Gesetz – die besten Beiträge

In einer INSA-Umfrage für die ,,Bild" (2022) stimmten über 70 % der Aussage zu, dass Deutschland mehr abschieben sollte. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Abschiebungen von so vielen Menschen befürwortet werden. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern auch ökonomisch und ökologisch unsinnig. Die Kosten für Charterflüge, Sicherheitsbegleitung und Verwaltung sind extrem hoch teilweise über 200.000 Euro pro Person. Gleichzeitig belasten diese Maßnahmen die Umwelt durch unnötige Flugemissionen.

Abschiebungen scheitern regelmäßig: über 60 % der geplanten Maßnahmen werden abgebrochen. Gründe sind fehlende Reisedokumente, medizinische Probleme oder schlicht die Tatsache, dass die Betroffenen nicht auffindbar sind. Und selbst wenn sie durchgeführt werden, braucht es die Zustimmung des Ziellandes was oft nicht klappt.

Hinzu kommt: In vielen Ländern, in die abgeschoben wird, drohen den Menschen keine oder nur milde Strafen, selbst bei schweren Delikten. Das Ziel, „Recht und Ordnung“ durch Abschiebung herzustellen, wird damit nicht erreicht. Stattdessen könnten Straftaten im Inland geahndet werden, was rechtlich effektiver und humaner wäre.

Abschiebungen sind ein bürokratischer Albtraum, der Gerichte und Behörden massiv belastet. Ein gerechtes Bleiberecht und die konsequente Anwendung des Strafrechts im Inland würden nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern auch die Menschenwürde wahren.

Gesetz über die Nutzung und Überprüfung von Fahrrädern (Fahrradnutzungs- und -überprüfungsgesetz – FNG)

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist die Regelung der Nutzung, Klassifizierung und Überprüfung von Fahrrädern sowie die Einführung bestimmter Nutzungsbeschränkungen und Pflichten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit.

§ 2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle Fahrräder und Fahrradanhänger, die im öffentlichen Verkehrsraum der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden.

§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff:

1. Fahrrad: Ein Fahrzeug mit zwei Rädern, das ausschließlich durch menschliche Muskelkraft mittels Pedalen oder Kurbeln angetrieben wird, ggf. mit elektrischer Unterstützung bis zu 25 km/h.

2. Fahrradanhänger: Ein nicht motorisiertes Fahrzeug, das zum Transport von Personen oder Gütern an ein Fahrrad angehängt wird.

3. Trittfrequenz: Die Anzahl der Pedalumdrehungen pro Minute durch den Fahrer.

4. Zulässiges Gesamtgewicht: Das maximal erlaubte Gewicht eines Fahrrads einschließlich Fahrer, Beladung und ggf. Anhänger, wie es vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde festgelegt wurde.

Abschnitt 2 – Vorschriften zur Nutzung von Fahrrädern

§ 4 Zulässiges Fahrergewicht

(1) Das zulässige Gewicht für den Fahrer darf nicht überschritten werden.

(2) Ein Verstoß gegen Absatz 1 stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld geahndet.

§ 5 Erlaubnispflicht für den Betrieb mit Anhängern

Das Führen von Fahrrädern mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 20 kg überschreitet, ist nur Personen gestattet, die im Besitz einer amtlich anerkannten Fahrerlaubnis für Fahrräder gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes sind.

§ 6 Klassifizierung von Fahrrädern

(1) Fahrräder werden nach der Anzahl ihrer Gänge wie folgt klassifiziert:

    a) Fahrräder mit bis zu 3 Gängen: Stadtrad,

    b) Fahrräder mit 4 bis 10 Gängen: Schnellrad,

    c) Fahrräder mit mehr als 10 Gängen: Rennrad.

(2) Fahrräder mit bis zu 7 Gängen, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei einer Trittfrequenz von 60 U/min im höchsten Gang 25 km/h nicht überschreitet, gelten als Bergrad, unabhängig von der unter Absatz 1 genannten Klassifizierung.

§ 7 Kennzeichnungspflicht für leistungsstarke Fahrräder

Fahrräder der Kategorien „Schnellrad“ oder „Rennrad“, die bei einer Trittfrequenz von 60 U/min im höchsten Gang eine Geschwindigkeit von mehr als 45 km/h erreichen, unterliegen der Kennzeichenpflicht gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Abschnitt 3 – Überprüfungspflichten

§ 8 Regelmäßige technische Überprüfung (ÜFB)

(1) Fahrräder im Sinne dieses Gesetzes sind jährlich einer technischen Überprüfung im Rahmen der „Überprüfung von zwei­rädigen Fortbewegungsmitteln“ (ÜFB) zu unterziehen.

