Flüchtlingspolitik – die besten Beiträge

Machen bestimmte Migrantengruppen häufiger Ärger als Deutsche?

Vor ein paar Jahren hörte ich etwas, das mich bis heute nicht loslässt: Ein Mädchen aus meiner Stadt wurde von einer Gruppe junger Männer in einen Keller gezerrt und dort zusammengeschlagen. Einige der Täter kenne ich; sie sind überwiegend syrischer Herkunft. Ich dachte damals, das würde Konsequenzen haben — aber es passierte scheinbar wenig. Niemand bekam die Konsequenzen, die ich erwartet hatte.

Kurz zu mir: Ich bin 21, männlich, lebe in einem kleinen Ort in Schleswig-Holstein. Meine Großmutter kam in den 70ern als Gastarbeiterin aus der Türkei nach Deutschland — ich habe türkische Wurzeln, bin aber im Herzen deutsch. Ich habe Abitur gemacht, ein freiwilliges soziales Jahr absolviert und fange Ende dieses Jahres bei der Bundeswehr an, weil ich mich für dieses Land einsetzen möchte. Ich habe noch nie ernsthaft Ärger gesucht oder gemacht; ich bin sozial eingestellt und halte mich an Regeln.

Mein Vater hatte früher massive Probleme — er saß als Jugendlicher im Gefängnis und wurde mit 18/19 abgeschoben. Später hat er sein Leben komplett geändert, kam zurück und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich erzähle das, weil ich weiß, dass Menschen sich ändern können und weil mir wichtig ist: Ich bin kein pauschaler Hater, ich kenne auch Fälle von Integration und Veränderung.

Trotzdem: Seit ungefähr 2016 habe ich mehrmals sehr unangenehme Erfahrungen gemacht — und zwar vor allem mit jungen Männern, die einen syrischen Hintergrund hatten. In der Schule wurde ich beleidigt, mir wurden Sachen abgenommen, mir wurde mit Gewalt gedroht. Manchmal wurde ich ironischerweise von Leuten mit Migrationshintergrund als „scheiß Türke“ beschimpft. Das hat mich verwirrt und verletzt.

Weil mir solche Situationen zu viel wurden, habe ich jahrelang Orte gemieden: die Innenstadt, bestimmte Ecken, manchmal sogar öffentliche Veranstaltungen. Bei unseren Zeltfesten (quasi ein Discothekersatz) gehe ich mittlerweile oft nur noch nüchtern hin und verzichte auf Alkohol und „Spaß“, weil fast jedes Mal die Gefahr besteht, dass es Stress gibt — nur weil man zufällig hinschaut oder sich nicht „beneidet“ verhält. Das frisst einem die Freude an solchen Abenden weg.

Konkret: Letzte Woche war ich bei einem Kumpel in NRW zu Besuch. Wir waren in einem Club; nach kurzer Zeit kam ein Mann auf uns zu (arabisch gesprochen, vermutlich syrischer Herkunft), schrie uns auf der Tanzfläche an, beleidigte uns und drohte indirekt. Er verlange, dass wir die Tanzfläche verlassen, wieso auch immer. Mein Freund (Kurde) war kurz davor, zurückzuschlagen — ich habe ihn beruhigt, weil ich keine Eskalation will.
Vor ein paar Tagen war ich in meiner Heimatstadt auf einer Veranstaltung; eine Freundin wollte nachts allein zu ihrem Auto laufen (etwa 1 km weg). Ich bin mitgegangen, da ich mir Sorgen machte. Auf dem Weg wurde sie von zwei Männern (geschätzt Anfang 30, syrischer Hintergrund) respektlos angemacht. Ich habe ihnen klipp und klar gesagt, dass sie das lassen sollen — zum Glück ging es gut, aber ich war kurz davor, richtig sauer zu werden.

Wichtig: Ich bin kein Angsthase. Ich habe jahrelang Boxen trainiert, weiß mich zu verteidigen und habe Selbstbewusstsein. Es geht mir nicht darum, mich nicht wehren zu können — im Gegenteil: Ich entscheide mich bewusst gegen Gewalt, weil ich an meine Zukunft denke und mir nicht durch eine Prügelei oder Anzeige alles kaputtmachen will. Trotzdem nimmt mir dieses Verhalten die Freunde im Alltag: Ich schätze hier die Ordnung, die demokratischen Werte und das Miteinander — und es schmerzt, wenn ich wegen wiederholter Respektlosigkeit und Bedrohungen weniger gern rausgehe oder mich anders verhalte, als ich es möchte.

