Bürokratie – die besten Beiträge

Sind Gesundheitschecks für ältere Autofahrer nötig?

Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus.

Das EU-Parlament stimmt heute über eine Reform der EU-Führerscheinregeln ab. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen müssen.

Bei solchen Untersuchungen soll dann geschaut werden, ob jemand gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinter das Steuer zu setzen. Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesundheit-fuehrerschein-wissing-blockade-100.html

Was meint ihr?

  • Wären solche Tests eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, oder unnötige Gängelung alter Menschen und ein Bürokratiemonster?
  • Und ab welchem Alter sollten Gesundheitstests verpflichtend werden?
Gute Idee. 49%
Unnötige Gängelung älterer Fahrer. 36%
Sinnvolle Maßnahme, aber erst ab .. Jahren. 15%
Gesundheit, Sicherheit, Alter, Politik, Führerschein, ältere Menschen, Bürokratie, Meinung, Straßenverkehr, Gesundheitscheck, EU-Parlament

Deutsche Bürokratie wird zum Problem

Deutschland hat mit Mangel an Pflegekräften zu kämpfen. Nun droht einem Heim gar die Schließung. Der Grund: Ein Drittel der Belegschaft soll nach Kolumbien abgeschoben werden, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden ...

Dabei hätten die zehn Pflegehelferinnen und Helfer gar keinen Asylantrag stellen müssen, sondern sich an die Fachkräftezuwanderung melden. Ein Fehler, der jetzt nicht mehr behoben werden könne, teilte das zuständige deutsche Innenministerium in Hannover mit.

Die ersten Abschiebungen stünden schon kurz bevor, wie die „Bild“ am Samstag online berichtete. „Ich habe hier sechs Bescheide (...). Darin heißt es ganz klar: Sie haben 30 Tage Zeit, auszureisen. Das können sie selbstständig tun oder sie werden abgeholt“, sagte Heimbetreiber Tino Wohlmacher (59). In der Einrichtung in Wilstedt bei Bremen (Niedersachsen) werden schwer Demenzkranke betreut, für die dann neue Plätze gesucht werden müssten.

"Der Staat kümmert sich null“, kritisierte Wohlmacher im Gespräch mit der „Bild“. Die zehn Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus Kolumbien zahlen ihm nach in Deutschland Steuern und Abgaben. Sie würden nicht aufstocken, sowohl sie als auch ihre Kinder seien integriert. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt“ ärgert sich der Betreiber, der für seine Patientinnen und Patienten kämpfen will.

Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt.

Nachdem der Fall bekannt geworden war, schalteten sich die kolumbianische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Bremen ein. Sie haben an das Innenministerium in Hannover geschrieben, dass die Abschiebung im Sinne der Patientinnen und Patienten verhindert werden müsse. Die Mitarbeitenden können sich auch noch an die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen wenden.

Angehörige der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die Belegschaft haben bereits eine Petition für den Verbleib der Pflegekräfte gestartet, die online unterschrieben werden kann. „Deutschlands Behörden-Irrsinn macht uns fassungslos (...). Während Heime und Krankenhäuser in unserem Land unter dem Pflegenotstand ächzen, schieben wir erfahrene Pflegekräfte aus bürokratischen Gründen einfach ab“, heißt es darin. Mit Stand Samstag, 16. November (17 Uhr) hatten fast 42.200 Menschen unterschrieben.

Was denkt ihr darüber?

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Wie findet Ihr Schwuttckes' Steuersystem?

Mache mir zur Zeit Gedanken, wie man dieses über Jahrzehnte verkorkste Land mit erstickender Bürokratie, schwächelnder Wirtschaft und wachsender Armut wieder auf die Beine bringen könnte. Ich glaube, herumdoktern hilft da nicht mehr viel. Wir kommen da nur raus, wenn wir die alten Zöpfe abschneiden und ein neues System einführen. Ich hab mir dafür folgendes System überlegt:

  1. (Fast) ALLE Steuern und Abgaben werden abgeschafft, genauso wie auch (fast) ALLE finanziellen Sozialleistungen, Behörden, Jobcenter, usw. abgeschafft werden.
  2. Im neuen System gibt es nur noch eine einzige Steuer, nämlich die Einkommenssteuer. Diese Einkommenssteuer zahlen ALLE Personen mit Einkommen, und ist für ALLE Personen gleich hoch, sagen wir mal 40 %. Wer 30.000 im Jahr verdient, zahlt 12.000. Wer 30 Millionen verdient, zahlt 12 Millionen. Mit dieser E-Steuer werden ALLE Ausgaben des Staates bezahlt (Infrastruktur, Krankensystem, Sozialleistung, etc.) Bei einem BIP von derzeit 4000 Milliarden wären das 1600 Milliarden Steuereinnahmen.

Mehr als genug Geld, um damit die einzige finanzielle Sozialleistung einzuführen, nämlich das vom dm-Gründer Götz Werner geforderte "Bedingungslose Grundeinkommen". Ich nenne es passenderweise "Bürgergeld". Dieses Bürgergeld in Höhe von 1200 Euro bekommt JEDER der ca. 70 Millionen volljährigen Bürger (= 1000 Milliarden) steuerfrei und lebenslang ausbezahlt.

Ergebnis: Ein Vollzeitarbeiter mit Mindestlohn (12 Euro brutto) hätte dadurch auf einen Schlag monatlich ca. 1000 Euro mehr in der Tasche als heute (2100 brutto - 40 % E-Steuer + 1200 Euro Bürgergeld = 2500 netto)

Was haltet Ihr von einem solchen System?

Deutschland, Politik, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürokratie, Gesellschaft, Steuersystem, Arm und Reich

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