Europa – die besten Beiträge

Junge Menschen wählen viel rechter als die Älteren. Unter den 16-24 jährigen ist die AfD bundesweit stärkste Kraft. Nach den ganzen Landtagswahlen der vergangenen Wochen, versuchte man zu erklären, warum die Jungend rechts wählt.

https://www.youtube.com/shorts/x8iDWD2P3vQ

Erklärungsversuche wie TikTok und soziale Medien sollen angeblich der Grund dafür sein. Ist aber niemandem in den Sinn gekommen, dass die Gründe die sind, für die die AfD sich am meisten einsetzt, nämlich sich um das Problem der Masseneinwanderung zu kümmern und nicht jeden reinzulassen?

Markus Lanz hat es auch schon gesagt, junge Menschen sind am meisten mit den Folgen der Masseneinwanderung konfrontiert. Da ist es kein Wunder, dass die AfD unter den über 60 Jährigen schlechter abgeschnitten hat als unter jeder anderen Altersgruppe. Die über 60 Jährigen bekommen die Probleme mit der Migration am wenigsten mit, die jüngsten am meisten. Da helfen hohle Phrasen gegen die AfD nicht so viel wie bei Älteren, denn wir jungen Menschen bekommen die Probleme ja viel eher selbst mit.

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der eine Ausweitung des Rauchverbots auf bestimmte Außenbereiche vorsieht. Ziel ist es laut RND, den Schutz vor Passivrauchen in Europa zu verbessern. Langfristig strebt die EU bis 2040 eine „rauchfreie Generation” an. Der EU zufolge sterben jährlich etwa 700.000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen des Rauchens. Den EU-Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschläge der Kommission in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland haben sich SPD und Grüne bereits für die Umsetzung der Empfehlung und somit für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen.

Nichtraucherschutz: Arme Raucher im Abseits © Peter Muhly/​AFP/​Getty Images

SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut möchte besonders diejenigen schützen, die sich unfreiwillig den gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und Dampfprodukten aussetzen müssen. Daher hält er generelle Rauchverbote überall dort für sinnvoll, wo sich Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher aufhalten. Auch für die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann wäre ein derartiges Verbot ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gesundheitsfördernder Lebenswelten. Sie sehe in der EU-Initiative auch einen wichtigen Appell, den expandierenden Markt für E‑Produkte und Vaper zu stoppen. Gerade E-Zigaretten mit süßen Aromen hätten „ein erhebliches Einstiegspotenzial“.

Kritikerinnen und Kritiker des Rauchverbots warnen indes vor einer Überregulierung. „Die EU steht seit Langem in der Kritik, sich in zu viele Lebensbereiche einzumischen. Open-Air-Rauchverbote gehören definitiv in diese Kategorie”, sagte Manfred Pentz, Europaminister von Hessen (CDU) der Bild. Er warnte davor, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung durch derartige Maßnahmen noch weiter sinken könnte. Viele Menschen hätten derzeit andere Existenzsorgen, daher ginge die EU bei dem Vorschlag laut Pentz zu weit. Hierzulande warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt für ein Rauchverbot in Autos, was von FDP und Union der Zeit nach als Bevormundung abgelehnt wurde.

Quelle: Civey Umfrage https://civey.com/umfragen/42398/wie-bewerten-sie-dass-grune-und-spd-sich-fur-ein-rauchverbot-in-bestimmten-aussenbereichen-z-b-an-spielplatzen-bahnhofen-vor-krankenhausern-aussprechen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241005_sendinblue_1153

Meine Fragen an Euch:

• Begrüßt Ihr, wie SPD und Grüne, die Pläne der EU-Kommission, oder steht ihr dem kritisch gegenüber wie die CDU?
• Sind die angedachten Bereiche die richtigen Bereiche, oder wo sollte ein Rauchverbot gelten und wo nicht?
• Welche Alternativen gäbe es zu einem Totalverbot?
• Werden Raucher immer mehr zu einer diskriminierten Gruppe? Zum Beispiel ein Tag im Freibad wäre für einen starken Raucher in Zukunft nicht mehr möglich.
• Sollte man das Rauchen von Tabak generell verbieten, wenn man jetzt schon Verbote des Rauchens an der frischen Luft plant?

Im weltweiten Vergleich zeigt sich: Die Lage der Pressefreiheit hat sich deutlich verschlechtert. Medienschaffende treffen regelmäßig auf katastrophale Bedingungen. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Ganze 36 Länder befinden sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele gab es über zehn Jahre nicht mehr. Die schlechteste Wertungskategorie bezeichnet Umstände, die eine unabhängige journalistische Arbeit in den betreffenden Ländern quasi unmöglich machen.

