Demonstration – die besten Beiträge

AFD verbreitet Fake-News über die Demonstranten?

Z.B verbreiten AFDler aktuell (auch hier) das Gerücht, dass auf den Demos gegen Rechtsextremismus zum Mord an AFDlern aufgerufen wird.

Obwohl nix dergleichen vorgefallen ist.

Zusätzlich behaupten sie, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, um die erste Falschaussage glaubhafter zu machen.

Auch das stimmt nicht. Wenn es keine Straftat gab, wird auch nicht ermittelt.

Auf den Schildern der Demonstranten ist ja eine Aussage/Behauptung zu lesen: Das AFDler töten. Nicht das man AFDler töten soll.

Es handelt sich um eine Aussage, nicht um eine Aufforderung.

Der AFD und auch sonst jedem wird bewusst sein, was da auf den Schildern steht. Es handelt sich also nicht um ein Versehen oder Missverständnis. Man versucht hier, mit Absicht Desinformationen zu streuen, um die Demonstranten zu verunglimpfen und zu kriminalisieren.

Wie findet ihr die Aktion, das die AFD Lügen über die Demonstranten verbreitet?

Ich meine, wenn die AFD im Recht ist, warum muss sie dann Lügen verbreiten?

Ich persönlich bin auch kein Fan der Antifa und ihrem Extremismus. Deswegen habe ich ja auch die Grünen gewählt - um Extremismus zu bekämpfen. Aber Lügen zu verbreiten erweist einem nur einen Bärendienst. Ich finde, das Fake-News verboten und aus sozialen Medien verbannt gehören.

Wie ist eure Meinung dazu?

Fake-News sollten bestraft werden 62%
Die Regierung sollte Fake-News aufklären 23%
Fake-News sind schlecht 4%
Die AFD sollte den Fehler wieder gut machen 4%
Die AFD sotte im Gegenzug Fake-News über die AFD akzeptieren 4%
Die AFD geht zu weit. 4%
Fake-News sollten auf sozialen Plattformen verboten werden. 0%
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Abtreibungsgegner: Proteste vor Praxen und Beratungsstellen verbieten?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.
Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.
Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.
"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

  • Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
  • Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
  • Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?
Neues Gesetz gegen Abtreibungsgegner finde ich richtig. 77%
Neues Gesetz gegen Abtreibungsgegner finde ich falsch. 23%
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