Gesetz – die besten Beiträge

Ich habe gerade durch Zufall diesen Artikel gelesen: Mordanschlag auf offener Straße? Kugelhagel in Frankfurt trifft 35-jährigen Mann (tag24.de)

Wieso ist Deutschland so kriminell und wann wird endlich hart dagegen vorgegangen? Jeden Tag findet man 20 neue Nachrichten von verschiedenen Straftaten die passiert sind.

Wir haben in Deutschland mittlerweile tägliche Messerstechereien wo ganze Gruppen mit Messern öffentlich gegeneinander kämpfen, wir haben große Massenschlägereien, Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen, jeder jugendliche läuft mittlerweile mit Messern durch die Straße und es gibt Araberclans die besser mit Waffen ausgerüstet sind als unsere Bundeswehr (sieht man in den Nachrichten über Clan-Hausdurchsuchungen - Sie haben riesige Munitionsberge, Sturmgewehre, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, normale Pistolen und Sprengstoff)

Wenn die sich entschieden hätten damit auf die Straße zu gehen hätte die Polizei auch keine Chancen. Ich sehe für Deutschland schwarz wenn nicht mehr unternommen wird, dann haben wir bald Zustände wie in Mexiko und die stärksten Clans pa­t­rouil­lie­ren mit Panzerwagen und Panzerfaust auf öffentlichen Straßen

Hallo

Wie sieht nun im aktuellen Stand aus, wenn AFD gewinnne würden bzw im nächsten Jahr als Bundeskanzler gewinnen würden? Was passiert dann? Werden nicht-deutsch Staatsangehörigkeit sofort abgeschoben?Danke.

Würdet ihr einen Menschen ermorden, wenn ihr keine Strafe dafür bekommen würdet? wenn ja aus welchem Grund

Hi,

erstmal zu mir bin selber Teil einer Landwirtschaftlichen Familie und denke schon länger darüber nach wie man sinnvoll die Landwirtschaft nachhaltiger machen kann ohne dem Bauern den Traktor, das Vieh oder das Düngen zu verbieten.

Eine gute Lösung die es bereits gibt sind die Blühstreifen, da bezahlt der Staat dem Bauern Geld wenn er eine Gewisse Menge an Feldumrandung mit verschieden Blumen, Kräutern und Gräsern anpflanzt, wo Insekten und Tiere zuflucht finden können.

Doch warum führt man nicht auch das ein was ich und sehr viele Menschen aus verschiedenen Teilen der Branche vorachlagen.

Das Konzept der gleichzeitigen Pflanzung von Getreide und Klee in Mischkultur bietet eine nachhaltige Lösung für Landwirtschaftsflächen. Durch die Integration von Klee in Getreidefelder wird die Bodenfruchtbarkeit verbessert, da der Klee Stickstoff fixiert und Unkraut unterdrückt. Diese Agroforstwirtschaft fördert die Biodiversität, indem sie nützliche Insekten anlockt und die Bodenerosion reduziert. Die Mischkultur ermöglicht eine effizientere Nutzung von Ressourcen wie Licht und Wasser und optimiert die Fruchtfolge. Dieses ganzheitliche Ansatz fördert langfristig die ökologische Nachhaltigkeit und Produktivität der Felder, während die Ernährungssicherheit gestärkt wird.

Es gibt natürlich auch noch weiter Konzepte aber warum setzen die Politiker nicht auf sowas? Warum sehen die den Bauern als Feind an und gefärden mit unsinnigen Naturgesetzen seine Existenz? Warum arbeiten Bauern und Regierung jicht zusammen?

Mal ehrlich... die letzten Jahre hat man ja eher das Gefühl gehabt, dass der Regierung unsere Gesundheit ziemlich egal ist. Ungesundes Essen wird überall billig angeboten, Rauchen ist immer noch viel zu verbreitet und Alkohol fließt in Strömen dann auf einmal, zack - COVID kommt und die Regierung schmeißt Milliarden für Impfstoffe in den Sand, macht den Lockdown und all den anderen Kram wo war denn dieses ganze Interesse an unserer Gesundheit all die Jahre zuvor?

Hätte man nicht längst etwas gegen die ganzen ungesunden Lifestyle-Faktoren tun können, die uns krank machen? Verbieten kann man natürlich nicht alles, aber man könnte es zumindest erschweren und unattraktiver machen. Gesundes Essen müsste bezahlbarer werden, Rauchen sollte überall verboten sein und Alkohol sollte deutlich höher besteuert werden alls wenn man bei COVID so schnell so viel Geld in die Hand nehmen konnte, dann müsste doch auch für Prävention etwas drin sein, oder?

Tut mir ja leid wenn ich hier etwas zu naiv oder uninformiert klingen tue. Bin halt keine Expertine...

Ein striktes Tempolimit von 30 kmh innerorts. Aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zwecks weniger Lärmbelästigung und somit zur Steigerung der Lebensqualität.

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

was wird sich sofort ändern oder was wird abgeschafft?

als bei Hartz 4?

Was die Bevölkerung so stört?

Wenn sie an die macht kommt.Im September sind in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen. Die afd führt im Umfrage. Die afd hat versprochen das weniger flüchtlinge nach Brandenburg und hat kommen dafür sehr viele abgeschoben werden. Dürfen Sie eine Grenzezaun bauen damit weniger flüchtlinge kommen?

Weiß man schon wie viel das kosten wird Namen und Geschlechtseintrag zu ändern? Und kann man sein Geschlechtseintrag nur zu weiblich oder männlich ändern?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum X-Betrag von Reichelt gibt diesem mit seiner Klage Recht und meint:

Die Kritik sei auch dann geschützt, wenn sich in ihr Tatsachen und Meinungen vermengten. Das heißt nichts anderes, als dass Tatsachen ziemlich beliebig verdreht werden dürfen und es immer schwerer wird, diese von (meist) hetzender Meinung zu unterscheiden.

Was meint ihr dazu.

https://de.yahoo.com/nachrichten/streit-%C3%BC-kritischen-tweet-karlsruhe-082243110.html

was würde wirklich geändert?

Vor allem Gewalttaten sind in der aktuellen PKS (2024) wieder gestiegen. Insbesondere unter männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Was denkt ihr, was der Grund sein könnte?

Die AFD hat immer bestritten Zwangs Remigration zu planen.

AFDler haben immer behauptet das nur Höcke das fordert und er ja nicht repräsentativ für die AFD sei.

Nun hat aber die AFD Brandenburg einstimmig abgestimmt Zwangs Remigration in das Wahlprogramm aufzunehmen.

------>"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! "<---------

Wird nun zum offiziellen Wahlprogramm der AFD

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

Wie werden AFD Wähler mit dem Skandal umgehen und welche Folgen wird das für die AFD Brandenburg haben?

Besteht die Möglichkeit das sich die AFD spaltet und die AFD Brandenburg abgesägt wird?

Wird der Skandal dazu führen das AFD Wähler ihre Meinung überdenken und sich von der AFD abwenden? (Ich denke da an die vielen Russen und Russlanddeutsche die AFD wählen und jetzt von der Zwangs Remigration betroffen sein werden)

Und meine letzte Frage ist, ob solche Parteiziele nicht verfassungswidrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen?