Flüchtlingspolitik – die besten Beiträge

Es ist auch eine Reaktion auf US-Vizepräsident JD Vance, der behauptet die Mehrheit der Menschen in Europa möchte eine geregelte Einwanderungspolitik. Vance stellte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2025 an die deutsche Regierung die Frage: "Wurden Sie dafür gewählt Deutschland mit irregulären Migranten zu fluten?"

Im letzten Jahr 240.000 Personen. Davor 351.000 Personen. Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak, Somalia etc. Inzwischen haben wir eine Millionen Syrer und eine halbe Millionen Afghanen im Land.

Kein Mensch ist in unseren Nachbarstaaten politisch verfolgt oder von Krieg bedroht. Es gibt kein Anspruch auf Asyl nach unserem Grundgesetz; siehe Artikel 16 a (2).

Alle bekommen trotzdem Unterkunft und Verpflegung sowie Geld. Fast alle dürfen dauerhaft bleiben. Abgeschoben werden jährlich noch nicht einmal 20.000 Menschen. Auch nicht der Afghane von München. Oder der Syrer von Solingen usw.

Sowas kommt davon:

Was sollen eigentlich Asylanträge, wozu sind die gut? Es kann doch eh jeder hierbleiben der will, auch wenn sein Antrag abgelehnt wird, also was soll eigentlich der ganze Papier-Blödsinn, wenn jeder hierbleiben und jeglichen Blödsinn machen kann?

Demo "gegen Rechts" und für "Vielfalt" und die "bunte Stadt München": "Tausende und Abertausende sind gekommen, um gegen Rechts ihre Stimme zu erheben, gegen Hass, gegen Hetze und gegen die, die den Rechtsextremen ihrer Meinung nach die Hand reichen, wenn nicht gar den Steigbügel." (taz)

In der gleichen Stadt wenige Tage später: "In der Münchner Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Ver.di-Demonstration gefahren, mindestens 28 Menschen wurden dabei verletzt, darunter auch Kinder. Die Polizei nahm den Fahrzeugführer am Tatort fest. Bei ihm handelt es sich offenbar um einen afghanischen Flüchtling....Der Zwischenfall ereignete sich in der Münchner Innenstadt im Bereich der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße unweit des Münchner Hauptbahnhofs." (taz)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sagte nach der Attacke von München: „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan.“ Und weiter: „Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen.“

steckt dahinter oder ist es wirklich so viel Unwissenheit?

Wieso glauben immer noch welche, dass es angeblich Rassismus und Nazi sei, wenn man Massenabschiebungen machen muss? Ist nicht die Schuld der AfD, wenn es so viele Personen also Massen gibt, die laut DUBLIN ABKOMMEN gar nicht in Deutschland sein dürften (und CDU und Ampel die grauenhaften Zustände zu verantworten haben). Statt auf die mit dem Finger zu zeigen, die das berechtigterweise ändern wollen, sollte man auf die mit dem Finger zeigen, die das zu verantworten haben. Ist also etwas ganz anderes Rassismus.. Aber nicht, sich an geltendes Recht und Gesetz halten und die Illegalen und Kriminellen abschieben zu wollen.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html

Was denkt ihr über die mangelnde psychologische Unterstützung für Geflüchtete in Deutschland? Laut einem Bericht https://www.dw.com/de/fluechtlinge-psychische-erkrankung-abschiebung-migration-bundestagswahl-v2/a-71469204 werden psychische Erkrankungen oft nicht erfasst, und es gibt kaum Therapieplätze. Zudem nimmt die finanzielle Unterstützung ab. Welche Lösungen seht ihr, und wie sollte Deutschland mit diesem Problem umgehen?

Fraglos damit er dadurch die politische Auseinandersetzung und wurde zum Hassobjekt der politischen Linken (SPD, Grüne, Linkspartei), deren Antifa-Truppen seitdem CDU-Mitglieder bedrohen.

Es liegen in der Migrationspolitik die Alternativen offen auf dem Tisch. Langweilig und inhaltsleer ist dieser Wahlkampf nicht.

In Wiesbaden ist derzeit schon wieder ein Angriff von einem Afghanen mit Kindern passiert? Was ist da genau passiert?

Laut NTV stimmten 85% dafür, dass die CDU die Zustimmung der AfD bei der Migrationsverschärfung in Kauf nehmen darf.

Wie findet ihr das, muss die Brandmauer jetzt fallen? Da es um Menschenleben und Innere Sicherheit, illegale Einwanderung, Wohnungsnot, schlimme Zustände in Kitas und Schulen und Konkurrenzkampf auf allen Ebenen wegen fehlender Ressourcen geht.

https://civey.com/umfragen/45122/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-csu-dauerhafte-grenzkontrollen-zu-allen-nachbarstaaten-einzufuhren

Europäische Länder wie Frankreich, Schweden, Niederlande, Finnland etc. weisen bereits schon seit 1 Jahr Flüchtlinge an ihren Ländergrenzen zurück, wenn sie ohne gültige Papiere kommen.

