Gesetz – die besten Beiträge

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik (Anhänger der Parteien):

• AfD (97 Prozent)
• BSW (91 Prozent)
• CDU/CSU (86 Prozent)
• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Also zum Beispiel in Amerika werden ja so und so viel Prozent der Verbrechen von schwarzen begangen.

Wenn jetzt ein Verbrechen begangen wird und ein schwarzer und ein weißer als Tatverdächtige in Frage kommen, ist es dann nicht logisch eher auf den schwarzen zu tippen?

Aufgrund von simplen statistischen Auswertungen würde das ja logisch gesehen Sinn machen, weil die statistische Wahrscheinlichkeit höher ist, das er die Tat begangen hat.

Findet ihr das ist Logik oder Rassismus?

Hallo,

wie kann ich rechtssicher die Datenschutzerklärung, Nutzungsbedingungen und AGBs für meine App erstellen? Der sicherste Weg wäre natürlich zum Anwalt zu gehen, aber da müsste ich halt viel Geld in die Hand nehmen. Gibt es noch einen billigen Weg?

Hört sich viel cooler an!

Hallo,

kennt jemand eine einfach gehaltene Übersicht, aus der ich das Abstimmungsverhalten des Bundestages zu jeweiligen Gesetzesentwürfen etc. Entnehmen kann?

Einfach gehalten heißt z.B.

• Titel "Verbot von Handys an Schulen"
• Inhaltliche Zusammenfassung des Gesetzesentwurfs
• Diagramm mit den jeweiligen Parteien und wie viele davon mit "ja" stimmten

Auf der offiziellen Seite des Bundestages ist die "Übersicht" leider sehr unübersichtlich (keine listenansicht, keine Zusammenfassung, nur der juristische Text)

Danke!

Ist das erlaubt gem. Meinungsfreiheit Art.5?

Frage: Dürfte ich eine eigene wahlumfrage durchführen (telefonisch, zufällige Personen) oder auch auf der Strasse etc. Und diese dann entweder für mich oder öffentlich benutzen?

Ich weiß, dass es in den 90iger ein ganz heißes Thema war. Viele Aktivisten sind auf der Straße gegangen und der Begriff ,,LGBT" verbreitete sich von da an fortan. Aber wann wurde das so verinnerlicht, dass die Länder das akzeptierten? Es ist mittlerweile so im Trend, also meiner Meinung nach nicht berechtigt.

Es ist bisher so dass nur bei konkurrierenden Gesetzgebungen die Zustimmung des Bundesrates gebraucht wird bei allen anderen hat der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht das vom Bundestag zurückgewiesen werden kann.

Frage: Sollte ein Gesetz immer Zustimmung des Bundesrates haben (also mehr Macht für Bundesrat) oder sollte der Bundesrat selbst bei Konkurrierender Gesetzgebung nur ein Einspruchsrecht haben (oder die anderen Optionen)

...vor den Auswirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung haben?

Ist der Landrat wie der Bundesrat nur auf Landesebene? Oder hat er nur beratende Aufgaben?

In Deutschland liegt der mindstlohn grad 45 % so um den Dreh?

Sollten Geflüchtete in der Gemeinde Arbeit verrichten?

Unsere Gesellschaft lebt davon, dass jeder seinen Beitrag in die Gemeinschaft bringt. Allein das Rettungswesen würde ohne die 1 Million (unbezahlten) freiwilligen Feuerwehrleute kollabieren und wäre für den Staat unbezahlbar (nur 35.000 Berufsfeuerwehrleute) Darüber hinaus ist der Staat auf die 28,3 Millionen (unbezahlten) ehrenamtlichen Menschen stark angewiesen.

Warum steht es dann überhaupt zur Diskussion, dass ein Geflüchteter, der in einer Gemeinde untergebracht ist und Bürgergeld bezieht auch in der Gemeinde Arbeiten wie Rasenmähen, etc. verrichtet, sofern er körperlich in der Lage ist?