CDU – die besten Beiträge

In der aktuellen Debatte um die Asyl-Abstimmung steht Friedrich Merz stark in der Kritik für seine Aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit der AfD, einer in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei zusammenzuarbeiten. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung allerdings:

"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."

Christian Lindner kritisiert dabei SPD und Grüne, dass diese nicht für den Antrag abgestimmt haben. Es ist aber auch davon die Rede, dass Friedrich Merz für die Mehrheit in der Abstimmung die Stimmen der AfD "in Kauf genommen" habe und damit die Brandmauer gefährde. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der Alternative für Deutschland aus.

Meine Fragen an euch:

• Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?
• Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?
• Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?
• Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?

In den Medien polarisiert derzeit vor allem die Kritik an Friedrich Merz, die Zusammenarbeit gefährde die Brandmauer und damit auch die Demokratie. Damit wird im Wesentlichen das Vorgehen beleuchtet, das eigentliche Thema scheint unterzugehen. Dabei zeigt das ZDF-Politbarometer eine recht ausgeglichene Meinungslage: 48 % Prozent der Befragten lehnen den Unions-Antrag ab, 47 % befürworten ihn.

Es sterben ja täglich irgendwie Kinder😥

Jedes Kind das stirbt ist eines zu viel und absolut schrecklich. Aber ich habe den Eindruck, dass heute viel zu viel Panikmache betrieben wird. Früher gab es mehr Tötungsdelikte, mehr solcher Taten.

Wer erinnert sich nicht an die damaligen Amokläufe von Erfurt, Winnenden, Emsdetten usw.

An die Kinderentführungen, Kindermorde der 90er Jahre. Damals hat man aber alles viel "lockerer" gesehen. Man hätte trotzdem keine Angst vor einem unsicheren Deutschland. Natürlich war man unfassbar traurig, aber wenn ich mir das Theater im Bundestag ansehe heute. Aus meiner Sicht liegt das genau an einer Partei und die heißt AfD und ihren Wählern. Die CDU will krampfhaft versuchen die Wähler zurückzuholen, aber leider bilden sich die Wähler der AfD ein, dass die AfD das Original sei. Das eigentliche Original ist aber die NPD.

Die AfD will ja fast ALLE Migranten loswerden, sonst würde sie nicht wahllos an Menschen mit Migrationshintergrund Abschiebetickets verteilen, so wie die NPD. Einfach NPD Forderungen netter verpackt und sich bürgerlich konservativ ausgeben. Klappt heute anscheinend, siehe AfD.

Die Union weist seit fast 10 Jahren Vorschläge der AfD zur Migrationsbeschränkung zurück…nun bringt sie inzwischen selbst die AfD Anträge vor, welchen die AfD natürlich auch zustimmen würde (sind ja ihre eigenen Entwürfe).

Nur um dann aber doch wieder zu kuschen vor ROT/Grün! Herr Merz muss sich erst die Erlaubnis der linken Parteien einholen bevor er mit der AfD abstimmen darf.

Findet irgendwer dieses Verhalten für einen zukünftigen Kanzler und eine Regierungspartei auch nur ansatzweise tragbar?

Vorstellbar? Nur die haben dem Antrag zugestimmt

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU zum Stopp des "Zustroms" von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland abgelehnt.

Könnte das jetzt zur Folge haben, dass noch mehr Leute die AfD wählen?

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

Er kann's nicht und hat das Land mit seinem Vorschlag gespalten.

Welche Partei wählt ihr und warum ?

Welche Parteien werden nach der Bundestagswahl in Deutschland regieren und was wird konkret umgesetzt ?

Wäre eine GroKo wahrscheinlich oder könnte es sogar eine Koalition mit CDU und AfD geben ?

Was denkt ihr ? Wie könnte die Wahl ausgehen und was bedeutet das für die Zukunft der Bürger ?

... auch gegen ein Tempolimit sind?

Und die AfD auch gegen härtere Waffengesetze ist.

Beides kostet massiv Leben. Warum ist denen dann dort die Sicherheit der Menschen nicht wichtig?

Das Zustromsbegrenzungsgesetz wurde abgelehnt

Meine persönliche Vermutung:

Die Abgeordneten leben halt nicht in Neukölln oder Duisburg Marxloh, sondern in Berlin Mitte im 5 Million Euro Apartement mit bewaffneter Nachbarschaftspolizei. Da wäre ich auch blind.

Wie seht ihr das?

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Könnt ihr den Austritt einiger Juden aus der CDU aufgrund des Zustromsbegrenzungsgesetz nachvollziehen?

Also der Antrag vom Gesetz, das u.a.

zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“

vorsah.

Immerhin muss man sich vergegenwärtigen, dass solch ein Gesetz hervorragend für die jüdische Gemeinde in Deutschland ist. In Anbetracht des zunehmend importierten Anitsemitismus aus islamisch geprägten Ländern, ist mehr Sicherheit und Kontrolle von enormer Wichtigkeit.

Ich mein, die Begrenzung illegaler Migration ist doch extrem wichtig? Einige Migranten lehnen beispielsweise die Existenz des Staates Israel ab.

https://youtu.be/u0e5YJGoVP4

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

im Moment herrscht ja eine riesen Debatte nach den Anträgen der Union am Mittwoch und wahrscheinlich auch heute nach dem Gesetzesänderungsvorschlag.

Ich verstehe aber eher nicht, wie man diese Vorschläge ablehnen kann? Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Gesetzesänderung. Wo ist dann das Problem? Grüne und SPD zeigen doch grade, dass es sie nicht interessiert was die Bevölkerung will, sondern dass sie aus Prinzip diesen Vorschlägen nicht zustimmen weil sie bezwecken wollen, dass die Union nur mit Hilfe der AfD diese Mehrheit bekommt, damit man merz schädigen kann.

achtung: meine persönliche Meinung! Wie seht ihr das?