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Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 41%
Eher ja 5%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
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Wissen Künstler besser Bescheid was in der Politik läuft durch ihre Kontakte?

Udo Jürgens hat dieses Lied bereits in den 70ern gesungen Lieb Vaterland Songtext

Lieb Vaterland

Du hast nach bösen Stunden

Aus dunkler Tiefe einen Weg gefunden

Ich liebe dich

Das heißt ich hab dich gern

Wie einen würdevollen alten Herrn

Ich kann dich nicht aus heißem Herzen lieben

Zu viel bist du noch schuldig uns geblieben

Den Platz am Licht den allen du verhießen

Die dürfen Auserwählte nur genießen

Lieb Vaterland magst ruhig sein

Doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein

Die Jugend wartet auf deine Hand

Lieb Vaterland

Lieb Vaterland, wofür soll ich dir danken?

Für Versicherungspaläste oder Banken?

Atomkraftwerke für die teure Wehr

Wo Schulen fehlen, Lehrer und noch mehr

Konzerne dürfen maßlos sich entfalten

Im Dunkeln stehn die Schwachen und die Alten

Für Krankenhäuser fehlen dir Millionen

Doch das Geschäft mit Schwarzgeld zu lohnen

Lieb Vaterland magst ruhig sein

Die Großen sperren ihre Herzen ein

Die Kleinen stehen wieder mal am Rand

Lieb Vaterland

Lieb Vaterland, wofür soll ich dich preisen?

Zu früh schon zählt ein Mann zum alten Eisen

Wenn er noch Arbeit will, du stellst ihn kalt

Als Aufsichtsrat sind Greise nicht zu alt

Lieb Vaterland, magst ruhig sein

Doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein

Die Jugend wartet auf deine Hand

Lieb Vaterland

Lieb Vaterland, magst ruhig sein

Doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein

Die Jugend wartet auf deine Hand

Lieb Vaterland

Nein 84%
Ja 16%
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