Wieso macht Deutschland das immer noch nicht? Es gibt den Artikel 16A, Absatz 2 und das Dublin Abkommen, mit denen das möglich ist und auf den sich auch die anderen Länder berufen.

Wieso macht Deutschland das nicht und nimmt ständig alle Flüchtlinge von den Nachbarstaaten auf? Ist das nicht total unfair und ungerecht uns gegenüber? Und wenn die Nachbarstaaten das nicht interessiert, warum ist Deutschland dann immer noch so naiv und selbstzerstörerisch? Weil wenn die erstmal drin sind, kriegt man sie nicht mehr los. Sind die anderen europäischen Länder da klüger?

„Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert.“

„Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.“

„In dieser Gesamtsituation ist es die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren – so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist.“

Bei diesem Thema weisen AfD und Union mit weitem Abstand aus Sicht der Wähler die höchste Kompetenzwerte auf.

Daher ist es bad news für SPD und Grüne, dass nach den Terrorrtaten durch Syrer und Afghanen das Thema wieder den Wahlkampf dominiert.

Taten wie die von Aschaffenburg zeigen , dass die Flüchtlingspolitik noch immer ungelöst ist.

Was Friedrich Merz jetzt fordert , ist kein Schnellschuss nach Aschaffenburg, sondern ein neues CDU-Progarmm mit dem er Kanzler werden will.

Er fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie die Aussetzung des Familiennachzugs.

Das wäre die Voraussetzung dafür, Staat und Verwaltung wieder ins Lot zu bringen.

Denn über Jahre wurde ihnen eine unmögliche Integrationsaufgabe aufgebürdet.

Von einer Politik, die glaubt, man könne Missstände beheben, indem man neue Ämter ,Ansprüche und Aufgaben schafft.

Für jeden Gefährder einen Bewacher? Für jeden Traumatisierten einen Betreuer? Für jeden Verwirrten einen Begleiter?

Wie soll das gehen?

Friedrich Merz will es nun wissen.Das ist riskant.Aber die CDU ist verdammt dazu, mit den anderen demokratischen Parteien Kompromisse einzugehen.

Mag sein, dass SPD und Grüne jetzt wieder ihr Lied ,,Geht nicht" anstimmen.

Sie haben damit den Aufstieg von AfD und BSW mit ermöglicht und gleichzeitig damit auch ihren Abstieg.

(Z.T aus ,,FAZ" :,,Merz wagt den Tabubruch" 25.01.25)

• Flüchtlingspolitik: Sind jetzt Lösungen gefordert?

Merz stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik." Merz Programm sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen künftig auch "Personen mit Schutzanspruch" zurückgewiesen werden sollten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Zudem dürften Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht will Merz als Kanzler so ändern, "dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann". 

Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.

Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden.

Diese Menschen beschäftigen sich lieber damit, wie kriminelle Geflüchtete sich fühlen oder wie man sich gegenüber sie äußert, wie respektvoll man ist, etc. statt mit unschuldigen Menschen, die sterben oder geschändet werden... wie Frauen einfach nur noch Angst haben, draußen zu sein und Probleme haben einfach das Leben zu genießen.

Ich frage mich seit geraumer Zeit, wie viel Blut noch fließen muss bis es Klick macht... Das Blut interessiert nicht oder?! Wir können auch gerne darüber diskutieren, dass das Kritisieren davon doof ist. Als ich hörte, dass es ein 2-jähriges Baby getroffen hat, hat sich in mein Herzen ein tiefer Fleck gebildet. Hahahahahaha, aber das ist egal oder? Wie seht ihr das? Wie steht ihr dazu? Ich finde es lustig, gerade jetzt im Moment denkt einer, dass mein Fragetitel zu übertrieben ist. Ahahahahaha... Verkommene Welt.

Konkret will Merz dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern sowie »ausnahmslos« Zurückweisungen von allen, die illegal einzureisen versuchen.

»Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben«, sagte Merz in Berlin. Wer keine Dokumente vorweisen könne oder bereits - über die sogenannte Dublin-Regel - in einem anderen EU-Land eingereist sei, habe kein Recht auf Einreise. »Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch«, so Merz. Die bisherigen EU-Regelungen seien erkennbar dysfunktional, Deutschland müsse sich besser schützen.

Darüber hinaus soll die Bundespolizei das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Auch soll der Bund Liegenschaften wie etwa leer stehende Kasernen bereitstellen, um ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer inhaftieren zu können. Ausreisepflichtige dürften sich nicht mehr frei im Land bewegen, die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam müssten rasch erhöht werden.

Um seine Forderungen durchzusetzen, will Merz, so er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, die sogenannte Richtlinienkompetenz des Kanzlers nutzen, um das Innenministerium entsprechend anzuweisen. »Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Einwanderungspolitik«, sagte Merz.