(2) Die Überprüfung erfolgt durch hierfür amtlich anerkannte Stellen.

(3) Nach erfolgreicher Prüfung ist am Fahrrad eine Prüfplakette gut sichtbar anzubringen.

(4) Die Nichtdurchführung der Überprüfung oder das Fehlen einer gültigen Plakette kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Meine Meinung: Also ich denke, dass das maximal übertrieben ist. FAHRRADFÜHRERSCHEIN!? also das gibt's nur in Deutschland

Hier einreisen, arbeiten, den Wohlstand und die Sicherheit genießen usw

Aktuell gibt es ca. 115.000 Jura-Studenten in Deutschland. Sachen wie Recherche, Schreiben von Standardtexten, Dokumentenprüfung oder simple Rechtsberatung kann KI heute schon sehr gut erledigen. Braucht es da noch so viele Jura-Studenten?

Mich würde es stören, wenn ich nur eingestellt worden bin (wegen dem Gesetz)

Der Gesetzgeber stellt unter Strafe, dass unter 14 Jährige Minderjährige Sex haben dürfen. Mit der Begründung dass sie in dem Alter für sexuelle Handlungen nicht einwilligungsfähig sind. Das verstehe ich auch.

Nun ist es aber so dass häufig schon unter 14 Jährige untereinander mit gleichaltrigen sex haben oder sexuelle Handlungen begehen und hier dann plötzlich doch einwilligungsfähig sind da das ja hingenommen wird und nicht geahndet wird.

Wie kommt es da also dass man einerseits Kindern in dem Alter die einwilligungsfähigkeit abspricht und aber andererseits wenn das unter gleichaltrigen passiert sie dann doch wieder einwilligungsfägig sind?

Das ist nicht ganz schlüssig?

Was meint ihr zu diesem Thema?

Viele sagen Deutschland ist kein tolles Land mehr, aber vor kurzem schaute ich mir ein Video an von irgendeinen Slum und da dachte ich mir man muss froh sein, dass man in Deutschland leben darf

Ich persönlich bin dafür, dass man das „lächerliche“ Grundgesetz abschafft und stattdessen wieder die alte Verfassung der Weimarer Republik in Kraft setzt.

Wenn ein Beamter direkt nach der Ausbildung ein Bruttogehalt von 3.200 € erhält und ein Angestellter ebenfalls, wie unterscheiden sich dann die monatlichen Nettobezüge bei Steuerklasse 1, ledig, ohne Kinder und ohne Kirchensteuer?

Ist es möglich, dass ein Beamter am Monatsende rund 500 € netto mehr erhält als ein Angestellter bei gleichem Bruttogehalt? Ich persönlich empfinde diese Differenz als unfair, da sowohl Beamte als auch Angestellte einen wichtigen Beitrag leisten. Meiner Ansicht nach tragen Angestellte oft sogar eine größere Verantwortung, da sie unmittelbar zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen, während Tätigkeiten im öffentlichen Dienst teilweise weniger leistungsorientiert wirken

Zum Beispiel bei einem Messeangriff, wenn ihr es aus den Nachrichten erfahrt.

Im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns hier viel zu gut. Trotzdem höre ich immer wieder, Deutschland ist auf den Weg in die Diktatur.

Man soll mit 18 Jahren einen Fragebogen bekommen und kann evtl. gemustert werden, was ist wenn man in einer Ausbildung ist? Muss man die unterbrechen??

Leute sagen dass die Länder wie USA oder Australien gestohlen sind oder manche Länder wie Türkei zum Beispiel auf gestohlenen Land gebaut sind. Kann man ein Land wirklich gestohlen nennen?

Hey,

was beinhaltet der Verkäuferschutz auf Ebay beim Kauf einer Großbriefmarke? Ist die Basis-Sendungsverfolgung ausreichend, um Streitfälle zugunsten des Verkäufers zu klären, solange die Ware fristgerecht bei der Post abgegeben wurde?

Obwohl ja dort steht, dass der Ebay Verkäuferschutz greift, kann ich mir das nicht richtig vorstellen, da man keinen Zustellnachweis hat, da der Brief ja nur im Verteilzentrum der Empfängerregion gescannt wird...

So richtig vertraue ich diesem "Verkäuferschutz" nicht, kann mich jemand aufklären?

Und bis zu welchem Betrag gilt dieser Verkäuferschutz?

Bin ich Remigrationskandiat?

Aufgrund von neuen EU-Regelungen ist Pornographie auf Twitter für die meisten nicht mehr erhältlich. Was ist eure Meinung dazu? Und was bedeutet das für die Online-Sexwork-Industrie?