Gesetz – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Pläne zur Bekämpfung von Plastikmüll?

Statistisch gesehen kommt jeder EU-Bürger auf stolze 190kg Verpackungsmüll pro Jahr. Nun soll ein EU-weites Verbot von Einwegplastik in der Gastronomie für weniger Verpackungsmüll sorgen. Die Frage ist auch: Inwieweit können wir als Konsumenten das Problem durch unser Verhalten nachhaltig beeinflussen?

Verpackungsmüll ist allgegenwärtig

Plastikverpackungen und Verpackungsmüll im Allgemeinen hat sich zu einem großen Problem unseres Alltags entwickelt: Von Lebensmittelverpackungen von Fertigprodukten oder frischem Obst und Gemüse, über Plastik von "To-Go"-Produkten bis hin zu Verpackungsmaterial von Onlinebestellungen - die immensen Mengen an täglich produziertem Müll belasten nicht nur unsere unmittelbare Umwelt, sondern stellen - da weiterhin zu viel Plastikmüll in den Ozeanen landet - zudem eine ernsthafte Bedrohung für die Tierwelt unseres Planeten dar. Obgleich die Probleme der Müll- und Plastikproduktion allseits bekannt sind, nimmt die Menge an Plastikmüll in einigen Staaten tendenziell eher zu als ab. Die EU-Kommission hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Menge an Plastik innerhalb der EU weiter zu reduzieren.

Das sind die konkreten Pläne

Unterhändler und Mitgliedsstaaten haben sich im Europaparlament auf ein Gesetz verständigt, das Einwegplastik in Hotels und Restaurants in Zukunft reduzieren soll. Konkret geht es dabei um kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse, die nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten allerdings steht noch aus. Ambitioniertes Ziel sei es, bis 2040 innerhalb der EU mindestens 15% weniger Verpackungen zu entsorgen.

Ab 2030 soll es ferner ein Verbot von Plastikfolien für Koffer an Flughäfen geben. Leichte Plastiktüten, die es zuhauf in den Supermärkten zu finden gibt, sollen ab 2030 ebenfalls EU-weit verboten werden. Anderes Verpackungsmaterial aus Papier oder anderen Materialien jedoch bleibt laut aktuellem Stand erlaubt.

Dass Verpackungen künftig grundsätzlich recycelbar sein sollen hat in Frankreich allerdings für Unmut gesorgt: Die neuen EU-Vorschriften würden demzufolge die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betreffen. Auf Drängen einiger französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz der Recyclingpflicht für Holz- und Wachsverpackungen eine Ausnahme vor, die auch für medizinische Produkte gilt.

Der Einigung zufolge dürfen Lebensmittelverpackungen keine "ewigen Chemikalien" mehr enthalten, die als besonders gesundheitsgefährdend und schwer / kaum abbaubar gelten. Alle Mitgliedsländer sollen ferner Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. 

Die Zustimmung des EU-Parlaments und vom Rat der EU-Staaten gilt als Formalie; Italien allerdings stellt sich gegen das Gesetz und auch eine Zusage der Bundesregierung gilt angesichts der fehlenden gemeinsamen Position zu den Regeln derzeit noch nicht als gesichert.

Mit Blick auf das Verpackungsproblem stellt sich vielleicht auch die Frage danach, ob es zwingend mehr staatliche Verbote und Reglements oder viel mehr die grundsätzliche Bereitschaft des Kunden benötigt, durch sein (Konsum-)Verhalten einen aktiveren Beitrag zur Eindämmung der Plastikflut zu leisten.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Regeln in Bezug auf Plastik? Inwieweit müssen wir als Konsumenten aktiver werden, um das Problem besser in den Griff zu kriegen? Inwieweit können wir beim Einkauf / im Alltag (Plastik-)Müll reduzieren? Welchen Beitrag leistest Du persönlich und was wünscht Du Dir seitens der Gesellschaft? Und in welchen Punkten sollte das EU-Gesetz ggf. justiert / verschärft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/2024-03/eu-einwegplastik-verbot-gatronomie-muell

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verpackungen-recycling-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/verpackungsmuell-eu-einigt-sich-auf-strengeres-verbot-von-einwegplastik-a-0694e30a-22c6-4157-87df-4fe1c5d41ea3

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Verfassungsänderung in Frankreich, durch welche ein Recht auf Abtreibung besteht?



In Frankreich gab es eine Einigung: Völlige Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Als erstes Land der Welt ist dort nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch geschützt. Die weltweiten Reaktionen gehen stark auseinander.



Abstimmung in Frankreich

Im Schloss von Versailles fand die Abstimmung statt. Man kann durchaus behaupten, dass eine klare Mehrheit das Projekt von Staatspräsident Emmanuel Macron befürwortet hat. Insgesamt 780 Parlamentarier stimmten mit „Ja“, lediglich 72 mit „Nein“.

Nötig gewesen wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sodass das Gesetz angenommen wird. Mehrere Redner bezeichneten das Votum als „historisch“.

Auslöser für die Verfassungsänderung

Bereits seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft in Frankreich straffrei. Inzwischen gilt die Möglichkeit bis zur 14. Woche – übernommen werden die Kosten dabei durch die Krankenkasse.

Der politische Prozess, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben, wurde allerdings durch eine komplett andere Entscheidung in Gange gesetzt: Im Sommer 2022 wurde durch den Supreme Court in den USA das Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt. Das bedeutete das Ende des Rechts auf Abtreibung.

Diese Entscheidung führte in Frankreich zu massiven Debatten in der Öffentlichkeit und nun letztlich zu einer Verfassungsänderung.

Großteil der Franzosen war für die Änderung

86 Prozent der Franzosen befürworten Umfragen zufolge eine komplette Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Doch natürlich gibt es auch Gegenstimmen: Mehrere Hunderte von Abtreibungsgegnern versammelten sich während der Abstimmung nahe des Kongresses, um gegen die geplante Änderung zu protestieren. Deutliche Ablehnung wurde auch von Seiten der katholischen Kirche kommuniziert.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über die Verfassungsänderung in Frankreich? Welche Vor- und Nachteile können dadurch entstehen? Wäre eine solche Änderung in Deutschland auch möglich und sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Obwohl dieses Thema sehr emotional ist, bitten wir Euch darum, an die Netiquette zu denken und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Vielen Dank!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-abtreibung-verfassung-1.6421685

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-abtreibung-verfassung-102.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-roe-wade-supreme-court-entscheidung-abtreibung-usa-101.html 

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