Gesetz – die besten Beiträge

Ich bin noch sehr jung und will mehr über dieses Thema wissen!

Das es nach Art 1 gg entspricht

Guten Morgen,

ich habe eine kurze Frage. Wir wohnen in einem verkehrsberuhigten Bereich und ich habe dort mein privates Auto auf einem öffentlichen Parkplatz in unserem Wendehammer abgestellt. Die SPD Wahlkampfhelfer haben bei uns an jedes Auto das Gesicht vom Kanzler Scholz unter die Scheibenwischer geklemmt. Dürfen die das?

Hallo Community,

und zwar habe ich ein Anliegen.

Ich arbeite nun 14 Jahre auf dem Bau ( Abgeschlossene Ausbildung ) . 2011 bis zum jetzigen Zeitpunkt. 180-220std waren eigentlich Standart, habe bis dato jeden Monat meine Steuern bezahlt, hatte noch nie einen Unfall mit dem Auto etc. Bin täglich 100-500km auf den Straßen unterwegs.

Nun wurde ich letztes Jahr mit meinem Firmenwagen + Anhänger von der Polizei rausgezogen worden , allgemeine Verkehrskontrolle. Wo fahren sie hin wo waren sie was haben sie gemacht . Hätte eine Palette Material auf dem anhänger und habe das auf eine Baustelle gebracht und abgeladen, darauf hin bin ich wieder zurück zur Firma gefahren (1. Weg 130km) . Ich wurde gefragt ob ich einen Fahrtenschreiber im Auto habe oder eine maut bezahlt habe. ( 2024 . März , Gesetz: Firmenauto mit anhänger / Materialtransport ohne das vorhandene was ich oben beschrieben habe , ist das verboten , wusste ich nicht )

Ok. So weit so gut. Der Polizist war aggressiv , schaute sofort ins Auto und wollte mir unbedingt die Strafe aufbrummen .

Da ich etwas nervös war , und es an dem Tag 30 Grad hatte , habe ich so Gott will geschwitzt wie ein Schwein , Klimaanlage im Auto war defekt.

Jetzt sollte ich ein paar Test machen wegen Alkohol bzw. Drogenkonsum.

Da ich ein ehrlicher Mensch bin , hatte ich der Polizistin gesagt das ich am Vortag einen kleinen geraucht hätte.

Urin Test, Krankenhaus Blut Abnahme . Ergebnis 7,2 NG im Blut.

Jetziger stand nach 6 Monaten , muss ich ein Gutachten erstellen lassen zur Fahreignung. Mache ich alles mit und habe es auch eingesehen dass ich das bleiben lassen sollte. Ich gehe gerne arbeiten. ( Aber hatte bis dato null beeinträchtigung im Straßenverkehr /14 Jahren Konsument, niemals tagsüber . Wegen chronische Rückenschmerzen, Hämorrhoiden Schmerzen , und Schlafstörungen)

Habe noch ca. 50 k Schulden, die ich echt unbedingt zurück zahlen möchte.

Aber nach dieser ganzen Geschichte ,überlege ich mir echt nicht mehr arbeiten zu gehen und in die privat Insolvenz gehen soll. Ich könnte es nachvollziehen wenn ich schon mehrere unfälle etc. Gehabt hätte oder sonst was.

Was würdet ihr machen , wie würdet ihr euch nun verhalten.

Ich wollte mich nur einfach mal öffnen und schauen was die Community hier so darüber diskutiert.

:)

Es wurde Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD gestellt. Nun versucht man auf AfD-Verbot.de die Partei zu zerschlagen.

Wäre ein Verbot eurer Meinung nach berechtigt oder nicht?

Warum?

sie wieder nach Syrien gehen ?

Hallo Community,

Ich träume von einem eigenen Sicherheits Unternehmen. Es soll über die Köpfe der Regierung hinweg entscheiden können. Also ein unabhängiges Unternehmen.

Auf unseren Straßen giebt es Prostitution, verunreinigte Drogen und korrupte Polizei Beamte. Auch unsere Gerichte lassen sich durch Kontakte und Beziehungen schmieren.. Das kann ich auch beweisen! Ich habe bereits viele kriminelle vernommen und bin dadurch am Informationen gekommen von denn ihr nur träumen könnt.

Ich möchte dies mit höchster Gewalt durchsetzen und verbatwortliche mit vollster härte zur Rechenschaft zwingen.

Sie werden die Konsequenzen tragen.

Wie findet ihr meine Idee ?

Warum weigern sich - nach meiner Beobachtung ziemlich viele linke, linksliberale und Grüne - die Massenabschiebungen von hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern?

Oder unabhängig der politischen Orientierung, warum sind die Jenigen die gemeint sind, dagegen hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

…weil Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch einkommensstarke Haushalte in innerstädtischen Quartieren einfach aus meiner Sicht unsozial ist. Was meint Ihr? Sollte Gentifizierung komplett verboten werden?

Bitte auch begründen.

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.

Hi, ich habe eine neue Nummer und habe mir dann Telegram wieder heruntergeladen, dann habe ich mich einfach nur mit der Nummer angemeldet. Diese Nummer gehörte aber schon jemand und ich habe dann gesehen, dass er über Telegram falschgeld gekauft hat.

Ich hab jetzt kein bock, dass ich da irgendwie mit reingezogen werde falls es rauskommt. Also wie soll ich damit umgehen?

Der ÖRR hat bei der Talkshow Hart aber Fair angedeutet das statistisch gesehen auch australische Austauschschüler für Kapitalverbrechen in Deutschland verantwortlich sein könnten. Sollten diese stärker überwacht werden?

Ich bin in Deutschland aufgewachsen, habe hier die Schule besucht und verfüge über ausgezeichnete Deutschkenntnisse. Zudem habe ich eine IT-Ausbildung sowie den Realschulabschluss in Deutschland erworben. Ich habe keine Straftaten begangen, bin Atheist und gut integriert und nehme jeden Menschen so wie er ist. Deutschland ist für mich Heimat. Ich bin überzeugt, dass ich mich in einem anderen Land nicht so wohlfühlen würde, allerdings finde ich derzeit keine passende Arbeitsstelle. Muss ich daher mit einer Abschiebung rechnen?

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

•  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
• Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
• Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Schon wieder ein Messerstecher, aber ein Deutscher! Komischerweise regt sich niemand darüber auf.

https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/messerattacke-in-niedersachsen-19-jaehrige-lebensgefaehrlich-verletzt;art17,4025792

Man sieht in den Kommentaren auf Sozialmedien viel Hasskommentaren.

Selbst wenn das aufgrund den Umstaenden in der Gesellschaft gerechtfertigt ist, lebt man ungern in einem Land, das so angespannt ist.

Also lieber Island oder?

Wie sollte man das Problem mit den Kriminellen Ausländern am Besten lösen?

ALLE Meinungen sind erwünscht.