Gesetz – die besten Beiträge

ARD und ZDF verklagen die Regierung und wollen mehr Geld von uns allen. Wie findet ihr das? Brauchen wie ARD und ZDF noch?

Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU die weiteren Beratungen der Länder zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet. "Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt", sagte Herrmann. "Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags infrage." Man habe sich "im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten", sagte Herrmann. "ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört."

Der bayerische Journalistenverband (BJV) wirft der Staatsregierung und anderen Länderchefs vor, mit einer Ablehnung der empfohlenen Erhöhung die Verfassung zu verletzen. "Ministerpräsidenten verstoßen wider besseres Wissen gegen die Verfassung und müssen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden. Hier stehen nicht Akzeptanz und Vertrauen von ARD und ZDF auf dem Spiel, sondern Akzeptanz und Vertrauen der Rundfunkpolitik", sagte BJV-Chef Harald Stocker einer Mitteilung zufolge.

Extrem unfreundlich! 68%
Verständlich... 19%
Absolut gut! 14%
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Soll man Eurobonds nutzen um die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen?

Mario Draghi, ex-EZB Chef nannte Eurobonds als Vorschlag um günstiger Investionenskredite zu nutzen um in 5 bis 10 Jahren die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen. Oder soll sich jedes EU Staat selbst verschulden?

Was sind Eurobonds und welche Vorteile sie gegenüber Eigenverschuldung haben.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, bei denen alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die Rückzahlung haften. Sie sollen helfen, Finanzierungskosten für wirtschaftlich schwächere Länder zu senken und die Finanzstabilität in der EU zu stärken.

  • Niedrigere Zinskosten: Wirtschaftlich schwächere Länder profitieren von den günstigeren Zinsen starker Länder.
  • Finanzmarktstabilität: Gemeinsame Haftung verringert das Risiko von Staatspleiten und stärkt das Vertrauen der Investoren.
  • Solidarität in der EU: Fördert wirtschaftliche und politische Integration durch eine gemeinsame Finanzpolitik.
  • Krisenbewältigung: Ermöglicht schnelle und koordinierte Finanzierung in wirtschaftlichen Notlagen.
  • Einheitlicher Kapitalmarkt: Reduziert Fragmentierung und stärkt den Euro als internationale Währung.
Eigenverschuldung 55%
Eurobonds 🇪🇺 36%
Mischung 9%
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Online-Hass in Memes - Ab wann sollten Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden?

Wenn eine Person einer demokratischen Partei im Zuge eines Memes z.B. "doof" oder "blöd" bezeichnet wird: Ab welcher Schwelle sollten Ordnungsbehören (Staatsanwaltschaft, Polizei, SEK) einschreiten und die Räumlichkeiten durchsuchen sowie internetfähige Geräte beschlagnahmen?

  • Nur wenn solche Memes erstellt und initial gepostet werden
  • Wenn solche Memes geteilt werden
  • Wenn sie geliked werden
  • Wenn sie kommentiert werden, aber nicht eindeutig die kritische, demokratische Haltung ersichtlich ist. Also dass eine latente Staatsfeindlichkeit ableitbar wird bzw. diese billigend inkauf genommen wird.
  • Betrachtet, aber nicht gemeldet: Wenn das Meme zwar nachweislich betrachtet wurde, jedoch nicht an eine demokratische Instanz (z.B. Trusted Flagger) gemeldet wurde.

1. Wenn das Meme selbst erstellt und verbreitet wird

2. Wenn das Meme weitergeleitet/geteilt wird

3. Wenn das Meme geliked wird

4. Wenn es kommentiert wird – und der Kommentar keine kritische, demokratische Haltung erkennen lässt. Reicht das ggf. schon für eine versteckte Staatsfeindlichkeit?

5. Wenn das Meme zwar angeschaut, aber nicht gemeldet wird – Passives Konsumieren oder Verrat an der Demokratie, wenn keine Meldung an eine offizielle Stelle (z.B. Trusted Flagger) erfolgt?

Ab wann müssen Demokratie und öffentlicher Frieden durch harte Maßnahmen geschützt werden? Sollte es Aufgabe der Ordnungsbehörden sein, für eine gewisse Meinungshygiene zu sorgen und dabei klare Grenzen zu setzen? Ab welcher Ebene ist staatliches Eingreifen gerechtfertigt – wenn die freie Meinungsäußerung nur noch als Deckmantel für Hass dient?

2. Repost/Share 50%
5. Betrachtet, aber nicht gemeldet 50%
1. Erstellung/Post 0%
3. Like 0%
4. Unkritisch kommentiert 0%
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Schule behält Handy über Nacht?

