FDP – die besten Beiträge

Und was würde dann passieren?

Warum dieser Negativismus?

lets Go

Ich finde das sie zu sehr Vorurteile und zu Radikal vorgeht.

Einiges was sie sagen ist zwar wahr vieles aber auch nicht meiner Meinung nach.

Wie findet ihr sie?

Es gab ja das Klimaurteil dass mehr Co2-Ersparnisse bei Verkehr geben muss, kann deswegen ein Tempolimit kommen? Die FDP ist ja Gott sei dank dagegen und es steht auch im Koalitionsvertrag dass es keines gibt. Aber kann es trotzdem sein dass sie gezwungen wird eines einzuführen oder es macht? Oder kann man noch bis 2025 beruhigt sein?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

Hey

Warum mag niemand die Partei? Ich finde sie ganz ok.

Ich habe halt ein Problem mit der Grünen , die Linke und mit der SPD. Da ich es nicht in Ordnung finde was sie machen auch mit der jetzigen Regierung da sie immer mehr erhöhen wollen und den sozial Geld erhöhen wollen.

Ich kann mir als Alternative auch die Partei Wagenknecht gut vorstellen, da sie eine Mischung aus AFD ist.

Ich finde es halt nicht gerecht, da die Flüchtlinge alles bekommen und das man denen endlos von Geld schickt und das die Grundlos einen deutschen Pass bekommt. Was ich überhaupt nicht verstehe.

Was meint ihr dazu?

Mich wundert es nicht, dass die AFD gerade so groß wird

Ist es weil weniger Alternativen gibt?

AFD ist gegen Bürgergeld

AFD ist gegen Entkriminalisierung von Cannabis

Ich gehe arbeiten und ich konsumiere kein Cannabis aber finde gerade diese zwei Punkte sind kritisch zu betrachten. Sie sind gegen die Armen und halten die Bürgergeld Erhöhung für unnötig.

Wie kann es sein, dass diese Partei so beliebt ist? Besseres Marketing?

Ich bekomme ehrlich Angst hier in diesem Land.

https://www.chip.de/news/Tempolimit-auf-Autobahnen-rueckt-naeher-Neues-Urteil-koennte-weitreichende-Folgen-haben_185056519.html

Hallo,

ich habe von Politik ein bisschen Ahnung, aber auch nicht. Viele sagen, dass die AfD ja „rechts“ sei. Nun stellt sich mir die Frage wieso? In deren Wahlprogramm habe ich keine Anzeichen von „rechts“ gesehen. Eher waren da unzeitgemäße Versprechen angegeben oder ich hatte das Gefühl, dass die Frau nichts wert ist in der Partei, denn für mich ist eine Frau viel mehr als nur „Kinder geben.“ Woher kommt das Klischee oder die Behauptungen, dass die AfD „rechts“ sei?

Welche Partei würde derzeit bei einer Bundestagswahl eure Stimme bekommen?

Hallo, welche Partei würdet ihr so wählen?

Bevor ihr die Partei angibt, geht mal zuerst zu der einen Umfrage von mir, für was ihr steht.
Was wollt ihr im Land am ehesten?
Danach wählt ihr die Partei aus und vielleicht könnt ihr mal überlegen, ob der Wunsch zu der Partei passt.

Es ist eine kleine Selbstreflexion. :)

Das waren die Ergebnisse der Umfrage, die ich mal gestellt habe.
Da ist der Link:

https://www.gutefrage.net/frage/fuer-was-wuerdet-ihr-lieber-entscheiden-und-eher-einsetzen

Bitte dies nicht zu ernst oder zu negativ nehmen.

Wieso war die SPD Anfang der 2000er Jahre so aggressiv zu ihren eigenen Wählern. mit der Agenda 2010 hat die SPD ja komplett Politik gegen ihre eigenen Wähler gemacht. die Wähler der SPD wollen ja eine soziale bzw sozialdemokratische Politik aber wenn man das Rentenniveau senkt, das Renteneintrittsalter erhöht, eine neoliberale Steuerpolitik macht, Hartz IV einführt, die Arbeitslosenversicherung kürzt und die Krankenversicherung kürzt dann braucht man sich doch nicht wundern dass das bei den Wählern die sich eine soziale Politik wünschen nicht gut ankommt.

Wenn die FDP so etwas gemacht hätte okay aber wieso hat das die SPD gemacht? normalerweise wollen doch Parteien Politik für ihre Wähler machen damit sie wieder gewählt werden?

Hallo ich bin so bei vielen Gesellschaftlichen Dingen, Gendern, Flüchtlinge tendenziell eher Konservativ eingestellt. Aber wenn es so Um Sozialstaat, Bürgergeld, Wirtschaft -Liberalität geht eher im Linken Spektrum.

Welche Partei würdet Ihr mir empfehlen.

Mehreren Parteien gleichzeitig anzugehören oder in der Vergangenheit angehört zu haben, darf dies eine politische Partei einem potentiellen Mitglied verbieten ?

Hallo zusammen!

Dass die AfD offensichtlich Probleme mit Migranten hat, ist klar. Was passiert aber mit Menschen, die beispielsweise wie ich, polnische Wurzeln haben, da meine Uroma (väterlicherseits) aus Polen nach Deutschland kam? (Ich spreche kein Wort polnisch.)

Würde mit den Menschen etwas passieren?

Was wären weitere Folgen?

Ist ein Verbot dieser Partei eurer Meinung nach die beste Lösung oder habt ihr da andere Vorschläge?