Flüchtlingspolitik – die besten Beiträge

Konkret will Merz dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern sowie »ausnahmslos« Zurückweisungen von allen, die illegal einzureisen versuchen.

»Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben«, sagte Merz in Berlin. Wer keine Dokumente vorweisen könne oder bereits - über die sogenannte Dublin-Regel - in einem anderen EU-Land eingereist sei, habe kein Recht auf Einreise. »Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch«, so Merz. Die bisherigen EU-Regelungen seien erkennbar dysfunktional, Deutschland müsse sich besser schützen.

Darüber hinaus soll die Bundespolizei das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Auch soll der Bund Liegenschaften wie etwa leer stehende Kasernen bereitstellen, um ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer inhaftieren zu können. Ausreisepflichtige dürften sich nicht mehr frei im Land bewegen, die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam müssten rasch erhöht werden.

Um seine Forderungen durchzusetzen, will Merz, so er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, die sogenannte Richtlinienkompetenz des Kanzlers nutzen, um das Innenministerium entsprechend anzuweisen. »Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Einwanderungspolitik«, sagte Merz.

Olaf Scholz auf X:

Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür.

Migration ist eines der großen europäischen Themen in Politik und Gesellschaft.

Wie sehen die Migrationspolitischen Ideen und Vorschläge von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, CDU/CSU, FDP, SPD, Volt, AfD und Freie Wähler aus.

Laut den Ermittlern wurde ein Mann festgenommen. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 28-jährigen Afghanen handeln, der nach BILD-Informationen in der Vergangenheit psychisch auffällig geworden sein soll. Wie der Spiegel berichtet, soll der Festgenommene Enamullah O. heißen und in einer Asylunterkunft leben.

Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch kann, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Alptraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen und Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Die im europäischen Vergleich sehr hohen sozialen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine große Anziehungskraft. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das verstanden, Deutschland bisher nicht. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge sind von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Wenn das Bürgergeld immer mehr zur Flüchtlingskasse wird, untergräbt das die Akzeptanz und schadet denjenigen, die es benötigen, etwa Alleinerziehende, denen ein Kita-Platz vorenthalten wird.

Wir wollen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Ab sofort sollte der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

Hallo,

ich wollte euch um Rat fragen. Wir haben letztes Jahr eine ukrainische Mutter mit 2 Kindern bei uns aufgenommen, dafür hat meine Tochter extra ihr Zimmer im Dachgeschoss geräumt und sie haben auch ein eigenes Bad. Allerdings haben wir die Küche zusammen. Nun sind sie 2 Wochen hier und es ist schwierig. Ich habe gedacht sie essen bei uns mit, ich koche einfach mehr. Aber es gibt viele Diskussionen, das essen schmeckt nicht gut, die Tochter mag keine Zwiebeln, der Sohn will am besten nur Nudeln und die Mutter jeden Tag Suppe. Ich weiß nicht mehr was ich kochen soll, sie möchte alleine kochen, ich soll aber den Einkauf bezahlen weil sie noch kein hartz IV bekommen. Wir haben nicht so viel Geld dass sie extra einkaufen kann. Dann ist meine Tochter langsam genervt, sie teilt sich mit ihrem Bruder das Zimmer sie streiten und sie will ihr Zimmer wieder zurück. Ebenso gibt es streit mit den anderen Kindern über Fernseher und Programme, soll ich ihnen einen eigenen Fernseher kaufen? Leider scheint es hier keine Aussicht auf Wohnungen zu geben. Nun frage ich mich wie lange werden sie wohl bleiben? Ich befürchte ich war etwas voreilig damit und wollte den Menschen helfen aber es ist schwierig auf lange Sicht mit so vielen fremden Leuten unter einem Dach. Muss ich sie nun 1 Jahr bei mir wohnen lassen? Die Alternative sind die Turnhallen, aber da sind Feldbetten und 300 Menschen pro Turnhale. Da will die Frau natürlich nicht hin. Wie sind eure Erfahrungen?

Danke und Grüße

• Das von Robert Habeck durchgesetzte Heizgesetz soll wieder abgeschafft werden.
• Das Bürgergeld soll ebenfalls abgeschafft werden.
• Die Cannabis-Legalisierung soll rückgängig gemacht werden.
• Kernkraftwerke sollen in Betrieb bleiben.