Ich will nicht allgemein gegen Migranten hetzen. Ich kenne viele, die höflich und korrekt sind. Aber mein persönlicher Eindruck ist: Mit Deutschen hatte ich selten Probleme (wenn, dann meistens betrunkene Streitereien), mit bestimmten Migrantengruppen kam es öfters zu negativen Vorfällen. In meinem Dorf wählen circa 40% AfD — trotzdem sind meine direkten Nachbarn freundlich, und persönlich habe ich dort nie das Gefühl gehabt, wegen meiner Herkunft ausgegrenzt zu werden. Das macht die Sache noch widersprüchlicher für mich: Auf der einen Seite fühle ich mich lokal akzeptiert, auf der anderen Seite erlebe ich regelmäßig Respektlosigkeit außerhalb meines direkten Umfelds.

Außerdem stört mich, dass schlimmes Verhalten nicht immer die erwarteten Konsequenzen hat. Mein Vater wurde damals abgeschoben — heute frage ich mich, warum bei Gewalttaten nicht konsequenter gehandelt wird.

Deshalb meine Fragen an euch:

  • Habe ich einfach nur Pech mit den Leuten, die mir begegnen?
  • Oder gibt es tatsächlich kulturelle, gesellschaftliche oder integrationsbezogene Gründe, warum manche junge Männer in meinem Umfeld öfter aggressiver auftreten?

Ich freue mich auf ehrliche, sachliche Antworten — vor allem von Leuten, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben oder die erklären können, warum das so ist und wie man damit umgehen kann.

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Meinung des Tages: Entscheidung im Bundestag - sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
  • Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
  • Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
  • Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Der Familiennachzug sollte ausgesetzt werden, da... 66%
Ich halte das Vorhaben für falsch, weil... 29%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Dobrindt verfügt heute Einreisestopp für Migranten an den deutschen Grenzen. Unterstützt Ihr das?

Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbeten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet.

Dobrindt hat am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.

Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“

Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU): Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich hätten diese abgewiesen werden müssen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Nach 3533 Tagen beenden Merz und Dobrindt nun diese Aussetzung geltenden Rechts an den deutschen Landgrenzen! Dobrindt kassiert damit Merkels „Grenz-Befehl“!

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Ja 71%
Nein 29%
Abweisung, Flüchtlingspolitik, Migrationspolitik

Meinung des Tages: BAMF-Chef schlägt Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl vor - was haltet Ihr davon?

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
  • Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
  • Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den sogenannten "Dublin-Zentren"?

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
  • Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
  • Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Einsparungen beim Bürgergeld, dazu gibt es laut Experten 2 Möglichkeiten, für welche wärt ihr (mit Begründung)?

Es geht um die derzeitige Bürgergelddebatte. Dazu gibt es 2 Meinungen. U.a.auch die Feststellung, dass die Einsparungen in dieser Bürgergruppe (Bürgergeldbezieher) minimal klein sind und im Staatshaushalt kaum ins Gewicht fallen werden, also woanders mehr eingespart werden muss.

Nun zu den beiden Möglichkeiten:

Seit ihr für Bürgergeldkürzungen und härtere Sanktionen oder seit ihr für die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld und damit der Staat auf lange Sicht viel mehr Geld einspart, für was wärt ihr (mit Begründung)?

Härtere Sanktionen mit Androhung gemeinnütziger Arbeit sind laut Experten gar nicht durchsetzbar, da in vielen Regionen kaum solche Stellen zur Verfügung stehen (genauso die Androhung Geld weg bei Ablehnung eines Jobs) denn vielerorts stehen gar nicht genug Jobs zur Verfügung. Es funktioniert laut Experten ebenso nicht, einfach x-beliebige Arbeitslose zwanghaft auf x-beliebige Stellen setzen zu wollen. Vorschläge und Pläne zu Geld-Einsparungen durch Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten liegen laut Experten schon seit über 1,5 Jahren beim entsprechenden Ministerium bereit, werden aber nicht in Angriff genommen.

Nächster Vorteil der Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten (nicht nur die Einsparungen für den Staatshaushalt) sondern auch Flüchtlinge könnten so schneller in Arbeit.

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