Die Entwicklung im „Superwahljahr“ 2024

Das Jahr 2024 ist international vor allem durch Wahlen geprägt. Die Entwicklung der Rangliste zeigt deutlich: Es gibt eine zunehmende Anzahl an Übergriffen gegenüber unabhängigen Journalisten und deren Berichterstattung im Umfeld von Wahlen. Reporter ohne Grenzen erklären, dass besonders vor und nach Wahlen viele Medienschaffende beschimpft, bedroht oder sogar festgenommen werden.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, weil im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung dazu aufgerufen ist, ihre Stimme bei unterschiedlichen Wahlen abzugeben.

Was vergleichen wird

Jedes Jahr wird das Ranking veröffentlicht. Verglichen wird explizit die Situation, die in den betrachteten Ländern vorherrschen und was das für die Journalisten vor Ort und deren Arbeit bedeutet. Insgesamt werden 180 Staaten und Territorien miteinander verglichen.

Die wichtigsten Aspekte in diesem Ranking sind dabei vor allem die Sicherheit, die es für Berichterstatter vor Ort während der Berufsausübung gibt, die rechtliche und wirtschaftliche Situation vor Ort und etwaige politische Restriktionen, die es auf die Arbeit von Journalisten gibt. Die Fragen sind also: Wie unabhängig kann vor Ort von Journalisten berichtet werden, ohne, dass Sanktionen drohen und wie frei ist der Zugang zu wichtigen Informationen?

Deutschland steigt im Ranking auf

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Die Zahl der physischen Übergriffe hat aber tatsächlich abgenommen. 2021 gab es 80 Angriffe auf Reporter, 2022 103 und 2023 wurden 41 gezählt.

Spitzenreiter und Schlusslichter des Rankings

Es ist wenig überraschend, dass die skandinavischen Länder nach wie vor an der Spitze der Liste stehen. Norwegen belegt so etwa den ersten Platz aufgrund der Unabhängigkeit der Medien von der Politik, dem gesetzlichen Schutz der Informationsfreiheit und auch dem Pluralismus der Medienlandschaft. Wenig anders sieht es in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland aus, welche jeweils die Folgeplätze belegen.

Platz 180 wird von Eritrea belegt. Dort stehen alle Medien unter der Kontrolle eines sogenannten Informationsministeriums. Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen vor Ort wird unterbunden. Vor über zwanzig Jahren wurden dort sogar einige Journalisten festgenommen, vier von ihnen sitzen bis heute ohne eine Anklage in Haft.

Syrien belegt Platz 179. Viele Medienschaffende sitzen dort in Foltergefängnissen, verschwinden oder wurden entführt. Kritik am Regime wird von den Behörden umgehend bestraft.

Platz 178 belegt Afghanistan und ist damit um ganze 26 Plätze herabgefallen. Drei Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet, mindestens 25 saßen im Gefängnis. Berichtende dort müssen mit der ständigen Gefahr leben, dass sie durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen werden könnten. 

Eine Karte zur weltweiten Situation könnt Ihr übrigens direkt hier finden. Auf dieser Seite werden auch die komplette Liste sowie einige detaillierte Nahaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?
• Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?
• Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?
• Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?
• Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch (später) einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFrEnv8FbTXT6fdAit80WQsm8MH_heGQqQzGQtVZEjZIcp36NaXiM97gc_aem_FysMeM240mBo2lE4uBRylA
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2024-Deutschland-zurueck-in-Top-10,pressefreiheit470.html

Quelle:

https://m.bild.de/regional/bayern/aschaffenburg-afghane-kuendigte-ausreise-an-nun-sind-zwei-menschen-tot-67910fe5f5321c67eb243f9f

Es werden völlig falsche Verknüpfungen zwischen Flucht, Migration, Gewalt, Wohnungsnot und Bildungsniveau hergestellt.

Wir müssen endlich zu einer sachlichen Debatte zur Integration und europäischer Asylpolitik in Verbindung mit unseren humanitären Werten kommen statt Phrasen zu verbreiten.

Die kleistern das sonst in Deutschland verbreitete Lösungsdenken zu.

Wir müssen uns um Wichtigeres kümmern.

Die Islam Ideologie genau das Gegenteil propagandiert was die linksgrüne Ideologie propagandiert.

Das passt doch gar nicht zusammen?

Linksgrüne setzen sich doch ein für gleiche Rechte, 72 Geschlechter usw seine Ideologie würden unsere Einwanderer aus afrikanischen, islamischen Ländern niemals annehmen.

Wie kann es also sein dass Menschen mit dieser politischer Gesinnung die Massenmigration aus diesen Ländern befürworten?

