Gesetz – die besten Beiträge

Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aussicht auf Erfolg?

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-hoehenflug-hilft-jetzt-nur-noch-ein-parteiverbot-a-cc651f72-fead-4d82-87ba-80af198df0f1

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat einen AfD-Verbotsantrag formuliert und sucht nun nach Unterstützern. "Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei"

Quelle:

https://www.n-tv.de/politik/Wanderwitz-sucht-Mitstreiter-bei-AfD-Verbot-article24523386.html

Jugendliche in den USA dürfen erst ab 16 frei mit jedem Sex haben (hier mit 14) und Alkohol erst ab 21 trinken (hier ab 18).

Wieso ist das so, wenn man bedenkt, dass Amerika sehr auf Selbstständigkeit, Eigensinn und Freiheit ausgerichtet ist und sich generell Menschen in den USA nicht gerne etwas vorschreiben lassen? Wieso sind deren Gesetze strenger als hier?

Und warum wird es nicht "Unterdrückung" genannt, dass Frauen ihre Brüste bedecken sollen?

Es ist doch in jeder Kultur wieder anders, was man bedecken sollen und was nicht. Gibt sogar Kulturen am Äquator, wo alle nackt rum laufen und keiner stört sich daran.

Aktuell gibt es eine Petition die den Bundesrat auffordert, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen ein Parteiverbot der AfD zu prüfen.

https://innn.it/afdverbot

Frage geht an die deutschen User.

Rechtlich gesehen hat jedes Kind einen Anspruch auf einen Kitaplatz, das Gesetz dazu wurde extra so angepasst aber wo bleiben die dafür nötigen Kitaplätze? Wieso hat der Staat kein Geld für so twas Wichtiges, investiert nicht in die Zukunft? Kinder sind unsere Zukunft, sie sind die Fachkräfte, Lehrer, Angestellte, Handwerker etc. von morgen, wieso sieht die Politik das offenbar als nicht wichtig an, hat aber immer wieder Milliarden für andere "Projekte" übrig?

Weil die dt. Polizei dadurch immer mehr überfordert und selbst Opfer von solchen Demonstrationen wird.

Sollte sich Deutschland bei dem Thema ein Vorbild an Österreich nehmen?

In Deutschland wird es den Spendern unnötig erschwert Spender zu sein, während es in Österreich anderes ist.

In Österreich hat man keinen Aufwand, wenn man spenden will, während man in Deutschland einen Heiden aufwand hat, wenn man spenden will. Dafür ist das nicht spenden in Deutschland einfach.

In Österreich muss man sich da 1x in eine Onlinedatenbank eintragen, um nicht zu spenden und wenn man wieder will das dort ändern.

Überall in Deutschland ächzen die Kommunen unter teils immensen Schuldenlasten - und die Gründe sind oft sehr ähnlich.

Hohe Ausgaben - niedrige Einnahme.

Die Einnahmen sind eben gering, weil sie nicht mehr Steuern einnehmen wollen wie z.B Vergnügungssteuern etc.

Die Städte konkurrieren aber auch untereinander , so dass die Unternehmen einfach zu einer Kommune umziehen die geringere Gewerbesteuer erhebt.

Als Beispiel gilt Monheim am Rhein. Viele Unternehmen aus Düsseldorf, Köln und der näheren Umgebung sind nach Monheim ungezogen , weil sie eben nur 8,75% Gewerbesteuer erheben.

Würden andere Städte mitziehen würden sie auch Unternehmen locken.

Meine Frage:

Haben die Kommunen selber Schuld wenn sie Pleite gehen?

Klimakleber kleben sich auf die Straße und nötigen den Verkehr wenn einer deswegen Abmahnung von der Arbeit wegen zu spät kommen bekommt oder ein Notfall Patient nicht durchkommt warum handelt der Deutsche Richter nicht ?
einfach einsperren ? Warum lässt der Deutsche Staat diese Leute immer wieder vor der Nase tanzen ?

Steht nicht im Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Politischen Einstellung, benachteiligt werden darf?

Welche Konsequenzen kann die AfD für die Zusammenarbeit mit dem russischen Kreml erwarten?

https://www.spiegel.de/international/germany/germany-secret-messages-document-moscow-contacts-with-staffer-of-far-right-afd-a-0040e526-39d7-4f22-8bc1-6772bc2d840a

https://theins.ru/en/politics/264014

Ich höre sehr selten das mal in Deutschland ein Bank ausgeraubt wird statt wie Amerika, trotz das da die Gesetze strenger sind als hier. Was ist eure Meinung dazu warum gibt es dort soviele fälle und in Deutschland nicht ?

Art. 3 Abs. 3 GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Sollte man "wegen seiner Sexualität" ergänzen?

Hallo.

Ich habe eine Frage. Bezüglich des Palestina-Israel Konflikts.. Wieso werden Pro-Palästinensische Menschen als antisemitisch bezeichnet? Denn im Endeffekt sind sie ja nur gegen die illegale Besetzung der Zionisten und nicht gegen den Juden als Religion selbst...

Denn Zionismus ist doch nicht gleich judentum?

Was ich auch nicht verstehe ist, wieso christliche Menschen im Westen für den Staat Israel sind, wenn eure christlich Palästinensischen Geschwister ebenfalls unter den Zionisten leiden? Wo bleibt dort eure Brüderlichkeit?

Bitte bleibt sachlich.

Vor kurzem habe ich gelesen das ein Ukrainer in Achern ganz bei mir in der Nähe einen anderen Ukrainer im Asylantenheim ermordet hatte: https://www.baden.fm/nachrichten/64-jaehriger-ukrainer-wird-in-fluechtlingsunterkunft-erstochen-1448082/. In letzter Zeit habe ich öfters News über Straftaten von Ukrainischen Flüchtlingen gelesen. Voll viele Leute sagen es seien aber alles nur Einzelfälle. Denkt ihr das sind wirklich Einzelfälle?

Ich dachte am Anfang auch das es nur Einzelfälle seien. Aber irgendwie werden die Einzelfälle von kriminellen Ukrainern in Deutschland immer mehr. Das kennen wir doch von irgendwo her das die Einzelfälle von Straftaten bei bestimmten Flüchtlingen plötzlich immer mehr wurden. 2015 sagte man ja auch bei Kriminellen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Afrikanischen Ländern das es nur Einzelfälle währen. Plötzlich wurden dann die Einzelfälle aber immer mehr… Aktuell kann ich ähnliches bei Ukrainischen Flüchtlingen beobachten.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/die-grosse-bild-bewertung-der-ampel-minister-jetzt-gibts-schulzeugnisse-84613932.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Die Umfrage bezieht sich auf die Frage, wie ihr das BILD-Zeugnis findet.