Gesetz – die besten Beiträge

wie beschrieben, würde ich gerne wissen, ob die Person offiziell als "behindert" bzw. "hilfsbedürftig gelten muss, oder ob ich auch fürd diese Person den Wahlzettel (versicherung an Eides Statt als Hilfsperson) unterschreiben kann, weil sie im moment verhindert ist und die Person mich dringend drum gebeten hat? (urlaub, geschäftsreise im Ausland)

wäre das möglich oder muss die Stimme der Person in diesem Fall entfallen?

Hallo

Wenn der neue Bundestag nach der Wahl zusammen kommt, ist ja wahrscheinlich noch keine Koalition zustande gekommen. Kann in dieser Zeit trotzdem Gesetze verabschiedet werden? Theoretisch muss ja ein Gesetz vom Kabinett, bis zum Bundesrat alles durchlaufen, was Monate dauert. Wäre es trotzdem möglich?

Unser Wahlsystem ist ja sehr geschützt. Meistens kommt von der politisch rechten Seite aber immer die Warnung vor Wahlbetrug.

Haltet ihr das in Deutschland für wahrscheinlich?

Ich bin der Meinung das jeder Mensch ein Recht auf wohnen haben sollte, egal wieviel er verdient. Es sollte selbstverständlich sein ein Dach über dem Kopf zu haben, genauso wie es Kinderrechte und noch viele andere Rechte gibt sollte man auch ein Recht auf wohnen haben!

Ergibt diese Aussage Sinn?

An die jenigen, die das Verbot befürworten: Warum zum Beispiel würde es euch stören, wenn eine polyamore Beziehung, zum Beispiel, wenn drei Menschen einander aufrichtig lieben, im Rahmen des des Gesetzes auch eine polygame werden könnte?

Es würde ja keinerlei Unterschied in euren Beziehungen in der Regel bedeuten...

Auch Verbrechern wie Mördern...ich könnte das nicht

Hallo zusammen,

ich befinde mich gerade vorübergehend im Ausland im Urlaub. Meine Rückkehr wird wohl nach den Bundestagswahlen sein. Vor der Abreise hatte ich die Briefwahlunterlagen angefragt. Diese waren zum Zeitpunkt der Abreise nicht eingetroffen.

Wie kann ich nun an den Wahlen im Ausland teilnehmen?

Ich bitte höflichst um Ratschläge!

kann das passieren das am tag der bundestagwahl abstimmungen im bundestag statfinden und was ist wenn die die abstimmung zu lange dauert und die ersten hochrechnungen durchkommen

Das alle Flüchtlinge die hier keine Arbeit haben abgeschoben werden und das an allen Grenzen keine Flüchtlinge mehr reingelassen werden.

Und das wen ein Ausländer 1 mal auffällig geworden ist gleich abschieben und wen das nicht klappt soll er solange in den kanst bis man ihn abschieben kann.

Und das man wieder züruck zu Kernkraftwerken geht.

Ich finde es geht nur über die CDU/CSU ODER AFD

Oder was denken sie über Ausländer aus Nachbarländern, bspw. Niederländer oder Franzosen? Oder bspw. Italiener, die ja schon zu Zeiten des Gastarbeiterabkommens in den 50ern teils hier sind. Dürften diese hier bleiben? Bitte möglichst nur ernstgemeinte Antworten.

Und mit Begründung bitte

In Deutschland werden durchschnittlich 360 Frauen pro Jahr Opfer von Femiziden. Die Täter sind überwiegend Deutsch und diese Akte können am häufigsten häuslicher Gewalt untergeordnet werden.