Dänemark möchte sein Klimaziel erreichen. Um das zu ermöglichen, sollen erstmals Treibhausgas-Emissionen von Milch- und Schweinemastbetrieben besteuert werden. Dänemark wäre damit das erste Land der Welt, das eine solche Klimasteuer einführt.

Situation in anderen Ländern

In Deutschland etwa gibt es CO2-Steuern und Abgaben in unzähligen Bereichen. Dazu gehört beispielsweise der Bereich Verkehr, Wärme oder auch Energie und Industrie. Für die Landwirtschaft gibt es allerdings bisher keinen solchen Bereich. In Deutschland ist der landwirtschaftliche Sektor für acht Prozent der Gesamtemission verantwortlich. Zum Vergleich: In Dänemark sind es 35 Prozent.

In Neuseeland war ein ähnlicher Vorstoß auf massiven Widerstand getroffen. Der Plan wurde deshalb verworfen. Auch Neuseeland ist agrarisch geprägt. Doch obwohl der prozentuale Anteil der Gesamtemission in Deutschland geringer ist, wird auch hierzulande über ein solches Vorgehen diskutiert. In Deutschland sollen die Emissionen um insgesamt 65 Prozent verringert werden.

Methan und CO2

Abgesegnet ist das Vorhaben in Dänemark noch nicht. Zuerst muss es noch in das dänische Parlament. Die Chancen, dass es auf große Zustimmung treffen wird, stehen jedoch gut. Überraschenderweise wird sogar mit einer überwiegenden Befürwortung aus dem betroffenen Agrarbereich gerechnet.

Wenn Fleisch und Milch produziert werden, fällt insbesondere die sogenannte Methan-Emission an. Methan gilt als sogar noch klimaschädlicher als CO2. Es wird in ein „CO2-Äquivalent“ umgerechnet. In Dänemark sollen dann im Jahr 2030 Landwirte ungefähr 40 Euro pro Tonne CO2, im Jahr 2035 sogar etwa 100 pro Tonne CO2 zahlen.

Doch einen Vorteil gibt es für die Bauern auch: Im Gegenzug sollen sie bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Verrechnet man das miteinander, dürfte die tatsächliche finanzielle Belastung pro Tonne CO2 bei 15 bis 40 Euro liegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorhaben in Dänemark?
• Wäre ein solcher Plan auch in Deutschland sinnvoll?
• Welche Auswirkungen hätte eine solche Steuer auf die Konsumenten?
• Würdet Ihr im Falle einer solchen Ausführungen mehr für tierische Produkte ausgeben, wenn Landwirte die entstandenen Mehrkosten umlegen würden?
• Welche weiteren Bereiche sollten strikter besteuert werden, wenn es um die Einsparungen von Emissionen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/daenemark-klimasteuer-fleisch-milch-100.html

Die deutschen Beiträge landen ja oft weit hinten, selbst, wenn sie nach meiner Meinung musikalisch besser als vieles von der Konkurrenz sind.

Macht das Jammern nicht alles nur schlimmer? Und ist nicht sogar streng genommen noch offen, wohin Trump-Sieg und Ampel-Aus am Ende führen werden? Wirklich klar ist nur eines: Jetzt sind Philosophien für die Krise gefragt.

https://youtu.be/DeumyOzKqgI?si=kdIeD72AW6MNtk01

Geht es Euch auch so? Am liebsten würde man am Ende dieses Wochenendes den Kopf noch ein bisschen länger unter die Decke stecken als sonst. Denn am Montag beginnt die erste Woche in einer für uns Deutsche plötzlich auf doppelte Weise ungemütlicher gewordenen Welt.

• In Washington geht ein künftiger US-Präsident ans Werk, der keine Lust mehr hat, uns und Europa noch länger zu beschützen. In seiner zweiten Amtszeit will Donald Trump Ernst machen mit „America First“. Ein „Gruselkabinett“ künftiger Minister und Vertrauter soll ihm dabei helfen. In dieser Woche wird genauestens beobachtet werden, wen Trump am Ende wirklich benennt und welche neuen Netzwerke auf diese Art entstehen.
• In Berlin haben wir Deutsche uns just in diesem heiklen Moment mit der Ampelkrise gleichsam selbst das Dach weggeschossen. Das steigert, für den Moment jedenfalls, Nervosität und auch die Handlungsunfähigkeit. Die kommenden Tage werden hoffentlich immerhin Klarheit über den weiteren Terminplan in Richtung Vertrauensfrage und Neuwahl geben.

Die aktuelle Doppelkrise in den USA und in Deutschland lässt bei vielen das Weltbild wanken. Hier und da wird auch mit einer Überdosis Düsternis hantiert. Dystopische Romane, melden die Buchbörsen, stürmen die Verkaufscharts. Und schon letzte Woche traten diesseits und jenseits des Atlantiks Experten in Erscheinung, die dem Publikum Tipps zum Umgang mit dem Weltschmerz gaben.