Syrer: nur wer Arbeit hat darf bleiben

Geht das denn ? Kann die CDU ab Sommer 2025 (nach dem epischen Wahlsieg) das Kiffen wieder gesetzlich verbieten ?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

Hey Community,

vorab wollte ich erst mal sagen, dass ich selber Migrationshintergrund habe. Ich hab polnisch-arabische Wurzeln und bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Meine Frage ist ob es stimmt, dass die Preise für Immobilien und die ganzen lange Wartezeiten, sei es beim Arzt (vorallem bei Fachärzten) oder bei den Behörden aufgrund den Flüchtlingen so hoch sind? Das höre ich nicht von Deutschen, sondern von „Ausländer“, welche hier seit sehr langer Zeit leben und sich über die Flüchtlingspolitik beschweren.

Es heißt, dass die Preise für Immobilien (Häuser) wegen der Flüchtlingspolitik in die Höhe gegangen sind oder dass man jetzt Monate (manchmal bis zu einem Jahr) für Termine warten muss bei Fachärzten und dass es daran liege, weil es einfach zu viele Menschen hier sind mittlerweile. Ich kann das persönlich nicht einschätzen, weil ich erst 21 bin und mich mit den damaligen Preisen nicht auskenne (gar beschäftigt habe). Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Preise deshalb gestiegen sind. Lange Wartezeiten bekomme ich tatsächlich mit, aber wollte halt mal fragen, ob sich diese ganzen Dinge im Land unteranderem deswegen so verändert haben. Ich weiß, dass man in Ländern wie Russland bspw. wenige Tage für einen Termin beim Facharzt wartet. Freue mich sehr auf die Antworten.

CDU-Politiker Frei fordert, in Deutschland lebenden Syrer müssten so viel verdienen, dass ihre Rente später oberhalb der Grundsicherung liege. Auch müsse klar sein, dass Flüchtlinge Deutschland grundsätzlich wieder verlassen müssten.

Es müsse klar sein, dass Flüchtlinge Deutschland grundsätzlich wieder verließen. „Wenn Flüchtlinge nach einer Krise unser Land nicht umgehend verlassen, sinkt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Zukunft andere Flüchtlinge aufzunehmen.“

Mehr als 300.000 Syrer haben in Deutschland einen subsidiären Schutztitel. Sie werden nicht wegen individueller Verfolgung untergebracht, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. „Glücklicherweise schweigen endlich die Waffen“, sagte Frei zur Situation in Syrien. Die weitere Entwicklung müsse man abwarten.

natürlich ist Deutschland was anderes als die Türkei oder der Libanon .. weil die Sozialleistung hier ganz andere sind und vor allen Dingen viel höher .. warum vergleicht man das dann, denn diesen Gegenwert wie hier werden Heim- oder Rückkehrer niemals in Syrien bekommen, von anderen Ungewißheiten ganz abgesehen .. also mal wieder "Sturm im Wasserglas"?

Wie findet ihr Leute, die ursprünglich aus einem anderen Land kommen, hier leben, aber regelmäßig in ein spezielles Geschäft einkaufen gehen, um einheimische Produkte und Lebensmittel ihres Herkunftlandes zu besorgen ?

Kenne z.B. viele Polen, die regelmäßig in ein polnisches Geschäft einkaufen und die Qualität und Preise der Produkte dort gegenüber den deutschen Produkten loben und hervorheben.

Wie findet ihr das ?

Wieder sind propalästinensische Demonstranten in Kreuzberg aufmarschiert. Dabei riefen Teilnehmer auch antiisraelische und antisemitische Parolen und griffen Polizisten sowie einen Journalisten an. 36 Strafverfahren wurden eingeleitet.

An der Demo nahmen etwa 720 Menschen teil. Im Verlauf des Aufzugs wurden den Angaben zufolge ein Journalist angegriffen. Auch Polizeikräfte seien angegriffen und mit Flaschen beworfen worden. Teilnehmer hätten überdies versucht, festgenommene Personen zu befreien. Weitere Strafermittlungsverfahren wurden deshalb wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Polizisten sowie wegen des Versuchs des schweren Diebstahls von Schusswaffen eingeleitet.

Am Abend seien 35 Teilnehmer erneut zusammengekommen. Als die Polizei sie wegschicken wollte, habe eine Demonstrantin die Einsatzkräfte angegriffen. Ein Demonstrant habe die Polizei beleidigt und ohne Erfolg versucht, an die Dienstwaffe eines Beamten zu gelangen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-tumult-bei-steinmeier-besuch-in-fluechtlingslager-a-f875093b-a784-4a11-8348-a64267e3eb61

Der Libyer Omar A. wollte einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verüben. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof verhängte U-Haft.

Der Asylantrag des Libyers wurde im September 2023, also vor mehr als einem Jahr, abgelehnt. Seitdem ist er ausreisepflichtig, wurde aber – wie zehntausende andere – nicht abgeschoben.