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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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Denkt ihr viele Akademiker sehen Sozial und Migrations Politik anders weil sie nicht betroffen sind , bzw die Realität nicht kennen?

Wer auf Hauptschulen oder in Arbeiter Vierteln gewohnt hat / bzw arbeitet

Bekommt im Regelfall sehr sehr häufig gewalttätige und kriminelle migrannten mit ( dafür weniger vernünftige )

Und hat oft am Ende des Monats Geld Probleme wenn wieder wegen Grünen Gesetzen ne leichte Preiserhöhung kommt weil er eh weniger Geld hat .

Akademiker hingegen aus guten Hause, werden dafür sehr viele vernünftige migrannten kennen lernen und kleinere Preiserhöhung nicht merken. Daher haben sie ein ganz anderes Bild .

Denkt ihr das ist der Grund warum eher Priviligierte Leute die Grünen wählen und Leute aus Arbeiterklassen die AFD.

Sieht man ja auch daran das die Grünen überwiegend Sehr Junge Akademische wähler Hat , und die AFD sehe viele Handwerker .

Laut wissenschaftlichen Studien hängt Bildung weniger mit der Intelligenz sondern mehr mit dem Elternhaus zusammen. Hier ein Beispiel

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/ungleichheit-bildung-gymnasium-einkommen-kinder-eltern

Denkt ihr meine Theorie ist richtig ? ( das mit dem Elternhaus und wer was wählt sind belegbare Fakten, das meine ich nicht sondern meine Theorie das es an nicht Betroffenheit/ weniger die andere Seite kennen lernen liegt ( die afd ist genau so schlimm weil die weniger die gute seite kennenlernt bzw anerkennt (

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