Hallo, ich war heute in der Schule und hätte eigentlich eine Mathearbeit geschrieben, für die ich sogar gelernt hatte, also vorbereitet war. Jedoch ist mir in der Pause vor der Arbeit eingefallen, dass ich JEDEN Donnerstag um 13 Uhr einen Termin bei einer privaten Therapeutin habe, der 110€ die Stunde kostet und wenn man nicht erscheint, werden 90€ aufgrund des nicht-Erscheinens trotzdem abgebucht. Also zur Therapeutin musste ich auf jeden fall. Also bin ich in der Pause auf Toilette gegangen, um mit meiner Mutter zu schreiben und sie zu fragen, was ich nun machen soll, da ich eine schnelle Lösung gebraucht habe, da ich um 12 Uhr schon von der Schule aufgrund des Termins gehen muss und die Arbeit um 11:40 Uhr angefangen hätte. dann kommt auf einmal mein Deutschlehrer in die Toilette rein (ich stand beim Waschbecken), stellt sich hinter mich, streckt seine Hand aus und sagt ´´Dankeschön´´. Ich hab dann so gesagt ´´bitte nicht es ist dringend, bitte ich stecke es auch gleich weg´´ Er meinte dann, dass ich es ihm geben soll und nicht diskutieren soll sonst gehen wir zur Schulleiterin. Ich habe ihn noch ein Mal nett gebeten, dass er vielleicht ein Auge zudrückt, aber nein, nein und nein. Dann hat er mich zur Schulleiterin gebracht und auf dem Weg dahin hab ich halt sowas gesagt wie ´´bei Handys gucken Sie so genau und erwischen jeden, aber wenn einer gemobbt wird oder was geklaut wird seid ihr auf einmal nicht da´´ (am Anfang des Schuljahres wurde mir meine Tasche samt Inhalt geklaut, die wir dann zusammen mit der Schulleitung und meiner Mutter im ganzen Schulhaus gesucht und ohne Inhalt gefunden haben.) dann hat der Deutschlehrer mich gefragt, ob ich mich mit ihm anlegen will, was ich unkommentiert so stehen gelassen habe. Während ich alleine auf die Schulleiterin, die zu der Zeit noch im Gespräch war gewartet habe, habe ich mit meiner Mathelehrerin geredet, und gesagt, dass ich gleich einen Termin hätt, worauf sie dann ganz hysterisch geantwortet hat ´´Nein, du gehst auf keinen Fall! Du schreibst heute diese Arbeit! ´´´dann hab ich eben gesagt, dass Gebühren auffallen, wenn ich zum Termin nicht erscheine, worauf sie mit ´´Es ist mir egal! Du schreibst heute die Arbeit! Klär das selber´´ antwortete. Dann bin ich zurück zur Schulleiterin und habe weiter gewartet. Zu dem Zeitpunkt war mein Handy im Lehrerzimmer, was ich auch wusste und weshalb ich dann auch gefragt habe, ob ich meine Mutter anrufen kann. Dann wurde mir mein Handy gebracht, ich habe meine Mutter angerufen und auf einmal hat mir der Lehrer, der es mir gebracht hat das Handy aus der Hand gerissen, während es noch bei meiner Mutter klingelte. Ich habe dann schnell aufgelegt, weil ich dachte, dass ich mit meiner Mutter telefoniere und nicht jemand anders, worauf dann der Lehrer ´´Ahhhh du hast was zu verstecken, deswegen hast du aufgelegt´´ gesagt hat, und ist dann mit meinem entsperrten Handy ins Lehrerzimmer gelaufen und ich habe erstmal eine halbe Stunde nichts mitbekommen, was nun passiert, wann die Schulleiterin fertig ist, und was die mit meinem entsperrten Handy im Lehrerzimmer machen. Nach dieser halben Stunde kommt meine Mathelehrerin, die nur mal so nebenbei gesagt auch meine Klassenlehrerin ist, und ihr bewusst ist, dass ich Psychische Probleme habe (jetzt nicht falsch denken, ich bin nicht verrückt, aber gehe zur Therapeutin, da ich mehrere Traumata habe, Angststörungen, Panikattacken, Depressionen, PTBS, etc...) und sagt mir in einem Ton, als wäre das eine Rache von Ihr ´´Du schreibst morgen nach´´ und läuft weg. 10 weitere Minuten vergehen und die Schulleiterin holt mich rein. Sie sagt zu mir, dass sie mit meiner Mutter geredet hätte und ich mit meiner Mutter morgen um 7 Uhr kommen soll, um mein Handy abzuholen, weil sie es mir nicht geben will. Ich hab dann gesagt, dass ich jetzt losgehen muss und das Handy für den Weg und für das Private Leben ausserhalb der Schule brauche. Ihr war das ziemlich egal, also hab ich dann gefragt, was ist wenn etwas auf dem Weg passiert, oder ein Notfall ist, wo ich mein Handy brauche was sie dann mit ´´Passiert schon nicht´´ beantwortete. Sie forderte mich auf mein Abo bei der Bahn aus der Handyhülle zu holen und es auszuschalten. Hab ich gemacht aber nicht bevor ich ihr gesagt habe, dass sie sich lieber auf Leute konzentrieren sollten, Die Waffen und Drogen mit in die Schule nehmen, als auf Leute, die in der Pause, auf der Toilette kurz am Handy gehen, um mit der Mutter was wichtiges zu klären. Dann wollte diese Schulleiterin auf einmal von mir wissen, wer Waffen und Drogen mit in die Schule bringt, was ich dann mit ´´ich möchte keine Namen´´ beantwortete. Kann mir da bitte jemand helfen und was ich morgen beim Gespräch sagen kann, ich habe das Gefühl dieses Verhalten der Lehrer mir gegenüber verletzt vieler meiner Recht als Mensch und ich würde gerne wissen welche das genau sind (bestenfalls mit §). Momentan immernoch kein Handy, was schwer für mich ist weil es mich in einer Panikattacke ablenkt.

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