Grundgesetz – die besten Beiträge

Bärbel Bas (95%) und Lars Klingbeil (65%) wurden als SPD-Vorsitzende gewählt! Eure Meinung dazu?

Also mit anderen Worten will sie reiche Menschen (die ihr geld selbst erwirtschaftet haben) ihr Geld wecknehmen...

Findet ihr das richtig?

Und ist das nicht Linksradikal?

Präsident Trump hat die Einreise in die USA für Menschen aus immer mehr Ländern entweder komplett verboten oder zumindest eingeschränkt.

Sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen und auch Menschen aus bestimmten Ländern nicht mehr reinlassen?

Warum (nicht)?

Ich kann euch leider den Artikel nicht dazu stellen, da es sich um ein kostenpflichtiges Abo handelt, welches ich zwar habe, aber ich darf es nicht weiterverwenden.

Hallo, erstmal danke das Sie sich die Zeit nehmen um diese Fragen zu beantworten.

Meine Fragen stehen ja schon oben und ich würde mich sehr über ihre Antwort freuen.

Es gibt ja bestimmt Dinge die sie Ihrer Familie aus rechtlichen Gründen nicht erzählen dürfen. Glauben Sie das es Ihrer Familie manchmal zu schaffen macht das sie nicht alles wissen dürfen oder macht es ihnen nichts aus? War es am Anfang schwer für Sie Dinge vor ihnen zu verheimlichen?

Eigentlich sagt man ,,Gehe und fic*** dich!" doch das System hier sieht in dem Ausdruck Fi*** etwas Unangebrachtes.

Folglich musste ich Koitieren nutzen, wo ich selbst gar nicht wusste, dass es das Wort gibt.

Der Duden hat mir aber gezeigt, dass Koitieren genau dasselbe wie Fic*** ist.

Wer hätte sich das gedacht ... ich jedenfalls nicht.

Nach meinem Verständnis ist es, dass solche Aussagen Aufforderungen sind und jenes keine Beleidigung sein kann.

Man könnte nämlich auch sagen ,,Gehe und koche was!" oder ,,Gehe und kauf dir was!"

Man kann aber auch sagen ,,Geh und fi*** dich!"

Wenn ich als Bsp. zu R. Habeck sage ,,Gehe und fi*** dich!" dann denke ich mir auf der einen Seite, dass das strafbar ist, doch wenn ich mich frage, was genau das Verbrechen ist, finde ich nichts.

Ich habe ja im Kern nicht mehr, als ,,Gehe und tue was!" gesagt.

Ist es nun strafbar oder nicht?

Ich beschäftige mich ja selbst aus beruflichen Gründen mit der Materie Grundrechte und weiß, wenn es um die geht, kann das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommen, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

Jetzt habe ich aber in diesem Artikel gelesen, dass der Gang dorthin nicht möglich sei, wie ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichtes sagte.

Aus meiner Sicht wäre das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber ist das wirklich so? Gibt es eine mir unbekannte Rechtsgrundlage, die das verbietet? Gibt es da vielleicht auch schon Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes selbst?

Ich bin übrigens der Meinung, dass das Compact-Magazin rechts ist, aber nicht rechtsextrem, wie es von den Mainstreammedien geframt wird.

(tagesschau.de)

Es wirkt ein bisschen so wie die Putin-Politik. Die Leute im Land sind nicht glücklich, deswegen muss man mit einem Krieg ablenken.

Merz ist Pro-Krieg in der Ukraine.

Merz ist Pro-Krieg im nahen Osten.

Welchen Krieg befürwortet er als nächstes?

Das ist so pathetisch und leicht durchschaubar. Alles läuft schief; und Merz muss ablenken...

