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R3d1917
08.04.2025, 14:32
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Warum dürfen Neonazis marschieren, während kritische Demos verboten werden?

Es ist unerträglich, wie offen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Neonazis in Essen, Stuttgart oder Berlin unbehelligt marschieren dürfen mit Hakenkreuz Tattoos, Hitlergrüßen und menschenverachtenden Parolen, werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt. Es reicht mittlerweile, ein Palästina Tuch zu tragen oder den Mund aufzumachen, und schon steht man unter Generalverdacht.

In Hamburg zum Beispiel wurde das pauschale Verbot pro palästinensischer Demos erst durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Und trotzdem geht der Repressionsapparat weiter. In Berlin wurden bereits laufende Demonstrationen mitten während des Protestes mit fadenscheinigen Begründungen abgebrochen. Menschen wurden festgenommen, weil sie Free Palestine gesagt haben. Und in mehreren Fällen wurden sogar Aufenthaltsrechte angezweifelt, nur weil jemand friedlich gegen die israelische Politik demonstriert hat.

Währenddessen dürfen Nazis ihre Hetze auf offener Straße verbreiten, ohne dass ihnen mit Abschiebung, Polizeigewalt oder Verboten begegnet wird. Warum? Weil es politisch offenbar gewollt ist, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty Deutschland, Human Rights Watch und andere Organisationen haben mehrfach dokumentiert, dass in Deutschland massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wenn es um Kritik an Israel geht.

Die Tatsache, dass pro palästinensische Demonstrationen so gut wie immer friedlich verlaufen und das mit strengen Auflagen und Megafon Durchsagen vor jeder Demo, wie man sich zu verhalten hat, interessiert offenbar niemanden. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht darum, politische Kritik zu unterbinden. Und das ist nichts anderes als ein Angriff auf demokratische Grundrechte.

Krieg, Demonstration, Neonazi, Palästina, rechtsradikal
6 Antworten
R3d1917
03.04.2025, 10:10
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Wie kann es gerechtfertigt sein, Menschen für politische Proteste gegen eine Regierung mit Abschiebung zu drohen?

Entschuldige bitte, das war mein Fehler. Hier ist der Text mit den passenden Quellenangaben:

In den letzten Wochen haben wir immer wieder mitbekommen, dass in deutschen Städten wie Berlin Demonstrationen stattfanden, bei denen Menschen gegen die israelische Politik und die Menschenrechtsverletzungen in Palästina protestierten. Was als ganz normale politische Meinungsäußerung begann, hat sich nun zu einem massiven Angriff auf die Rechte von Asylsuchenden und Migranten entwickelt. Es geht darum, dass Teilnehmer dieser Demonstrationen von den deutschen Behörden mit Abschiebung bedroht werden – einfach nur, weil sie sich politisch äußern. So wie zum Beispiel in Berlin, wo mehrere Personen aufgrund ihrer Teilnahme an diesen Demos plötzlich mit der Gefahr konfrontiert sind, aus dem Land geworfen zu werden. Was hier passiert, ist eine Skandalierung und Kriminalisierung der legitimen Ausübung von Meinungsfreiheit!

Laut Berichten von „Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ gab es mehrfach Drohungen gegen Geflüchtete, die an den Demonstrationen teilgenommen haben. Diese Drohungen wurden von den Behörden auf Grundlage von Gesetzen wie dem Aufenthaltsgesetz ausgesprochen, welches besagt, dass Geflüchtete zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgeschoben werden können, wenn sie als „extremistisch“ eingestuft werden – ohne auch nur ein einziges Stück tatsächlicher Beweise für eine Gefahr. Es gibt keinerlei Grundlage dafür, Menschen nur aufgrund ihres politischen Engagements und ihrer Kritik an einer ausländischen Regierung zu behandeln, als ob sie eine Bedrohung für unser Land darstellen würden. Das ist nicht nur unrechtmäßig, sondern ein Angriff auf die fundamentalen Werte der Demokratie.

Was mich am meisten wütend macht, ist, wie schnell diese ganzen Repressionen durch die politischen Entscheidungsträger unterstützt werden. Es geht nicht mehr darum, Menschen vor politischen und sozialen Missständen zu schützen, sondern darum, jegliche Art von kritischer Haltung zu unterdrücken, nur weil sie nicht der politischen Linie entspricht. Ein demokratisches Land kann sich nicht erlauben, eine politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren, nur weil sie unbequem oder gegen den Mainstream ist. Statt die Diskussion über die israelische Politik und den Nahostkonflikt zuzulassen und den Raum für politischen Widerstand zu sichern, wird hier mit aller Macht versucht, diese Stimmen mundtot zu machen. Wie eine der Reaktionen der Berliner Behörden auf diese Demos zeigte, wird den Geflüchteten nicht mal das Recht zugestanden, ihre Meinung auf friedliche Weise zu äußern.

Diese Drohungen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinungen ins Visier nehmen, sind der Anfang eines gefährlichen Weges. Wenn solche Maßnahmen durchgesetzt werden, dann kommen wir einem Zustand näher, in dem nicht nur politische Gegner, sondern jeder, der kritisch denkt, ins Visier genommen wird. Diese Politik ist nicht nur undemokratisch, sie ist eine echte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Deutschland! Und das dürfen wir nicht akzeptieren.

Quellen:

  1. Tagesspiegel – „Berlin: Demonstranten mit Asylstatus von Abschiebung bedroht“ (https://www.tagesspiegel.de/berlin/)
  2. Die Zeit – „Abschiebung von Geflüchteten wegen Teilnahme an Israel-kritischen Demos“ (https://www.zeit.de/)
Demonstration, Abschiebung, Israel, Palästina, Polizeigewalt, AfD
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