FDP – die besten Beiträge

Auch wenn ich es recht unwahrscheinlich halte das dies passiert aber was würdet ihr tun?

Mit gewinnen meine ich das die AFD die Möglichkeit hat Minister zu stellen also eine Koalition bildet/ mit regiert.

Also Arbeiter, Angestellte, Kleinunternehmen, mittelständische Unternehmen

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Warum zur Hölle können wir nicht einfach den Kanzler und die Parteien direkt wählen ?

Diese lächerlichen Ausreden der Politiker, wenn man sie damit konfrontiert, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten, sind zum Kotzen !

"Oh, wir haben keine Mehrheit" oder "Wir müssen in Koalitionen arbeiten" - das ist doch nur ein billiger Vorwand, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken!

Wenn eine Partei 40 Prozent der Stimmen hat und eine andere nur 30 Prozent, dann hat die 40-Prozent-Partei gewonnen, Punkt!

Keine Ausreden, keine Koalitionen, einfach nur echte Ergebnisse und konkrete Veränderungen für unser Land! Wieso sollen wir weiterhin mit ihrem Versagen leben, wenn es offensichtlich ist, dass sie versagt haben?

Es wird höchste Zeit, dass wir eine echte direkte Demokratie etablieren und diese lahmen Entschuldigungen der Politiker ein für alle Mal beenden!

Da die AFD und die CDU in den Umfragen so gut abschneiden und sie auf Atomkraft setzen wollen, wollte ich fragen ob es möglich wäre die Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, obwohl sie ja schon rückgebaut werden.

Weil einen neuen Reaktor zu bauen dauert über 10-15 Jahre.

Alle sprechen immer über die FDP, aber die Grünen bekommen immer noch am wenigsten durch.

Dazu kommt, dass die Grünen sich immer mit der FDP streiten

Kritik wird lauter......

Gerne auch begründen warum ^^

Gerne würde ich die AFD auswechseln mit den Freien Wählern und eine linksliberale FDP :)

Warum lernen die Wähler nichts aus ihren Fehler?

Erst wählten sie die Grünen… und jetzt wollen viele die AfD wählen.

Populistische Parteien wie die Grünen, die Linken und AfD sind GIFT für die Wirtschaft.

Genauso die Sozialisten der SPD.

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Wird in Deutschland die rechte Politik systematisch diffamiert und wenn ja, wie äußert sich das in euren Augen?

Schreibe eine Arbeit über das Thema.

Ich kenne einige Leute die sagen mit der AfD wiederholt sich die deutsche Geschichte. Also mit Holocaust, Verfolgung, Weltkrieg, usw. Denkt ihr das wird wirklich passieren?

Ich halte es für eher unwahrscheinlich. Das ist mal wieder nur Hetze gegen die AfD.

Hallo,

diese Frage richtet sich vor allem an Menschen die selbst niemals AfD wählen würden, die aber enge Familienangehörige haben die das tun.

Bei mir ist es bspw. so, dass mir selbst die Partei Die Linke nicht links genug ist, meine Eltern wählen aber beide AfD.

Ich diskutiere natürlich mit meinen Eltern über Politik, da wir schon immer ein sehr politischer Haushalt waren. Aber ich dringe einfach nicht zu ihnen durch und selbst wenn ich ihnen belegen kann, dass die AfD schlechte Dinge tut, dann bekomme ich nur zu hören, dass a) die anderen Parteien ja auch schlecht sind, b) nicht alle in der AfD so sind und c) es ja vor allem auch nur darum geht, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

Klar ist aber, die Bundesregierung lässt sich von den Umfragewerten der AfD nur wenig beeindrucken. Wer diese Denkzettel ausbaden muss, sind z.B. die Kinder und diese Erzieherin die jetzt am Wochenende von Nazi-Banden geschlagen wurden oder die Geflüchteten, die von Maskierten in einer Unterkunft attackiert wurden.

Ich glaube nicht, dass ich meine Eltern noch viel länger respektieren und Kontakt zu ihnen haben kann, wenn sie nicht einsehen wollen, dass sie der Gesellschaft immer größeren Schaden zufügen.

Wie seht ihr das? Habt ihr auch damit Erfahrungen? Wie geht ihr damit um?

Liebe Grüße