Gesetz – die besten Beiträge

Die deutsche Demokratie ist als wehrhafte Demokratie konzipiert. Konkret heißt das, dass Maßnahmen (wie bspw. Parteiverbote oder Notstände) erlaubt sind, wenn sie notwendig sind, um Schaden vom System selbst abzuwenden.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und somit auch für das demokratische System in Deutschland. Die Wissenschaft ist sich einig, dass tiefgreifende wirtschaftliche Struktuveränderungen notwendig sind, um ein Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern.

Leider zeichnet hierzulande ein ungünstiger Trend ab: Die Bevölkerung ist nicht ausreichend dazu bereit, den unvermeidbaren Wandel mitzutragen. Die einzige Möglichkeit, unser aller Wohl und damit auch unsere Demokratie zu wahren, besteht also im Forcieren des Wandels durch einen temporären* Klimanotstand.

Auch wenn ein solcher Notstand nicht inhärent demokratisch ist, ist er im weiteren Sinne betrachtet eine notwendige Konsequenz der besonderen Krisenlage, in der wir uns befinden. Lasst uns daher nicht weiter zögern und jetzt den vorübergehenden* Notstand ausrufen - erst, wenn sich die Menschen von ihrer Meinung befreien und die temporären* staatlichen Anleitungen akzeptieren, sind sie wirklich frei und erst dann ist auch unsere Demokratie wirklich zukunftsfähig.

Oft heißt es, eine Grundgesetzänderung wäre erforderlich, um ein strengeres Asylrecht umzusetzen. Im GG, Art. 16a 2), steht aber bereits:

(2) Auf Absatz 1 [Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Dieser Gesetzesauszug findet aus irgendeinem Grund in der aktuellen Debatte überhaupt keine Erwähnung.

Warum kann die CDU nicht einfach diese Klausel verwenden, um alle Flüchtlinge (die nicht per Flugzeug eingereist sind) auf direktem und legalen Wege abzuschieben?

Natürlich müssten hierfür zunächst andere internationale Abkommen aufgekündigt werden, aber eine Grundgesetzänderung wäre (wegen 16a, 2) GG) nicht erforderlich.

Anmerkung: Ich befürworte eine kontrollierte Migration und Integration und distanziere mich von Rechtspopulisten.

meine exfreundin hat mich angezeigt unter dem tatvorwurf dass ich Cybermobbing gemacht hätte. Ich war bei einer Jugendgerichtshilfe und dort hieß es ich hätte Tik Tok Accounts erstellt und sie dort gemobbt. Die Beraterin meinte dass dies vor Gericht gehen wird. Damit habe ich ja auch keine Probleme weil ich mit dem Fall nichts zutun habe!

jetzt habe ich eine Geldstrafe bekommen ich solle 300€ bezahlen. Ich dachte dass es vor Gericht geht? Beweise wo mein Name steht hat sie auch nicht, da ich nichts mit dem Fall zutun habe.

wie gehe ich jetzt vor?

Woran könnte es liegen ? Gab es gesetzliche eine Steuer Entlastung oder ähnliches?

Das schließt auch Vorratsdatenspeicherung ein

Und Türkei 2te?

Ich schaute mir die Debatte zwischen Phillip Amthor und Beatrix von Storch.

Erstmal: von Storch ist ein Politiker der lächerlich ist. Das Denken sehr viele, aber zum Punkt. Es kam das Thema europäische Union. Die AfD will raus aus den Euro und EU und NACHCHER wenn man raus ist, eine EWR gründen.

Und jetzt zitiere ich: Die Deutsche haben nie gestimmt für eine politische Union oder ein Vereinten Staaten von Europa.

Da bin ich wach geworden und diese Idee ist mir aufgetaucht. Wenn die AfD und alle Rechtsextremisten in den EU Staaten aggressiver sind als vor Jahrzehnte geworden sind, merken dann ebenfalls die Populiste, dass die EU näher und näher in Richtung USE geht.

Wie gesagt, das ist meine Meinung nur. Ich meine 1992 haben wir den Maastricht Abkommen unterzeichnet und die EU gegründet. 2009 haben die EU Staaten das Lissaboner Abkommen ratifiziert. Das Verfassungsdokument ähnlich wie das deutsche Grundgesetz für die europäische Union.

Es sind 17 Jahre zwischen 1992 und 2009. Zwischen 2009 und jetzt 2024 sind es 15 Jahre. Die EU Kommission hat versprochen zwischen 2024 und 2029 die EU wieder "auf dem Kurs zu bringen". Langsam soll eine weitere Integration stattfinden.