Diesen Widerspruch habe ich nie verstanden. Es sind doch Frauen, die langfristig unter linker Politik am meisten leiden. Sie geben sich modern, weltoffen und tolerant und holen dann Menschen ins Land, die im Vergleich dazu eine so archaische Denkweise haben, dass die erzkonservativsten Deutschen im Vergleich dazu progressiv sind. Sie machen dadurch das Land religiöser, islamisch-konservativer, frauenfeindlicher und auf die Zahl der Sexualstraftaten wirkt sich das auch nicht positiv aus. Macht mal ein Straßeninterview in den meisten muslimischen Ländern fragt sie, was sie davon halten, dass eine Frau ohne Erlaubnis des männlichen Vormundes arbeiten geht und auszieht dann wisst ihr, was ich meine. Woher kommt also dieser Widerspruch. Die frauenfeindlichste Politik ist nicht so frauenfeindlich, wie so viele Menschen aus diesen Kulturen ins Land zu holen.

Könnt ihr euch als nicht-muslimische Person eine Beziehung zu einer Muslimin vorstellen, die in der Öffentlichkeit immer ein Kopftuch trägt? Wenn ja, wieso, wenn nein, wieso nicht?

Das Toleranzparadoxon beschreibt den Widerspruch, dass eine Gesellschaft, die uneingeschränkt tolerant ist, am Ende von den Intoleranten zerstört werden könnte. Der Philosoph Karl Popper prägte diesen Begriff 1945 in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Er stellte fest, dass völlige Toleranz gegenüber jeder Meinung – auch gegenüber intoleranten Haltungen – gefährlich ist, da intolerante Gruppen die Freiheiten einer offenen Gesellschaft ausnutzen könnten, um diese abzuschaffen. Poppers Lösung lautet deshalb: Eine tolerante Gesellschaft muss das Recht behalten, Intoleranz zu bekämpfen, besonders dann, wenn sie mit Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt einhergeht. Dabei sollte zuerst mit Argumenten geantwortet werden – doch wenn die Intoleranten nicht diskutieren, sondern angreifen, darf sich die Gesellschaft auch mit rechtlichen Mitteln wehren, um ihre Grundwerte zu schützen.

Währen die aktuelle deutsche Regierung eine konstruktive Politik betreiben müsste und die soziale Situation für die Leute im Land zu verbessern, müsste man folglich gemäss Poppers Erkenntnisen, eine Partei wie die AFD verbieten, welche in vieler Hinsicht strukturell Intollerant ist, mit ihren Positionen zu Homosexualität, Migration, Religionsfreiheit,... oder nicht?

Unter Artikel 20 Grundgesetz, zu Absatz 4 steht:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Welche sich ja auf die vorherigen Absätze 1 bis 3 bezieht zum erhalt der BRD, sowie Recht und Gesetz. Meine Frage ist, wie sich der "Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" definieren lässt, welche Art von Wiederstand und welche genaue Abhilfe ist gemeint, zudem wäre ein theoretisch Beispiel sehr wünschenswert.

Vielen Dank im Voraus, Lg. :)

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Hallo,

ich habe eine Frage zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundrechte aus Art. 5 I GG (also Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Presse- und Rundfunkfreiheit).

Bei der Meinungsfreiheit soll es so sein, dass nach der Wechselwirkungslehre jedes Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, selbst wieder durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, indem etwa das Gesetz so ausgelegt werden muss, dass es die Meinungsfreiheit möglichst wenig berührt.

Gilt das auch für Presse- und Rundfunkfreiheit? Diese haben ja dieselben Schranken wie die Meinungsfreiheit.

LG

Kann man Nazis verbieten? Was ich damit meine verbieten, dass sie überhaupt Demonstrieren oder sich Sammeln oder so? Das geht nicht oder? Solange sie es friedlich tun?

Aber klar wenn sie Gewaltätig werden muss man Handeln wie bei jeder Gruppierung.

Aber wie seht ihr das denn? Es gibt ja Leute die sagen man sollte generell alles verbieten was Nazi ist oder Nazi sein könnte, auch Demonstrationen von Nazis, und Kundgebungen.

Wie seht ihr das? Wäre das möglich theoretisch? Ich meine wegen Deutschen Grundgesetz. Mir Geht es ums rein rechtliche, nicht moralisch oder philosophisch.

Wäre solch eine Forderung überhaupt möglich rein rechtlich?

Würdet ihr euch lieber eine absolute Meinungsfreiheit wünschen? Also, dass man alles sagen darf, egal ob rassistische, neonazistische oder sonst irgendwelche Sachen, oder lieber gar keine Meinungsfreiheit?

“Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“