Gesetz – die besten Beiträge

Also ein Spendenaufruf für den Staat sozusagen. Sagen wir mal: Jeder 100€.

Ziel der DiB ist eine "gerechte, vielfältige und zukunftszugewandte" Gesellschaft. In ihrem Grundsatzprogramm formuliert sie vier Grundwerte: "Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz", "Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen", "Weltoffenheit und Vielfalt", "Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit".

Ferner lehnt sie jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgrund Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung ab und setzt sich gegen Nationalismus und Rechtspopulismus ein. Vielfalt soll durch Quoten und aktive Ansprache gefördert werden.

(Diese Erläuterung stammt von einem freundlichen User. Falls er es möchte, kann ich auch noch seinen Namen nennen.)

Demokratie in Bewegung (DiB) ist eine Kleinstpartei in Deutschland. Basis für die Parteigründung war eine Petition auf change.org, bei der Initiatoren versprachen, als Partei im September 2017 bei der Bundestagswahl anzutreten, wenn die Petition mindestens 100.000 Unterschriften erreicht. Nachdem dieses Ziel erreicht wurde, wurde am 29. April 2017 in Berlin die Partei Demokratie in Bewegung gegründet.

Demokratie in Bewegung - Wikipedia

Mich macht das so traurig, gerade bei uns in Deutschland wird irgendwie nie was gegönnt, so viele Leute verbreiten Hass und Hetze während sie ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen. Ich weiß das es so was überall auf der Welt gibt, aber in den westlichen Ländern ist das echt krass geworden. Ich glaube viele wissen nicht was echte Probleme sind und wie es ist ums Überleben zu kämpfen und verlieren dadurch den Fokus auf wichtige Dinge, oder wie seht ihr das?

Hallo,

Vor etwa 30 Minuten habe ich eine E-Mail von der Polizei erhalten, in der ich zu einem Termin eingeladen werde. Das Seltsame ist, dass ich nicht einmal weiß, worum es geht oder wann ich etwas getan haben soll. Noch merkwürdiger ist, dass es die angebliche Polizeistelle, von der die E-Mail stammt, nicht einmal gibt. Oder die Polizeiwache gibt es nicht.

Ich habe versucht, dort anzurufen, aber sie meinten, ich solle mich nur per E-Mail äußern und meine Personalunterlagen schicken. Angeblich bin ich dazu verpflichtet, so hat es zumindest der Beamte gesagt, sonst würden sie persönlich bei mir vorbeikommen. Ich bin total verwirrt und weiß nicht, was ich tun soll. Ist das überhaupt echt?

Ich hoffe, jemand kann mir helfen oder hat ähnliche Erfahrungen gemacht.

Laut diesem Video ist alles legal, was ich vorhabe (Vom Datenschutz her):

https://www.youtube.com/watch?v=Y1Lq7fybWPI

Ist die Seite Wegli die beste Seite, um Leute anzuzeigen?

Kriegen Leute, dich ich angezeigt habe meine Adresse und meinen vollen Namen, den muss ich ja angeben in der Anzeige.

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

Ich wollte fragen ob jemand sich bisschen mit Gesetze oder so auskennt ich hab vorkurzem echtgold Ohrringe gekauft aber möchte sie wieder zurück geben weil es gefällt meiner Freundin nicht ( sind Urlaub in Rumänien ) der Shop aber will uns als Gegenleistung nur ein anderen Gegenstand anbieten anstatt Geld weil das so in ihrer Richtlinie steht aber Fahrrad wurde ich gar nicht aufmerksam gemacht nirgends steht das und als ich es gekauft habe wurde mir Nix davon erzählt und wenn ich den Gegenstand tausche dauert es 14 Tage aber das ist zu lange weil ich in drei Tagen wieder gehe und ich eigentlich nur mein Geld wieder haben will

In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit die Endet allerdings (zum Glück)

Aber ist das nicht undemokratisch?

Dauernd meckern sie daran herum. Was meint ihr?