Die Parteifamilien des EU Parlaments haben für diese Legislaturperiode ein 9 Punktenplan unterzeichnet.

Punkt 9 - to reform the EU to an ever closer Union

Wieviel Prozent der Bevölkerung in Deutschland muss im laufe des Lebens eine herzop durchführen? In Prozent

• Gleichheit vor dem Gesetz: Wenn Kriminelle und Abgeschobene finanzielle Unterstützung wie 1000 Euro erhalten, könnte man argumentieren, dass auch ehrliche Bürger, die in Not sind, eine ähnliche Unterstützung verdienen. Es sollte eine Gleichbehandlung aller Menschen in schwierigen Lebenslagen angestrebt werden.
• Ein 1000 Euro Handgeld könnte als Anreiz dienen, um ehrliche Menschen, die in schwierigen Verhältnissen leben, zu unterstützen und ihnen zu helfen, sich besser in die Gesellschaft zu integrieren. Dies könnte auch dazu beitragen, dass sie weniger anfällig für kriminelle Aktivitäten werden.
• Viele ehrliche Menschen kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten. Ein Handgeld könnte ihnen helfen, ihre Grundbedürfnisse zu decken.
• Küchenhilfe, Zahnarzthelfer/in, Friseur/in , Reinigungskraft, Verkäufer/in im Einzelhandel, Koch/Köchin, Call-Center-Agent/in , Lagerarbeiter/in , Bäcker/in, Gärtner/in - jede Berufsgruppe sollte 1000 Euro netto zu 2024 erhalten, weil es ehrliche Menschen sind. Wenn kriminelle Menschen Unterstützung erhalten, sollte dies für alle gelten. Auch für die ehrlichen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Luigi hier heil rauskommt. Mit welcher Begründung will man ihn freisprechen? Haltet ihr es überhaupt für möglich, dass er hier ohne eine Haftstrafe rauskommt?

Viele deutsche Fachkräfte und Absolventen gehen lieber in der Schweiz arbeiten statt in Deutschland und vergrößern damit den Fachkräfte Mangel in Deutschland.

Die Schweiz lockt unter anderem mit niedrigen Steuern was den Wettbewerb verzerrt, da Deutschland eine humanitäre Verantwortung und progressive Klimapolitik durchführt während die Schweiz vom Kapitalismus unterwandert ist.

Man schreibt ein Mädchen oder Frau hallo, und dann wird einem eine Liste von Angebote geschickt, wo sie Socken Kleidung Fotos Videos etc verkaufen möchte..

Ich mache eine Ausbildung in einer Anwaltskanzlei, und die Angestellten und Azubis lasse oft ihr Essen dort, und es ist verboten an die Sachen der anderen ranzugehen. Ich hab am Freitag eine Tüte Flips da gelassen und in der Pause habe ich gezählt wie viele noch drin waren (274). Heute haben fünf gefehlt, jemand hat sich also an meinen Flips vergangen. Soll ich mich beim Chef beschweren oder könnte er mich für kleinlich halten? Bestohlen wurde ich aber definitiv.

Wenn nein, warum nicht?

die ebenfalls immer unbefristet ist.

Eine Frage an euch Autofahrer. Ich mavhe eine Ausbildung als Bahnfahrer. Öfters erlebe ich es, dass die Bahnübergangsampeln kein Rot zeigt, obwohl ich mit meiner Bahn komme. Manchmal ist es so, dass sowas vorkommt, daher meine Frage an euch.

Zudem sind die Bahnübergangsampeln entweder nicht rot, d.h. (keine Grünphase, nur gelb+rot, oder die Ampel zeugt kein gelb+rot, ist eibfcah aus weil es auch keine Grünphase hat).

Was tut ihr in so einer Situation, wenn die Ampel nicht rot zeigt, dort aber ein ANDREASKREUZ ist.

Lässt ihr die Bahn (Straßenbahn) oder den Zug vor, oder fährt ihr weiter?

Ich klingele die Autos dann heftig an, weil auch ich bei der Fahrschule gelernt habe, dass auch wenn die Bahnübergangsampeln nicht rot zeigt, das Andreaskreuz dennoch Bedeutung hat und ich die Bahn immer vorlassen musste mit Fahrschulauto.

Jetzt bin ich selber Bahnfahrer und das kann ich bestätigen. Aber wie gesagt, damit es nicht zu einem crash kommt, und wenn ich sehe das Autos kit höher Geschwindigkeit angefahrne kommen, bleibe ich lieber stehen, abeelr Klingele die sehr heftig an!!