Bundesregierung – die besten Beiträge

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Wen würdet ihr heute wählen, wenn heute Wahlsonntag für die Bundestagswahl wäre?

Die Kürzung von etwa 1 Milliarde Euro Subventionen für die Bauern hat Bauern und viele Bürger verärgert.

Dabei gibt die selbe Regierung Steuergeld aus z.B. für ...

• die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda (500.000 Euro),
• ökofeministische Entwicklungsalternativen in Südafrika (500.000 Euro)
• klimafreundlichen Öffentlichen Personennahverkehr in Lateinamerika (106 Millionen)
• Fahrradwege in Peru (20 Millionen)
• grüne Energien in Südostasien (30 Millionen Euro)
• klimafreundliche Mobilität in Indien (1 Milliarde Euro)

Warum wird also ausgrechnet bei den Bauern gekürzt?

Was haltet ihr davon, dass ausgerechnet Habeck von den Firmen Standortpatriotismus fordert, während seine eigene Einstellung zu Patriotismus ja ausreichend bekannt ist? Sollte ein Minister nicht erstmal selbst patriotisch sein, bevor er es von anderen fordert?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Ich (wohne in NRW) hab einen neuen Mitschüler in der Klasse, der aus Sachsen kommt. Und der hat mir neulich von seiner Oma erzählt, die wohl dauernd „der guten alten DDR“ hinterhertrauert und davon schwärmt. Sie beschwert sich anscheinend (zumindest laut ihm) die ganze Zeit und sagt, dass es ihr und den anderen Leuten in der DDR besser ging.

Meint ihr, die meint das ernst? Bzw. gibt es echt (mehrere, so wie sie anscheinend sagt) Leute, die es in der DDR wirklich besser fanden? Kann ich mir eigentlich kaum vorstellen, aber ich kannte die Zeit natürlich auch nicht und komme zudem wie gesagt selber aus NRW.

Die Schlinge zieht sich immer weiter zu, und während immer mehr starke Hinweise auftauchen, dass Scholz nicht so ganz die Wahrheit sagt zu seinen Erinnerungslücken wird die Bundesregierung immer aktiver in der aktiven Vertuschung der Vorgänge ¹

Zuletzt ist Ende 2023 ein Notebook mit potenziellen Beweisen aus dem Tresor verschwunden ²

¹ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html

² https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-spd-cum-ex-hamburg-b-id300706680.html

Die Posse dauert an und er versumpft immer tiefer. Ab wann ist Scholz für euch (nur bezüglich das Cum Ex Skandals - andere dinge außen vor) nicht mehr tragbar als Bundeskanzler?

Ich kenn mich überhaupt net mit politik aus, aber ich weiss wenn eine Person gehasst wird und bei olaf ist das der fall. Kann mir jemand eine kurzfassung geben wieso?

Was haltet ihr davon, dass die Demo gegen rechts von Linksextremisten unterwandert wurde. Hat sich die Bundesregierung davon schon distanziert? Gibt es da schon Videos unseres Wirtschaftsministers oder Bundeskanzlers?

Es rufen ja Gruppen dazu auf, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Auch wollen diese Gruppen den Verfassungsschutz abschaffen.

Mit Extremisten zusammen sollte nicht marschiert werden und alle Demokraten sollten sich von solchen Gruppen distanzieren.

Gemeint sind z.B.

antifa.NT

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/autonome/index.html

linksjugend solid

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Linksjugend_solid

Ich bin der Meinung, dass wir nie eine bessere Regierung hatten. Es ging uns nie besser. Die ganzen Leute sind einfach nur verweichlicht und heulen rum, sehen aber nicht die Realität.

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

Ich denke Alice Weidel würde als Bundeskanzlerin sehr gut passen

Also äußerlich sag ich mal ist er unterste Schublade so 0 von 10 also kein charisma.

Ja gut um Aussehen gehts nich. Was hat er sonst zu bieten.

Irgendwie redet er 1h aber am Ende hat er nix gesagt

Was macht er falsch? Was könnte er besser machen?

Natürlich sollte es nicht oberstes Ziel eines Bundeskanzlers sein, möglichst beliebt zu sein und der Beruf bringt es mit sich, sich bei manchen in der Bevölkerung auch unbeliebt zu machen.

Aber Scholz ist seit Beginn seiner Amtszeit ja gewaltig abgeruscht im Beliebtheits-Ranking. Woran lag es? Wie würdet ihr ihn Euch wünschen? Was müsste er tun, damit ihr (wieder) stolz wärt auf "unseren" Kanzler?