Gesetz – die besten Beiträge

Jacques Delors und Helmut Schmidt wollten eine Fiskalunion als Ergänzung zur Währungsunion, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Der Delors-Bericht (1989) forderte eine EU-weite Haushaltskontrolle, gemeinsame Schuldenmechanismen und Konvergenzkriterien, doch politische Widerstände verhinderten eine echte Fiskalunion.

Helmut Schmidt sah eine europäische Finanzbehörde, Schuldenvergemeinschaftung und Investitionen in schwächere Regionen als notwendig an. Doch Deutschland und andere nördliche Länder lehnten eine gemeinsame Schuldenaufnahme ab.

Ergebnis: Der Euro wurde ohne Fiskalunion eingeführt, was später zur Euro-Krise führte. Erst nachträglich wurden Teillösungen wie der ESM geschaffen, aber die ursprüngliche Vision blieb unvollständig.

Hi an alle, jetzt mal eine ehrliche Frage – ich will Klarheit. Es gibt ähnliche Fragen, aber nie eine exakte Antwort!

Wieso darf ich in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, meine Meinung nicht frei äußern? Und warum ist es verboten, den Holocaust zu leugnen? Man darf ihn ja nicht einmal infrage stellen. Ist das nicht eine systematische Unterdrückung durch den Staat? Der Staat entscheidet also, was man leugnen darf und was nicht? (Wie Diktatur)

Meine Frage ist: Sollte das Verbot der Holocaustleugnung in die Meinungsfreiheit aufgenommen werden? Man darf schließlich vieles leugnen, aber diese eine Sache nicht. Warum?

Wäre ich an der Macht, würde ich wie es in einer Demokratie üblich ist eine Volksabstimmung durchführen und das Volk entscheiden lassen. Was ist eure Meinung dazu?

Ps: ich bin neutral und ich leugne Nicht das Holocaust nur als Info.

Ich persönlich finde Ja zu 100%.

Sodass kein Mann mehr nach vielen Jahren feststellen muss, dass es nicht seine biologischen Kinder sind. Das Privileg von Frauen, die Grundrechte von Männern mit den Füßen zu treten, indem Frauen den Männern eine Vaterschaft zu Unrecht unterschieben, muss aufhören.

Ausweis kann ich zZt nicht finden ist aber wo, Wahlbenachrichtigung habe ich wahrscheinlich vor Wochen mit der Werbung entsorgt.

Hey, also ich wohne derzeit in Italien würde aber gerne nach Deutschland ziehen. Ich habe davor in Österreich gelebt und bin dort auch geboren. Meine Mutter ist deutsche und mein Vater Italiener. Wenn jetzt aber die AFD gewinnen würde und ich nach Deutschland ziehen, würde ich abgeschoben werden weil ich ja noch nie in Deutschland gelebt habe und nur 50% deutsche bin oder würde mich nix aufhalten in Deutschland zu leben dah ich ja 50% deutsche bin?

Ich habe gehört, dass es in Dubai streng untersagt ist, Müll auf Straßen oder an Haltestellen zu hinterlassen, da dies mit harten Sanktionen geahndet wird. Verschiedene Mechanismen sorgen dafür, dass die Sauberkeit konsequent eingehalten wird.

Zudem gibt es kaum Kriminalität, da die Polizei mithilfe von KI-gestützten Tools rigoros durchgreift.

Interessanterweise verzeichnet Dubai pro 10.000 Einwohner eine höhere Zuwanderungsrate als Deutschland.

Um eine wehrhafte Demokratie zu ermöglichen und zu zeigen, dass ihre Taten absolut falsch sind. Sie haben hier auf Staatskosten gelebt, und begehen dennoch solche Taten. Sollte man sie daher als Strafe in eine Art Zuchthaus schicken, und danach abschieben?

Mal ne ehrliche Frage immer die Begründung "Der Asylant hat keine Papiere " aber ist doch ansich egal! Auch ohne Papiere kann man ihn ja in den Flieger setzen und abschieben?? Wo ist denn das Problem ?

Mir ist bewusst, dass wir eine Meinungsfreiheit haben. Doch es gibt teils schon Einschränkungen. Man darf bspw. keine Meinung über den Holocaust haben, Abzeichen wie Hakenkreuze sind verboten. In den USA ist dies bspw. erlaubt und wird von manchen wenigen sogar getragen. Ich will das keineswegs gutheißen, soll nur als Vergleich dienen. Generell würden einem viele positive Aussage zur NS-Zeit direkt als strafbar ausgelegt werden. Doch warum haben wir nicht einfach eine "absolute" Meinungsfreiheit und kommen eben damit klar, wenn jemand auch etwas sehr fragwürdiges ausspricht?

Dass sie es verbieten wollen und es dann nur noch in Ausnahmefällen möglich ist, wie Vergewaltigung.

Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat in einem Interview gesagt, dass die Union zwar oft im Haushalt keine Schulden gemacht hat (Stichwort schwarze Null), jedoch andere Schulden gemacht worden sind.

Diese anderen Schulden sehen wir in unserer maroden Infrastruktur, in unseren maroden Schulgebäuden, in der nicht voranschreitenden Digitalisierung usw.

Um das alles wieder in den Griff zu bekommen, müssen nun noch mehr Schulden gemacht werden.

Was haltet ihr von dieser Aussage?

Ich las im eiem online Artikel zum Thema Ausreise pflichtiger flüchlinge folgende

Ich war in Thailand im Urlaub und da war ein deutscher tourist dessen Visum einger Zeit abgelaufen war er wurde im hotel forve festgenommen und abgeführt und er wünschte sich das es so mit Ausreise Pflichtige machen würde

1: flüchlinge oder Asylbewerber sind oft keine Touristen oder Einwandere

2: sie haben ein wichtigen Grund warum hier kommen nämlich krieg verfolgen durch die Regierung ect

3:meist dauert ein Krieg mehrere Jahre und da haben sich viele hier eingelebt und wären eigentlich nur theoretisch Ausreise Pflichtig

4: viele grad aus der rechten bubbel unterscheiden nicht zwischen kriminelle und nicht kriminelle

Es ist statistisch erfasst das unter Migranten der Anteil der kriminellen Straftäter sehr viel höher ist als unter der indigenen europäischen Bevölkerung.

Wenn weniger als 10% der derzeitigen Landesbewohner mehr als 40 % der abgeurteilten Gefängnisinsassen stellt ist das der klare Beweis dafür.?