Was tun? Wer in Krisen nicht die Fassung verlieren will, muss versuchen, über das eigene Denken nachzudenken – also mehr Philosophie wagen. Die ersten Reflexe, Angst und Starre, führen zu nichts Gutem. Dass das Jammern alles nur schlimmer macht, lehrten schon die Stoiker. „Wir leiden häufiger unter der Einbildung als unter der Wirklichkeit“, sagte Seneca.

Hilfreich ist auch ein Blick auf Karl Popper, der stets die Offenheit moderner Entwicklungen betonte und vielleicht schon deshalb zum Lieblingsphilosophen Helmut Schmidts und Angela Merkels wurde. Wer das Uneindeutige zulässt, hält immer auch dem Optimismus zumindest eine Spaltbreit die Tür offen. Weiß schon jemand, wohin Trump-Sieg und Ampel-Aus am Ende historisch führen werden?

• Was sind Eure Gedanken zur aktuellen Lage der Welt und was sind Eure Strategien des Umgangs damit? Im Persönlichen oder als große Ideen kann beides Teil Eurer Antwort sein.
• Wird Europa jetzt gezwungen sich im 21. Jahrhundert endlich wieder von den USA zu emanzipieren und was soll Europas Rolle in einer multipolaren Welt sein?
• Welche Philosophen können uns auf dem Weg einer Neuerfindung Europas und seiner Rolle in der Welt behilflich sein?
• Nach welchen Philosophien lebt Ihr?
• Was gibt Euch Halt in dieser stürmischen Zeit des Umbruchs und der Auflösung alter Gewissheiten?

Was haltet ihr von der Bundesrepublik Deutschland?

https://www.youtube.com/watch?v=xeEAkME6nSM

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Gut jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland hat einer Umfrage zufolge noch nie etwas von den Begriffen Holocaust oder Schoa gehört. In Deutschland sagten dies auf eine entsprechende Frage zwölf Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen. In Österreich waren es 14, in Rumänien 15, in Frankreich sogar 46 Prozent der jungen Leute.

Die Umfrage hat die Jewish Claims Conference mit jeweils 1000 Befragten in acht Ländern in Auftrag gegeben. Diese Länder waren Deutschland, Frankreich, Österreich, Großbritannien, Polen, Ungarn, Rumänien und die USA.

In all diesen Ländern gibt es laut der Befragung einen erheblichen Anteil von jungen Leuten, die nicht wissen, dass bis zu sechs Millionen Juden während der NS-Zeit getötet wurden. In Deutschland liege der Anteil bei den 18- bis 29-Jährigen bei 40 Prozent. 15 Prozent sagten, die Zahl der Ermordeten liege bei zwei Millionen oder weniger. In den übrigen Ländern war der Anteil noch größer, am höchsten in Rumänien mit 32 Prozent. In Deutschland bejahten zwei Prozent aller Befragten die Aussage, der Holocaust habe nicht stattgefunden.

Quellen:

https://www.krone.at/3665004

https://www.deutschlandfunk.de/umfrage-zunehmend-wissensluecken-zum-holocaust-internationales-auschwitz-komitee-beginnt-mit-gedenke-104.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/jeder-zehnte-junge-erwachsene-kennt-laut-umfrage-holocaust-nicht-a-a44a9c24-9326-4528-9f58-919bd642af9c

https://www.claimscon.org/country-survey/

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

Das politische Klima wird immer hitziger. Diskussionen werden vereinfacht, Fakten interessieren nicht mehr, immer mehr Menschen verweigern sich objektiven Tatsachen.

Ich sehe mit großer Sorge in die Zukunft westlicher Demokratien.

Immer mehr Menschen fallen zunehmend auf die Lügen rechter Rattenfänger herein.

Und es ist unfassbar, dass das Kalkül ebenjener Rattenfänger immer mehr aufgeht.

Gerade wir in Deutschland sollten doch aus unserer Geschichte gelernt haben.

Und um das hier klarzustellen, bevor sich einige wieder in der Opferrolle wälzen:

Es ist in Deutschland erlaubt rechts zu sein, es ist in Deutschland erlaubt sich gegen Migration auszusprechen. Was nicht erlaubt ist, die Brandmauer zu Nazis und Faschisten einzureißen, das ist nicht erlaubt!



Also wirklich alles, nicht nur Menschen.

Bin schon auf die Antworten gespannt :-)

Viele Grüße

PS: Wäre dieser Beitrag auch als Frage bzw. Umfrage geeignet? Komme mit diesem neuem GF-System noch nicht wirklich klar 🙈