen müssen. Bzw. welche Parteien wir wählen sollten, damit die Grundwerte unserer Demokratie nicht durch Populisten, Hetzer, Dummköpfe oder Untätige Politiker gefährdet werden.