Hallo,

ich bin am Überlegen, ob ich einem Verein beitreten soll oder eher selbst einen gründen soll. Da ich in meiner Freizeit als eine vorbildliche Bürgerin für Recht und Ordnung sorge und die Straßen in meiner Gegend sicherer gestalte, würde ich dies gerne ausweiten. Beispielsweise kommen leider häufiger potentielle gefahrenerzeugende Ordnungswidrigkeiten vor wie zum Beispiel: abgelaufener TÜV, Parken auf dem Fahrrad/Gehweg, Parken oder falsches Parken an einem absolutem Halte/Parkverbot, Parken an Kreuzungen, Nicht genügende Distanz zum Bordstein beim Parken beachtet oder das Verkehrsschild nicht richtig beachtet und somit die Maße nicht eingehalten etc. Darüber hinaus melde ich auch diejenigen, die behaupten, sie müssen mit ihren Hunden ohne Leine Gassi gehen oder sich auf einem Kinderspielplatz befinden. Bei einigen meiner Nachbarn wurde zum Beispiel die Hundesteuer nicht beachtet, das habe ich dann auch direkt gemeldet.

Wir haben eben in Deutschland nicht unnötigerweise Gesetze, die beachtet werden müssen, um als Präventionsmaßnahme sichere Zonen zu schaffen, die Menschenleben retten.

Ich weiß lediglich, dass es die Wegeheld App gibt, mit der man sehr einfach digital Ordnungswidrigkeiten bzgl. des Straßenverkehrs melden kann. Diese App wird auch sehr häufig von mir verwendet und ist absolut empfehlenswert.

Nun würde es mich sehr interessieren, ob es diesbezüglich bereits Vereine gibt

Oder würdet ihr sagen, dass es in bestimmten Punkten keine Meinungsfreiheit gibt?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Kann ich meinen Papagei mit zur Arbeit bringen, wenn er in einer Transportbox bleibt und keine Störung verursacht?

Selam Aleykum, Ich bin 17 Jahre alt und vor 1,5 Jahren zum Islam konvertiert. Nun steht der Ramadan an und meine Mutter (wohne mit ihr alleine, mein Vater hat kein Sorgerecht) hat mir das Fasten verboten. Ich habe alles versucht, ewig diskutiert, bringt alles nicht…

Gesetzlich gesehen, darf sie das?
In Deutschland gibt es schließlich die Religionsfreiheit ab 14 Jahren und selbst im Grundgesetz ist das freie Ausüben der Religion verankert.

Was soll ich tun?

Folgende Situation: Eine Bekannte hat einen Parkzettel bekommen, da die Straße anscheinend zu eng zum parken ist. Dies war keineswegs ausgeschildert etc. Und nun weiß Sie nicht, ob es sich lohnen würde Widerspruch einzulegen oder nicht.

Straße sieht man hier:

(Ihr auto ist das silberne in der Mitte)

Danke im voraus:)

Folgende Situation: vor einiger Zeit bin ich mit meinem Hund ganz normal gelaufen. Ich bin dann mit ihr auf meine Wiese, bzw die von meinem Baba. Der örtliche Jäger kam dann angefahren und hat mich aggressiv angeschrien, ich solle meinen scheiß Köter an die Leine nehmen und von der Wiese runter. Zitat:“du weißt ja was ich mit deinem Hund machen werde, wenn er jagt“. Trz seiner überaus fachlichen Kompetenz hat er nicht erkannt, dass mein Hund zu dem Zeitpunkt ziemlich alt und ich froh war, wenn wirs bis heim geschafft haben🤨

Deswegen die Frage: wie sieht das rechtlich aus? Darf ich mit meinem Hund auf einer fremden Wiese laufen und vor allem darf er mir vorschreiben, ob ich auf meiner Wiese laufen darf oder nicht? Die Wiese ist an einen Landwirt aus meinem Ort verpachtet, der Jäger hat doch nur das Jagtrevier gepachtet, oder?

Hallo, direkt vor meinem Haus ist ein Feldweg der zu ruhen Wald führt ich habe ein Quad welches nur für privat Gelände ist, und es ist ab 16 (Ich bin 16) . Welche Strafe würde ich bekommen wenn ich jetzt damit dort erwischt werde?

Hallo,

was halte ihr davon, dass Cannabis dass wahrscheinlich nicht am 1.4 legalisiert wird?

haltet ihr es wortwörtlich für ein „April Scherz“?

ps: Grund ist dass die jetzige verfahrenn gegen gras laut Justiz am mindesten 1.9 abgearbeitet werden können, und das Gesundheitsministerium das mit den Behörden nicht abgesprochen hat